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Europa nach dem Brexit

PARIS – US-Präsident Franklin D. Roosevelt erklärte einst: „Das Einzige, wovor wir Angst haben müssen, ist die Angst selbst.” Dass er damit nicht ganz richtig lag, beweist das Referendum über den „Brexit“ in Großbritannien, im Rahmen dessen sich gerade etwas mehr als die Hälfte der Abstimmungsteilnehmer für einen Austritt aus der Europäischen Union aussprachen. Wir müssen uns nämlich auch vor Menschen wie Großbritanniens Populisten fürchten, die sich die Ängste der Öffentlichkeit zunutze machen, um wirklich erschreckende Abstimmungsergebnisse herbeizuführen. In diesem Fall könnte das Resultat sehr wohl zum Zerfall der EU führen.

Nach 43 Jahren EU-Mitgliedschaft hat sich Großbritannien auf die vermeintlich demokratischste Art und Weise entschieden, sich in sich selbst zurückzuziehen. So pragmatisch und realistisch die Briten sonst auch sein mögen, aber damit stimmten sie gegen ihre eigenen Interessen. Mit der Ablehnung der EU haben sie ihr Land wahrscheinlich zu schrittweiser Verarmung und zu einem möglicherweise weniger schrittweisen Zerfall verurteilt. Die politischen Führungen in Schottland und Nordirland, wo man mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib stimmte, formulierten nämlich bereits ihre Austrittswünsche aus dem Vereinigten Königreich.  

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In Wirklichkeit hätten sich die Briten vor einem Brexit fürchten sollen. Doch die Vernunft - halbherzig verteidigt von einem uninspirierten Establishment, dem man nicht mehr vertraute - hatte keine Chance gegen die Angst vor dem, was durch ein offenes Tor nach Europa - und zum Rest der Welt - hereinkommen würde.

Das wahre Paradoxon besteht darin, dass die Briten genau in ihrem „Non“ zu Europa (in dem sich Charles de Gaulles berühmtes Veto gegen Großbritanniens ersten Antrag zur Teilnahme an der europäischen Integration widerspiegelt) den restlichen Europäern in emotionaler Hinsicht am ähnlichsten sind. Und das ist womöglich auch das Problem.

Die Menschen fürchten sich in ganz Europa – ja, auf der ganzen Welt. In erster Linie haben sie Angst vor der Globalisierung, die ihrer Meinung nach das bedrohliche „Andere“ in ihren Alltag brachte und ihre Existenz untergräbt, während lediglich die Eliten davon profitieren.  Sie fürchten um ihre Sicherheit und um ihre Arbeitsplätze – und sie sind wütend auf ihre politischen Führungen, die sie in der Wahrung ihrer Interessen im Stich ließen.

Aus diesem Grund wenden sich die „Habenichtse“ gegen die privilegierten Eliten und damit auch gegen eine sie begünstigende Offenheit und fordern stattdessen eine Rückkehr zu einer aus ihrer Sicht berechenbareren und sichereren Vergangenheit. Nostalgie war ebenso eine treibende Kraft hinter der Kampagne für den Austritt wie der Wunsch, die Schurken in der Führung zu bestrafen. 

Das Brexit-Votum war kein Zufall und es sollte auch keine Überraschung gewesen sein. Vielmehr war es das Ergebnis lange bestehender Ängste und Frustrationen, obwohl man nicht erwartet hätte, dass viele Briten ihre Gefühlslage nicht zum Ausgangspunkt, sondern zum Endpunkt ihrer Überlegungen erklärten. Vor ein paar Jahren jedenfalls hätten diese Gefühle nicht zu einem Austritt Großbritanniens aus der EU geführt. Diese politische Tragödie wurde durch eine gravierende politische Fehlkalkulation ermöglicht.

Eine der wichtigsten Lehren aus der Brexit-Kampagne besteht darin, dass die Dinge schnell außer Kontrolle geraten können, wenn Politiker versuchen, die Emotionen der Gesellschaft für ihre eigenen Zwecke zu manipulieren, wie Premierminister David Cameron dies tat. Öl in die Flammen der Angst und Frustration zu gießen, brachte Cameron und seiner Partei zwar den Sieg bei den Wahlen 2015 ein, verursachte aber auch den Flächenbrand, der nun seine Partei, sein Vermächtnis und sein Land ruiniert.

Das Problem für den Rest Europas besteht darin, dass der Brexit den Zorn der Menschen weiter befeuern könnte und verantwortungslose Populisten freudig noch mehr Öl ins Feuer gießen. Sogar Donald Trump, voraussichtlicher US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, erklärte seine Unterstützung für einen Brexit. Trotz seiner Ahnungslosigkeit erkennt er, wie stark das Versprechen „sein Land zurückzubekommen“ sein kann. Und Menschen wie Trump scheinen sich nicht allzu sehr um die Folgen zu kümmern. Sie sind keine modernen Winston Churchills.

Es bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß Europa zusammenbricht und welche Folgen diese Entwicklung haben wird. Man kann vernünftigerweise allerdings davon ausgehen, dass sich Populisten und Unabhängigkeitsbewegungen in Europa durch diesen Schritt bestärkt fühlen. Das Bild eines Europas in scheinbar endgültigem Niedergang wird seine weiche Macht mit Sicherheit untergraben.

Angesichts der Tatsache, dass Europas Rolle auf internationaler Ebene bedroht ist, müssen sich die Spitzenpolitiker nun dringend einer rigorosen Selbstbeurteilung unterziehen – sowohl im buchstäblichen als auch im übertragenen Sinn. Für sie gilt es herauszufinden, was sie getan – oder unterlassen – haben, das ihnen diesen Vertrauensverlust der Bürger eintrug und sie müssen auf nationaler und EU-Ebene einen Plan ausarbeiten, um dieses Vertrauen wiederzugewinnen.

Entscheidend dabei ist, dass eine derartige Selbstbewertung einem Schritt in Richtung stärkerer Integration vorangehen muss.  Panikartige Bestrebungen der EU, nach vorwärts zu taumeln, würden ihr mangelndes Verständnis der Geschehnisse bestätigen.

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Der 23. Juni 2016 wird nicht als britischer Unabhängigkeitstag in die Geschichte eingehen, wie der frühere Londoner Bürgermeister und Anführer der Austrittskampagne, Boris Johnson, versprach. Aber man könnte dieses Datum als den Tag in Erinnerung behalten, als Europa endlich aufwachte und erkannte, dass ein Bekenntnis zu seiner Neuerfindung die einzige Möglichkeit ist, seine Zukunft zu sichern.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier