MÜNCHEN – Am 23. Juni 2016 entscheidet eine Volksabstimmung im Vereinigten Königreich, ob das Land in der EU bleibt oder austritt. Zur Wahl gehen dürfen nur die britischen Wähler. Die Folgen werden aber in ganz Europa, ja weltweit zu spüren sein. Für Deutschland wären die Folgen eines Brexit gravierend.
Die deutsche Öffentlichkeit ist uneinig. Auf der einen Seite unterstützen viele Deutsche die britische Kritik an der EU und erwarten von einem Brexit erhebliche Nachteile für Deutschland. Vertreter der Gegenposition sagen, dass man Reisende nicht aufhalten soll – sie werfen David Cameron vor, in der EU Rosinenpickerei zu betreiben und halten einen Brexit für verschmerzbar.
Tatsächlich hat Deutschland wirtschaftlich bei einem EU-Austritt Großbritanniens sehr viel zu verlieren und so gut wie nichts zu gewinnen. Erstens würde ein Brexit die Investitionen multinationaler Unternehmen verändern. Großbritannien einen Exodus von Firmen erleben, die einen EU-Standort suchen. Dass Deutschland profitieren würde, folgt daraus aber nicht. Viele US-Unternehmen, die heute ihren EU-Standort in Großbritannien haben, werden eher ins englischsprachige Irland ausweichen. Außerdem würde die kleinere EU insgesamt weniger attraktiv als Investitionsstandort. Das würde auch Deutschland schaden. Hinzu kommt, dass Großbritannien durch weniger Regulierungen und niedrige Steuern attraktiver für Investitionsprojekte werden könnte, die nicht unbedingt in der EU angesiedelt müssen. Das würde Investitionen in Deutschland ebenfalls reduzieren.
Zweitens könnte London als Finanzplatz an Bedeutung verlieren. Aber das bedeutet nicht, dass Frankfurt gewinnt. Derzeit dominiert London in Europa, obwohl das Land nicht Mitglied der Eurozone ist. Räumliche Nähe zur EZB ist offenbar kein großer Vorteil. In der EU würde nach einem Brexit der politische Druck steigen, London als Finanzplatz aus dem Geschäft zu drängen. Ob das die führende Rolle Londons wirklich gefährden kann, ist unklar. Die Finanzindustrie scheint das nicht zu erwarten. Die deutsche Börse beispielsweise hat angekündigt, dass die geplante Fusion mit der London Stock Exchange unabhängig davon stattfinden wird, ob der Austritt kommt. Selbst wenn er kommt, werden die Geschäfte teils an außereuropäische Plätze wie New York oder Hong Kong abwandern, teils werden sie sich in Europa verteilen, so dass der Gewinn für Frankfurt gering ausfallen könnte.
Drittens wird der Brexit den Außenhandel beeinträchtigen. Hier hat Deutschland viel zu verlieren. Im Jahr 2015 betrugen die deutschen Exporte ins Vereinigte Königreich 89 Mrd Euro, ungefähr 3 des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Nur Frankreich und die USA haben mehr deutsche Produkte nachgefragt. Der Exportüberschuss Deutschlands betrug sogar mehr als 50 Mrd Euro, also mehr als die Hälfte des Exportvolumens.
Wie gravierend die Wirkungen eines Austritts auf Investitionen, den Finanzsektor und den Handel letztlich ausfallen, hängt davon ab, wie die Beziehungen nach dem Austritt gestaltet werden. Wenn die britische Wirtschaft vollständig in den Binnenmarkt integriert bliebe, wäre der wirtschaftliche Schaden begrenzt. Das ist aber nicht zu erwarten. Auch künftig vollen Zugang zum Binnenmarkt zu haben, würde voraussetzen, dass London auch die wesentlichen Regulierungen der EU beibehält – diesen Regulierungen zu entgehen ist aber ein wichtiges Motiv für den Austritt. Wenn Großbritannien erklärt, aus der EU austreten zu wollen, sieht Artikel 50 des EU-Vertrags vor, dass zwei Jahre lang über ein Austrittsabkommen verhandelt wird. Falls es nicht zu einer Einigung kommt, endet die Mitgliedschaft des betreffenden Landes automatisch, ohne Abkommen. Eine Sperrminorität im Rat von 35 Prozent der Stimmen reicht aus, um Vereinbarungen zu verhindern, die den wirtschaftlichen Schaden eines Brexit minimieren.
