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Die Entschärfung der Migration

LONDON – Die Wähler des Vereinigten Königreichs haben das Undenkbare getan, als sie sich für den Austritt aus der EU entschieden - aus einem durch und durch noblen Projekt, das trotz aller Fehler seit über einem halben Jahrhundert für Frieden und Stabilität auf dem ganzen Kontinent sorgt. Die Märkte sind eingebrochen, Großbritanniens Premierminister hat angekündigt, dass er zurücktreten wird, und das Vereinigte Königreich ist zerrissener denn je. Und die Folgen - für das Vereinigte Königreich selbst, für die EU und für die Welt - werden gerade erst deutlich.

Der Brexit ist der Triumph der Angst über die Vernunft. Die Befürworter des Austritts haben aus dem allgemeinen Misstrauen gegenüber der regierenden Elite und aus der Unzufriedenheit über die zunehmenden und rasanten sozialen Veränderungen verlogen und rücksichtslos Kapital geschlagen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen. In einer unerbittlichen Kampagne gegen die Immigration haben die „Brexiteers” zusammen mit der Boulevardpresse verzerrte Fakten und glatte Lügen über die Folgen der Migration kolportiert und damit ängstliche und frustrierte Wähler davon überzeugt, dass die Immigration und die EU, die von ihren Mitgliedsstaaten die Gewährung von Bewegungsfreiheit verlangt, für so gut wie alle sozialen Missstände im Land verantwortlich sind. Viele der führenden Befürworter des Austritts waren seit Jahrzehnten EU-Gegner.

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Es ist ein Trend, der in einem Großteil der entwickelten Welt zu beobachten ist. Populistische Demagogen argumentieren damit, dass die Migration nationale Ressourcen aufbraucht und die nationale Souveränität erodieren lässt. Der einzige Weg, die Kontrolle wieder zu erlangen, sei es, die Schotten dicht zu machen und sich aus internationalen Bündnissen hinter die nationalen Grenzen zurückzuziehen.

Es ist nicht so, dass alle, die für einen Austritt aus der EU gestimmt haben, oder andere in der Welt, die das Gefühl haben, abgehängt worden zu sein, nur durch Intoleranz und extremen Nationalismus motiviert gewesen seien. Aber viele haben diese lächerliche Geschichte ausgelöffelt, die die Populisten ihnen serviert haben, dass ihre Länder von Migranten überrannt würden, die die sozialen und ökonomischen Herausforderungen, vor denen sie stehen, noch verschärfen würden. In Europa hat die Flüchtlingskrise im Mittelmeer - hervorgerufen hauptsächlich durch die Vertreibung von Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten - diese Sorgen in den letzten Monaten verschärft.

Für eine sachliche Debatte über Migration muss zunächst das brüchige Narrativ hinterfragt werden, das von Xenophoben verbreitet wird. Die Wahrheit ist, dass Migration den Haushalt eines Landes eben keineswegs belastet, sondern im Gegenteil neuen Schwung in alternde Aufnahmeländer bringen kann. Die Integration von Migranten ist sicherlich mit Herausforderungen verbunden, aber diese können überwunden werden.

Aber bisher haben die Positionen, die einige der Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die EU, eingenommen haben, eine angemessenen kollektive Reaktion auf die Flüchtlingskrise verhindert. Und dennoch hat die EU zwar kein Versagen seiner Institutionen, aber eines vieler ihrer Mitgliedsstaaten erlebt. Die Europäische Kommission hat sogar größtenteils geeignete Vorschläge als Reaktion auf die Krise vorgelegt, und viele Länder, insbesondere Deutschland und Schweden, haben angemessen reagiert.

Besonders Angela Merkel hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, Menschlichkeit zu beweisen und ihre internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Schutz von Asylsuchenden einzuhalten. Und dennoch haben führende Politiker in anderen EU-Mitgliedsstaaten, besonders in Mittel- und Osteuropa, nichts bewiesen, was auch nur annähernd etwas mit konstruktiver Führung zu tun hat.

