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Drei Wege hin zum Zerfall Europas

LONDON – Ausnahmsweise könnte die Vorsitzende des französischen rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, Recht haben. Le Pen bezeichnet das britische Votum für den Austritt aus der Europäischen Union als größtes politisches Ereignis in Europa seit dem Fall der Mauer. Und das könnte sich als zutreffend erweisen, denn der Brexit ist dabei, das Vereinigte Königreich zu destabilisieren, und könnte letztlich die EU zerstören.

Altmodische Föderalisten propagieren als Antwort auf den Brexit eine weitere Integration der EU. Doch das ist sowohl weit hergeholt als auch gefährlich. Deutschland und Frankreich sind sich häufig uneins, und beide haben schwache politische Führer, die sich im nächsten Jahr den Wählern stellen müssen und kaum Unterstützung für eine „immer engere Union“ aufbringen könnten. Und die EU-feindliche Stimmung ist zu weit verbreitet und reicht zu tief, um ungewählten EU-Vertretern mehr Macht zu geben und den nationalen Entscheidungsprozessen zusätzliche Beschränkungen aufzuerlegen, ohne die Atmosphäre weiter zu vergiften.

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Zwar scheinen die Turbulenzen unmittelbar nach dem Brexitvotum die Unterstützung für die etablierten Politiker und die EU gestärkt zu haben, doch dürfte dies kaum so bleiben. Die Brexitfolgen dürften die Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone schwächen und angesichts der zunehmenden Verunsicherung der Wähler die europäische Politik weiter polarisieren. Die deutsche Dominanz in der EU wird zunehmen, und damit auch die antideutschen Reaktionen in vielen Ländern. Und angesichts einer schwachen und in sich gespaltenen EU, die unfähig ist, die vielen europäischen Krisen zu bewältigen, und eines wieder auflebenden Nationalismus sind weitere Auflösungserscheinungen zu erwarten.

Die extremste Form währen Austritte weiterer Mitgliedsstaaten. Die EU zu verlassen schien einst eine verquere Vorstellung: Kein Land hatte es je getan, und nur Extremisten schlugen es überhaupt vor. Der Brexit lässt es nun praktikabel und, für einige, vernünftig erscheinen. Geert Wilders, dessen rechtsextreme Freiheitspartei vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden im März die Meinungsumfragen anführt, fordert bereits ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Dasselbe tut die Dänische Volkspartei, die die größte Fraktion im dänischen Parlament stellt, aber nicht an der Regierung beteiligt ist.

In Frankreich, wo der Widerstand gegen die EU sogar noch größer ist als im Vereinigten Königreich, macht Le Pen mit dem Versprechen eines Volksentscheids über einen „Frexit“ Wahlkampf. Sie führt gegenwärtig in den Meinungsumfragen für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im April. Und während die Umfragen nahelegen, dass sie im zweiten Wahlgang gegen einen gemäßigteren konservativen Herausforderer verlieren würde, ist es nach wie vor möglich, dass sich gemäßigt linke Wähler, die genug von der Austeritätspolitik, dem politischen Establishment und der deutschen Dominanz haben, hinter sie stellen. Zudem spielt das zunehmende Gefühl der Unsicherheit nach dem Anschlag vom 14. Juli in Nizza – dem dritten großen terroristischen Massaker in Frankreich in 18 Monaten – Le Pen in die Hände.

Weniger extreme, aber perfidere Auflösungserscheinungen wären, wenn Regierungen sich entschieden, EU-Regeln ungestraft zu ignorieren. In Italien hat Ministerpräsident Matteo Renzi bereits versucht, die Instabilität im Gefolge des Brexitvotums auszunutzen, um Italiens Zombie-Banken mit öffentlichem Geld zu rekapitalisieren, ohne dabei ihren Gläubigern Verluste aufzuerlegen, was die neuen Bail-in-Regeln der EU umgehen würde. In Frankreich hat Ministerpräsident Manuel Valls gedroht, die Entsendeverordnung der EU zu ignorieren, wenn diese nicht geändert würde, um Arbeitgeber zu hindern, Arbeitnehmer aus anderen Ländern zu schlechteren Bedingungen als Einheimische zu beschäftigen.

