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Vom Brexit in die Zukunft

NEW YORK – Es wird lange dauern, bis Großbritannien, Europa und die Welt alle Folgen des „Brexit-“ Referendums verdaut haben werden. Die schwerwiegendsten Konsequenzen sind natürlich von der Reaktion der Europäischen Union auf den britischen Rückzug abhängig. Ursprünglich gingen die meisten Menschen davon aus, dass sich die EU „nicht ins eigene Fleisch schneiden“ würde: schließlich scheint eine freundschaftliche Trennung im besten Interesse aller Beteiligten zu sein. Dennoch könnte diese Scheidung– wie so viele – unschön verlaufen.

Großbritannien und die EU profitieren wechselseitig von den Vorteilen der Handels- und Wirtschaftsintegration. Wäre es der EU-Spitzenpolitik ernst mit ihrer Überzeugung, wonach eine engere wirtschaftliche Integration besser sei, würde sie versuchen, die engsten unter derartigen Umständen möglichen Beziehungen sicherzustellen. Aber Jean-Claude Juncker, Architekt des massiven luxemburgischen Programms zur Steuervermeidung für Unternehmen und nunmehr Präsident der Europäischen Kommission, bleibt hart: „Draußen ist draußen“, sagt er.

Erdogan

Whither Turkey?

Sinan Ülgen engages the views of Carl Bildt, Dani Rodrik, Marietje Schaake, and others on the future of one of the world’s most strategically important countries in the aftermath of July’s failed coup.

Diese Kurzschlussreaktion ist vielleicht verständlich, wenn man bedenkt, dass Juncker möglicherweise als jene Person in Erinnerung bleibt, die in der Anfangsphase der Auflösung an der Spitze der EU stand. Er argumentiert, dass die EU kompromisslos agieren müsste, um andere Länder von einem Austritt abzuschrecken, weswegen er Großbritannien nur wenig mehr anbietet, als im Rahmen der Abkommen der Welthandelsorganisation garantiert ist.

Mit anderen Worten: Europa soll nicht durch wirtschaftliche Vorteile zusammengehalten werden, die die Kosten bei weitem übertreffen. Wirtschaftlicher Wohlstand, ein Gefühl der Solidarität und der Stolz auf Europa reichen laut Juncker nicht aus. Nein, der Zusammenhalt Europas soll durch Drohungen, Einschüchterung und Angst gewährleistet werden.

Diese Haltung lässt eine Lehre sowohl aus der Brexit-Abstimmung als auch aus den Vorwahlen der Republikanischen Partei in Amerika außer Acht: großen Teilen der Bevölkerung geht es nicht gut. Von der neoliberalen Agenda der letzten vier Jahrzehnte profitierte vielleicht das oberste 1 Prozent, aber nicht der Rest. Ich prognostizierte seit langem, dass diese Stagnation letztlich politische Folgen haben würde. Nun ist dieser Tag gekommen.  

Auf beiden Seiten des Atlantiks betrachten die Bürger Handelsabkommen als Ursache ihrer Nöte. Obwohl es sich dabei um eine übermäßige Vereinfachung handelt, ist dies durchaus verständlich. Die Handelsabkommen von heute werden hinter verschlossenen Türen verhandelt, mit starker Vertretung von Unternehmensinteressen, aber unter völligem Ausschluss der gewöhnlichen Bürger oder der Erwerbsbevölkerung. Wenig überraschend fallen die Ergebnisse einseitig aus: die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer wird weiter geschwächt, was wiederum die Auswirkungen einer Gesetzgebung verschärft, die die Rechte der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer untergräbt.

Obwohl Handelsabkommen eine Rolle bei der Schaffung dieser Ungleichheit spielten, leistete die in Richtung Kapital kippende politische Balance einen wesentlich höheren Beitrag. So haben beispielsweise Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums die Möglichkeiten der Pharmaunternehmen erweitert, die Preise zu erhöhen. Allerdings kommt jede Steigerung der Marktmacht eines Unternehmens de facto einer Lohnsenkung gleich –  also einer Zunahme der Ungleichheit, die heute Markenzeichen in den meisten Industrieländern ist.

In zahlreichen Sektoren steigt die industrielle Konzentration – und auch die Marktmacht. Die Auswirkungen stagnierender und sinkender Reallöhne mischen sich mit jenen der Sparpolitik und drohen zu Kürzungen bei öffentlichen Leistungen zu führen, auf die so viele Arbeitnehmer mit mittleren und niedrigen Einkommen angewiesen sind. 

Die daraus resultierende wirtschaftliche Unsicherheit für die Arbeitnehmer in Kombination mit Zuwanderung ließ eine giftige Mischung entstehen. Viele Flüchtlinge sind Opfer von Repression und Kriegen, zu deren Entstehung der Westen beitrug. Hilfe zu leisten, ist eine moralische Verantwortung aller, aber insbesondere der ehemaligen Kolonialmächte. 