Global leben 250 Millionen Menschen außerhalb ihrer Herkunftsländer. 65 Millionen wurden durch Konflikte, Naturkatastrophen und andere widrige Umstände vertrieben. In diesem Jahr haben circa 227.000 Menschen Europa zu Lande oder zu Wasser erreicht. Fast 3.000 sind im Mittelmeer bei dem Versuch, in Sicherheit zu gelangen, ertrunken. Zehntausende Migranten und Flüchtlinge sind noch immer am Rand des Kontinents gestrandet.

Es ist eine humanitäre Krise. Und dennoch erfüllen viele wohlhabende Staaten ihre Verpflichtungen nicht, noch nicht einmal ihre begrenzten Zusagen zum Thema Umsiedlung. Wie der Brexit schmerzhaft klarmacht, ist es an der Zeit für die internationale Gemeinschaft, und besonders die EU, ihren Ansatz in der Migrationsfrage zu ändern, oder die Folgen werden noch kostspieliger.

Natürlich argumentiert niemand für eine unkontrollierte Migration. Stattdessen sind die Befürworter der Migration, zu denen ich auch gehöre, für den Schutz von Flüchtlingen und für kontrollierte Ströme von Menschen, indem Zugang zu legalen Reiserouten möglich gemacht wird. Das erfordert eine Kooperation auf internationaler Ebene, gestützt durch die richtigen nationalen und lokalen Maßnahmen.

Ein solcher Ansatz würde verbesserte Grenzkontrollen erfordern, aber der Fokus würde weit über die Begrenzung der Einwanderung hinausgehen, indem Chancen entstehen und genügend öffentlichen Leistungen flössen, um die Folgen der Zuwanderung zu mildern und sicherzustellen, dass der ansässigen Bevölkerung durch die Aufnahme der Flüchtlinge keine Nachteile entstehen. Deutschland hat vor kurzem neue Maßnahmen ergriffen, um den Sprachunterricht auszubauen und die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern. In Kanada können die Gemeinschaften Neuankömmlinge über private Patenschaften aufnehmen.

Die Forschung hat gezeigt, dass die anfängliche Investition dank der wirtschaftlichen Aktivitäten der Neuankömmlinge in fünf Jahren bereits wieder ausgeglichen ist. Der Schlüssel ist es, legale Migration zu ermöglichen. Auf diese Weise können die Staaten mehr Steuern durch formale Beschäftigung eintreiben, anstatt es den Schleppern und ausbeuterischen Arbeitgebern zu ermöglichen, Milliarden auf Kosten der Migranten zu verdienen.

Wir brauchen dringend eine mutige neue Vision und engagierte Politiker, um diese komplexen Themen anzugehen und gleichzeitig Wählern die nötige Sicherheit zu bieten, damit sich nicht noch mehr Länder nach innen wenden und Jahrzehnte des multilateralen Fortschritts hinsichtlich der Menschenrechte zu gefährden. Wie der Dominoeffekt des britischen Referendums zeigt, ist in der heutigen globalisierten Welt niemand eine Insel - auch nicht das Vereinigte Königreich.

Es besteht Grund zur Hoffnung. Die Tatsache, dass sich die jüngere Generation im Vereinten Königreich mehrheitlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hat, legt nahe, dass traditionelle Vorstellungen von nationaler Identität und Souveränität für die Jüngeren nicht dieselbe emotionale Strahlkraft haben wie für die Älteren. Sie haben sich in einer Welt sozialisiert, in der sie durch Reisen und das Internet viel Kontakt zur Außenwelt hatten, und fühlen sich in kultureller Diversität und multiplen Identitäten eher zuhause. Sie haben auch ein besseres Verständnis dafür, welche Chancen die Globalisierung bietet, auch wenn die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern noch immer ein Problem ist.

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Wie die jungen Briten müssen wir in die Zukunft blicken, nicht in die Vergangenheit, und uns der internationalen Kooperation zuwenden, nicht dem Isolationismus. Die Aufgabe, innovative Lösungen zu finden, ist nicht einfach, aber es kann ein besserer Ansatz für die Migration gefunden werden, einer, der allen Beteiligten nutzt. Die Alternative ist zu kostspielig, menschlich, politisch und wirtschaftlich. Die Angst darf uns nicht lähmen.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.