Deutschland behauptet, dass Frankreich zudem von der EU-Kommission unbeanstandet gegen Haushaltsregeln verstoße. Und während die Kommission Spanien und Portugal zunächst Strafen für ihre überhöhten Kreditaufnahmen angedroht hat, hat sie letztlich einen Rückzieher gemacht. Die Kommission hat zudem die einseitige Wiedereinführung von Grenzkontrollen im vorgeblich grenzfreien Schengen-Raum durch viele Regierungen abgenickt.

Schlimmer ist, dass die Kommission in Bezug auf Ungarns illiberalen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán einfach wegsieht, obwohl dessen Regierung wiederholt gegen EU-Vorgaben zur Rechtstaatlichkeit und zu demokratischen Normen verstoßen hat. Die Regierungen Ungarns und anderer Länder weigern sich zudem, das EU-Programm zur EU-weiten Umverteilung von Flüchtlingen einzuhalten (das ohnehin kaum umgesetzt wird). Orbán will im Oktober ein Referendum abhalten, um seine Position zu stärken.

Eine dritte Bedrohung für die Integration der EU ist die zunehmende Vereinnahmung von Regierungen durch nationalistische Protestparteien. Das European Council on Foreign Relations hat darauf hingewiesen, dass in acht von 28 EU-Ländern Protestparteien bereits direkt an der Regierung beteiligt sind.

In Österreich führt der rechtsextreme Kandidat Norbert Hofer vor der Wiederholung der Präsidentschaftswahl im Oktober die Meinungsumfragen an. Im selben Monat wird Italien ein Verfassungsreferendum zur Senatsreform abhalten, und Renzi hat für den Fall eines Misserfolgs seinen Rücktritt angekündigt. Dies würde der Protestbewegung MoVimento 5 Stelle, die vor kurzem die Bürgermeisterwahlen in Rom und Turin gewonnen und sich für ein Referendum über Italiens Mitgliedschaft in der Eurozone (aber nicht der EU) ausgesprochen hat, den Weg frei machen.

Selbst dort, wo populistische Parteien nicht gewinnen, machen die etablierten Politiker deren Anhängern Zugeständnisse. So hat Alain Juppé, Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in Frankreich, bereits laut über eine Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU nachgedacht, und dasselbe gilt für seinen Hauptrivalen, den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Um diesen Kräften des Zerfalls entgegenzuwirken, muss die EU weniger tun, aber das besser. Wirtschaftlich können Pläne für neue Institutionen warten; die Eurozone sollte sich stattdessen auf die Anhebung des allgemeinen Lebensstandards konzentrieren. Dies sollte die Lockerung von Haushaltsauflagen, mehr Investitionen, ein Ende der Lohndrückerei zulasten von Nachbarländern und niedrigere Steuern auf Arbeitseinkünfte umfassen.

Europas Führungen müssen zudem wieder für Vertrauen sorgen. Zunächst einmal sollten sie die neuen Bail-in-Regeln nutzen, um die Bilanzen der Banken aufzuräumen. Dabei sollten sie die Gläubiger für Verluste in Anspruch nehmen und Kleinanleger, denen Produkte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen verkauft wurden, entschädigen.

Politisch sollte die EU eine wirksame Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung in den Vordergrund stellen. Und statt zu versuchen, widerspenstige Regierungen zur Aufnahme unerwünschter Flüchtlinge zu zwingen, sollte die EU gemeinsam mit unterstützungswilligen Regierungen ein geordnetes, sicheres Umsiedlungsprogramm verfolgen. Dies ist besonders deshalb wichtig, weil das Schicksal des EU-Abkommens mit der Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Monat zunehmend unsicher erscheint.

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Die Führungen der EU müssen aufwachen. Sie müssen den verängstigten Europäern angesichts des drohenden Zerfalls der EU dringend zeigen, dass die Vorteile der EU ihre Kosten übersteigen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan