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Brexit und die Zukunft Europas

PARIS – Bisher weiß noch niemand, wann das Vereinigte Königreich eine Agenda für die Verhandlungen seines Rückzugs aus der EU vorlegen wird. Aber es ist bereits klar, dass der Brexit die Karte Europas verändern wird. Und besonders angesichts der spektakulären Unbeholfenheit Großbritanniens im Umgang mit den Folgen der eigenen Entscheidung - Strategie, Prioritäten und sogar der Zeitplan bleiben unklar - bedeutet das, dass die EU jetzt herausfinden muss, wie sie das Beste daraus machen kann. Das kann folgendermaßen funktionieren. 

Beginnen wir mit den wenigen Gewissheiten: Die Brexit-Verhandlungen werden lang, komplex und bitter. Die Scheidung wird weit reichende geopolitische Folgen haben. Die unmittelbare Konsequenz wird sein, dass eine bereits 60 Jahre währende Integrationsdynamik erst einmal an der Endstation angekommen ist. Auch Europa wird kurz- und langfristig darunter leiden, da in den kommenden fünf Jahren eine erhebliche politische Energie in den Brexit fließen wird. Und das gerade zu einer Zeit, in der die EU ihre Ressourcen braucht, um internen und externen Gefahren zu begegnen. Längerfristig wird der Brexit wahrscheinlich Europas Ausscheiden aus der vordersten Front der globalen Entscheidungsfindung beschleunigen.

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Auch Großbritannien wird sich diesen Folgen nicht verschließen können. Es kann zwar aus der EU austreten, aber Europa physisch nicht verlassen.

Aus diesem Grund müssen die europäischen Partner Großbritanniens, die den Brexit nicht gewollt haben, dessen Konsequenzen dennoch erfolgreich bewältigen. Dafür müssen zunächst zwei Prioritäten abgewogen werden. Das taktische Ziel muss sein, eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich zu erzielen, die die Integrität der EU bewahrt. Das strategische Ziel ist, den Wohlstand und den Einfluss Europas zu wahren.

Es waren diese Überlegungen, die mich und einige andere europäische Kollegen - wir alle handeln als Individuen - dazu veranlasst haben, ein Papier zu veröffentlichen, in dem wir ein Konzept für das Europa  der nächsten 10 bis 20 Jahre vorstellen. Eine kontinentale Partnerschaft, die eine neue Basis für eine fortdauernde Wirtschafts- und Außenpolitik ist sowie eine Sicherheitskooperation mit dem Vereinigten Königreich.

Die grundlegende Idee für den Wirtschaftsaspekt ist eine Beziehung, die erheblich weniger in die Tiefe geht als eine EU-Mitgliedschaft, aber doch enger ist als ein Freihandelsabkommen. Wird sie Realität, könnten Großbritannien und die EU nicht nur ihre wirtschaftlichen Verbindungen aufrecht erhalten, sondern auch ein neues Modell prägen für zukünftige Beziehungen zwischen der EU und Nachbarn, die in nächster Zeit keine EU-Mitglieder werden: Norwegen, die Schweiz, die Türkei, die Ukraine und schließlich auch Länder des südlichen Mittelmeers.

Ein Vorschlag für die Zukunft der Beziehungen zwischen EU und UK muss bei der Interpretation der Bedeutung des Brexit-Referendums beginnen. Wir gehen davon aus, dass das Referendum ein Votum sowohl gegen die Unmöglichkeit war, die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus der EU rechtlich zu begrenzen, als auch gegen das Prinzip der gemeinsamen Souveränität.

Diese beiden politischen Einschränkungen sollten als gegeben hingenommen werden. Die erste legt nahe, dass die freie Bewegung von Arbeitskräften nicht Teil einer dauerhaften Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU sein kann. Die zweite schließt eine Beteiligung an einer gemeinsamen Politik aus und legt damit nahe, dass jede Kooperation auf bilateralen Vereinbarungen beruhen muss.

Die erste Einschränkung ist ein ernsthafter Stolperstein, weil der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern eines der Grundprinzipien der EU ist. Die europäischen Partner des Vereinigten Königreichs weisen immer wieder nachdrücklich darauf hin, dass diese vier Freiheiten unteilbar seien und dass Großbritannien, wenn es freien Zugang zum kontinental-europäischen Markt für seine Datenverarbeitungs- und Finanzdienstleistung haben will, seinerseits den Arbeitsmarkt für polnische oder irische Arbeitnehmer öffnen muss.