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Der EU- Austritt Großbritanniens wäre ein schwerer Rückschlag für das Projekt der Integration Europas. Positiv ist allenfalls, dass es in Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Migrationspolitik oder der Umweltpolitik leichter werden könnte, sich auf gemeinsames Handeln zu einigen. Aber in der Wirtschaftspolitik wird es schwerer für Deutschland, Freihandel durchzusetzen und Protektionismus zu verhindern.
Derzeit gibt es in der EU eine Gruppe von Staaten, die für Freihandel eintreten. Das sind neben dem Vereinigten Königreich Irland, die baltischen und skandinavischen Mitgliedstaaten sowie die Niederlande, Tschechien und die Slowakei. Diese Gruppe hat derzeit rund 32 Prozent der Stimmen im Rat. Mit Deutschland, das über 8 Prozent verfügt, können protektionistische Maßnahmen durch die Sperrminorität von 35% der Stimmen blockiert werden. Deutschland hat hier eine starke Position, kann zwischen den Mitgliedstaaten vermitteln und Konsens herstellen.
Ohne das Vereinigte Königreich würde der Stimmenanteil der liberalen Gruppe auf 25 Prozent, mit Deutschland würden nur noch 34 Prozent erreicht. Die Sperrminorität würde verfehlt. Natürlich kann man neue Koalitionen suchen, aber der Einfluss Deutschlands in der EU würde nach einem Brexit deutlich abnehmen.
Aus all diesen Gründen hat Deutschland ein dringendes Interesse daran, das Vereinigte Königreich in der EU zu halten. Wenn die Briten am 23. Juni entscheiden, in der EU zu bleiben, ersparen sie nicht nur ihrem Heimatland wirtschaftliche Erschütterungen. Auch hierzulande würden viele erleichtert aufatmen.
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The escalating war in the Middle East must be understood in a broader context. The fact that the Iranian regime felt emboldened to risk a direct strike on Israel attests to a changing world order in which Western power is increasingly open to challenge.
considers the implications of Iran’s unprecedented decision to launch a direct strike on Israeli territory.
MÜNCHEN – Am 23. Juni 2016 entscheidet eine Volksabstimmung im Vereinigten Königreich, ob das Land in der EU bleibt oder austritt. Zur Wahl gehen dürfen nur die britischen Wähler. Die Folgen werden aber in ganz Europa, ja weltweit zu spüren sein. Für Deutschland wären die Folgen eines Brexit gravierend.
Die deutsche Öffentlichkeit ist uneinig. Auf der einen Seite unterstützen viele Deutsche die britische Kritik an der EU und erwarten von einem Brexit erhebliche Nachteile für Deutschland. Vertreter der Gegenposition sagen, dass man Reisende nicht aufhalten soll – sie werfen David Cameron vor, in der EU Rosinenpickerei zu betreiben und halten einen Brexit für verschmerzbar.
Tatsächlich hat Deutschland wirtschaftlich bei einem EU-Austritt Großbritanniens sehr viel zu verlieren und so gut wie nichts zu gewinnen. Erstens würde ein Brexit die Investitionen multinationaler Unternehmen verändern. Großbritannien einen Exodus von Firmen erleben, die einen EU-Standort suchen. Dass Deutschland profitieren würde, folgt daraus aber nicht. Viele US-Unternehmen, die heute ihren EU-Standort in Großbritannien haben, werden eher ins englischsprachige Irland ausweichen. Außerdem würde die kleinere EU insgesamt weniger attraktiv als Investitionsstandort. Das würde auch Deutschland schaden. Hinzu kommt, dass Großbritannien durch weniger Regulierungen und niedrige Steuern attraktiver für Investitionsprojekte werden könnte, die nicht unbedingt in der EU angesiedelt müssen. Das würde Investitionen in Deutschland ebenfalls reduzieren.
