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Der Kampf um Großbritannien

LONDON – Der Anschlag des Islamischen Staates vom November in Paris war die letzte Krise, die die britische Neuverhandlung der EU-Mitgliedschaft des Landes vor der geplanten Volksabstimmung verzögert hat. Zuerst dominierte Griechenland die diplomatische Agenda, dann die Flüchtlinge und jetzt der Terrorismus.

Am 3. Dezember hat der konservative Premierminister David Cameron die Hoffnungen auf eine Übereinkunft mit anderen EU-Staatsführern am 17. - 18. Dezember offiziell begraben. Jetzt setzt er auf eine Einigung im Februar. Diese Verzögerung ist ein schwerer Rückschlag: Das Abkommen selbst mag zwar kaum einen unentschiedenen Briten überzeugen, für einen Verbleib in der EU zu stimmen, aber für Cameron ist es eine Voraussetzung, um für einen solchen Verbleib werben zu können. Gut finanzierte Anti-EU-Wahlkämpfer mit ihren vielen Verbündeten in den Medien haben auf diese Weise mindestens zwei weitere fast oppositionsfreie Monate Zeit, um zögernde Konservative für sich zu gewinnen. Meinungsumfragen sehen den Ausgang völlig offen, und das Risiko eines Brexit steigt jeden Tag mehr.

Sicherlich könnten Sicherheitsängste nach den Anschlägen von Paris manche Wechselwähler dazu bewegen, in der EU bleiben zu wollen. Wenn Menschen Angst haben, neigen sie dazu, Risiken zu vermeiden und lieber beim Status Quo zu bleiben. Der Kampf gegen den grenzüberschreitenden Terrorismus ist ein Bereich, in dem der Wert einer Zusammenarbeit innerhalb der EU offensichtlich sein sollte. In einer Rede im Chatham House am 10. November betonte Cameron die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für die nationale Sicherheit Großbritanniens.

Aber durch die Verschmelzung von Terrorismus, Einwanderung und EU-Mitgliedschaft könnten die britischen Wähler auch dazu bewegt werden, Europa abzulehnen. Laut Umfragen ist das wichtigste Thema für die britischen Wähler die Einwanderung, und die Vermutung, dass mindestens einer der Terroristen von Paris als syrischer Flüchtling über Griechenland in die EU gelangt sein könnte, spielt den Ängsten der Öffentlichkeit in die Hände.