Freier Verkehr von Arbeitnehmern ist zweifelsohne ein wesentlicher Bestandteil der EU. Das Grundrecht, sich in einem anderen Land niederzulassen und dort seinen Lebensunterhalt zu verdienen, ohne eine Erlaubnis beantragen zu müssen, existiert nirgendwo sonst in der Welt. Für Millionen steht genau dieses Recht am meisten für das, was die EU bedeutet.

Aber Großbritannien hat entschieden, und die richtige Frage, die man sich jetzt stellen muss, ist, ob starke Wirtschaftsbeziehungen ohne den freien Verkehr von Arbeitskräften beibehalten werden können. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen lautet die Antwort „ja“: Ein gut integrierter Markt für Waren, Dienstleistungen und Kapital benötigt nicht zwingend die volle Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern. Notwendig ist lediglich genügend temporäre Mobilität, um die Integration der Dienstleistungsmärkte zu begleiten.

In anderen Worten, der freie Verkehr von Arbeitnehmern ist innerhalb der EU eine politische Voraussetzung, aber wirtschaftlich entbehrlich, wenn es um die Beziehungen mit Drittländern geht. Eine Wirtschaftsvereinbarung mit Großbritannien muss ihn nicht zwingend vorsehen.

Die zweite Einschränkung ist anderer Art. Anders als ein Markt für Nägel oder Schrauben beruht ein Markt für Finanz- oder Informationsdienstleistungen auf einem detaillierten rechtlichen Rahmen, der fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz sicherstellt. Die Aufgabe der EU liegt zum großen Teil darin, diesen rechtlichen Rahmen vorzubereiten. Die Frage ist also, wie britische Produzenten den Zugang zum EU-Markt behalten können (und umgekehrt), wenn sie keine Partei der Gesetzgebung mehr sind.

Die Lösung dieses Rätsels wäre eine der Hauptaufgaben der kontinentalen Partnerschaft. Über diese Partnerschaft könnte Großbritannien in einem multilateralen Konsultationsprozess zum Thema EU-Gesetzgebung teilnehmen und hätte das Recht, Bedenken vorzubringen und Änderungen vorzuschlagen, so dass das Ergebnis des Prozesses soweit als möglich einvernehmlich entsteht. Beide Seiten wären politisch verpflichtet, dem anderen zuzuhören. Die EU hätte jedoch das letzte Wort, so dass ihre Gesetze gelten und umgesetzt werden.

Damit Großbritannien vollen Zugang zum EU-Markt erhält, müssten es sich mit einem Paket von politischen Maßnahmen einverstanden erklären, die unabdinglich sind für einen integrierten Markt: beispielsweise Wettbewerbsregeln, Verbraucherschutz, grundlegende soziale Rechte und vielleicht auch steuerliche Mindestregeln, um Verzerrungen zu vermeiden, über die gerade im Zusammenhang mit den Praktiken der Firma Apple berichtet wurde. Großbritannien müsste auch zum EU-Haushalt beitragen, von dem aus Entwicklungsfonds finanziert werden (das Gegenstück zum Zugang zum Binnenmarkt).

Manch einer wendet ein, ein Abkommen dieser Art wäre zu hart für Großbritannien. Aber wäre es besser, wenn es den Zugang zum Markt seines Haupthandelspartners verlieren würde?

Andere sorgen sich, dass die EU ihre Entscheidungsgewalt verlieren würde, wenn es mit Außenstehenden verhandelt. Aber wie können die wenigen ohne Stimme - Großbritannien und andere - die vielen mit Stimme dominieren?

Wieder andere behaupten, eine derartige Vereinbarung würde Großbritannien zu viele Zugeständnisse machen und anderen Ländern als Vorbild dienen, einen ähnlichen Status anzustreben, was die Auflösung der EU zur Folge haben könnte. Aber warum wäre ein EU-Mitglied besser aufgestellt, wenn es Regeln befolgt und in den EU-Haushalt einzahlt, ohne ein Stimmrecht über die politische Gestaltung zu haben? Und eine kontinentale Partnerschaft könnte die Konsolidierung des Kerns der EU stärken anstatt die europäische Integration zu untergraben.

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Natürlich müssen alle einen Preis zahlen. Aber er wäre niedriger als der, den wir  an verlorenem Wohlstand und globalem Einflusses zahlen müssten, wenn eine kontinentale Partnerschaft nicht zustande käme.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.