Zweitens könnte London als Finanzplatz an Bedeutung verlieren. Aber das bedeutet nicht, dass Frankfurt gewinnt. Derzeit dominiert London in Europa, obwohl das Land nicht Mitglied der Eurozone ist. Räumliche Nähe zur EZB ist offenbar kein großer Vorteil. In der EU würde nach einem Brexit der politische Druck steigen, London als Finanzplatz aus dem Geschäft zu drängen. Ob das die führende Rolle Londons wirklich gefährden kann, ist unklar. Die Finanzindustrie scheint das nicht zu erwarten. Die deutsche Börse beispielsweise hat angekündigt, dass die geplante Fusion mit der London Stock Exchange unabhängig davon stattfinden wird, ob der Austritt kommt. Selbst wenn er kommt, werden die Geschäfte teils an außereuropäische Plätze wie New York oder Hong Kong abwandern, teils werden sie sich in Europa verteilen, so dass der Gewinn für Frankfurt gering ausfallen könnte.
Drittens wird der Brexit den Außenhandel beeinträchtigen. Hier hat Deutschland viel zu verlieren. Im Jahr 2015 betrugen die deutschen Exporte ins Vereinigte Königreich 89 Mrd Euro, ungefähr 3 des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Nur Frankreich und die USA haben mehr deutsche Produkte nachgefragt. Der Exportüberschuss Deutschlands betrug sogar mehr als 50 Mrd Euro, also mehr als die Hälfte des Exportvolumens.
Wie gravierend die Wirkungen eines Austritts auf Investitionen, den Finanzsektor und den Handel letztlich ausfallen, hängt davon ab, wie die Beziehungen nach dem Austritt gestaltet werden. Wenn die britische Wirtschaft vollständig in den Binnenmarkt integriert bliebe, wäre der wirtschaftliche Schaden begrenzt. Das ist aber nicht zu erwarten. Auch künftig vollen Zugang zum Binnenmarkt zu haben, würde voraussetzen, dass London auch die wesentlichen Regulierungen der EU beibehält – diesen Regulierungen zu entgehen ist aber ein wichtiges Motiv für den Austritt. Wenn Großbritannien erklärt, aus der EU austreten zu wollen, sieht Artikel 50 des EU-Vertrags vor, dass zwei Jahre lang über ein Austrittsabkommen verhandelt wird. Falls es nicht zu einer Einigung kommt, endet die Mitgliedschaft des betreffenden Landes automatisch, ohne Abkommen. Eine Sperrminorität im Rat von 35 Prozent der Stimmen reicht aus, um Vereinbarungen zu verhindern, die den wirtschaftlichen Schaden eines Brexit minimieren.
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Derzeit gibt es in der EU eine Gruppe von Staaten, die für Freihandel eintreten. Das sind neben dem Vereinigten Königreich Irland, die baltischen und skandinavischen Mitgliedstaaten sowie die Niederlande, Tschechien und die Slowakei. Diese Gruppe hat derzeit rund 32 Prozent der Stimmen im Rat. Mit Deutschland, das über 8 Prozent verfügt, können protektionistische Maßnahmen durch die Sperrminorität von 35% der Stimmen blockiert werden. Deutschland hat hier eine starke Position, kann zwischen den Mitgliedstaaten vermitteln und Konsens herstellen.
Ohne das Vereinigte Königreich würde der Stimmenanteil der liberalen Gruppe auf 25 Prozent, mit Deutschland würden nur noch 34 Prozent erreicht. Die Sperrminorität würde verfehlt. Natürlich kann man neue Koalitionen suchen, aber der Einfluss Deutschlands in der EU würde nach einem Brexit deutlich abnehmen.
Aus all diesen Gründen hat Deutschland ein dringendes Interesse daran, das Vereinigte Königreich in der EU zu halten. Wenn die Briten am 23. Juni entscheiden, in der EU zu bleiben, ersparen sie nicht nur ihrem Heimatland wirtschaftliche Erschütterungen. Auch hierzulande würden viele erleichtert aufatmen.