Obwohl dies vielfach geleugnet werden mag, so führt der Zuwachs an gering qualifizierten Arbeitskräften – bei normal nach unten verlaufenden Nachfragekurven - zu niedrigeren Gleichgewichtslöhnen. Und wenn die Löhne nicht gesenkt werden oder gesenkt werden können, nimmt die Arbeitslosigkeit zu.  Die meiste Sorge bereitet diese Entwicklung Ländern, wo Misswirtschaft ohnehin schon zu einer hohen Gesamtarbeitslosigkeit führte. In Europa, und hier vor allem in der Eurozone, wurde in den letzten Jahrzehnten so schlecht gewirtschaftet, dass es zu durchschnittlich zweistelligen Arbeitslosenraten kam.

Der freie Personenverkehr innerhalb Europas bedeutet, dass Länder, die bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreicher waren, wohl mit mehr als einem gerechten Anteil an Flüchtlingen zu rechnen haben werden. Die Arbeitnehmer in diesen Ländern tragen die Kosten niedriger Löhne und hoher Arbeitslosigkeit, während die Arbeitgeber von billigen Arbeitskräften profitieren. Wenig überraschend haben also jene die Last durch die Flüchtlinge zu tragen, die dazu am wenigsten in der Lage sind.

Natürlich wird viel über den Nettonutzen der Zuwanderung gesprochen. Das ist vielleicht in jenen Ländern der Fall, wo das staatlich garantierte Leistungsniveau für alle – soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und so weiter -  generell niedrig ist. Aber in Ländern mit einem gut ausgestatteten sozialen Sicherheitsnetz ist das Gegenteil der Fall.

Das Resultat dieses Abwärtsdrucks auf Löhne und der Kürzungen von öffentlichen Leistungen ist eine Aushöhlung der Mittelschicht, wobei sich auf beiden Seiten des Atlantiks ähnliche Folgen abzeichnen. Haushalte der Mittel- und Arbeiterschicht kamen nicht in den Genuss der Vorteile des Wirtschaftswachstums. Sie wissen, dass Banken die Krise des Jahres 2008 verursachten; dann sahen sie, wie Milliarden in die Rettung dieser Banken flossen, aber nur triviale Beträge zur Rettung ihrer Häuser und Arbeitsplätze aufgewendet wurden. Angesichts der Tatsache, dass das (inflationsbereinigte) reale Medianeinkommen eines männlichen Vollzeit-Erwerbstätigen in den USA heute niedriger liegt als vor vierzig Jahren, sollte eine zornige Wählerschaft also keine Überraschung sein.

Außerdem wurden Politiker, die einen Wandel versprachen, den Erwartungen nicht gerecht. Die gewöhnlichen Bürgern wussten zwar, dass das System unfair war, doch sie erkannten, dass es noch stärker manipuliert war, als man sich das vorstellte. Dadurch ging auch der letzte Rest an Vertrauen verloren, das man in die Fähigkeiten oder die Bereitschaft von Politikern setzte, dies zu ändern. Auch das ist verständlich: die neuen Politiker teilten die Ansicht derjenigen, die versprochen hatten, von der Globalisierung würden alle profitieren.  

Doch mit Wut im Bauch zu wählen, löst kein Problem und könnte zu noch schlimmeren politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen führen. Das gilt auch für die Reaktion auf eine zornerfüllte Abstimmung.

Ein Grundprinzip der Ökonomie ist, die Vergangenheit ruhen zu lassen. Auf beiden Seiten des Ärmelkanals sollte sich die Politik der Beantwortung der Frage widmen, wie das politische Establishment in einer Demokratie sich so wenig um die Sorgen so vieler Bürger kümmern konnte. Jede EU-Regierung muss nun eine Verbesserung der Lebensumstände der gewöhnlichen Bürger als ihr vorrangiges Ziel betrachten. Noch mehr neoliberale Ideologie wird nicht hilfreich sein. Und man sollte aufhören, den Zweck mit den Mitteln zu verwechseln: der Freihandel, beispielsweise könnte bei entsprechend guter Organisation zu höherem gemeinsamen Wohlstand führen; schlecht organisiert allerdings, wird er den Lebensstandard vieler – möglicherweise einer Mehrheit der – Bürger sinken lassen. 

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Zu den aktuellen neoliberalen Arrangements bestehen Alternativen, mit denen gemeinsamer Wohlstand geschaffen werden kann. Ebenso gibt es aber auch Alternativen, die noch viel mehr Schaden anrichten würden – wie die von US-Präsident Barack Obama geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der EU.  Die Herausforderung von heute besteht darin, aus der Vergangenheit zu lernen, um die richtige Wahl der Alternativen zu treffen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier