Theresa May signs the official letter to European Council President Donald Tusk, invoking Article 50 CHRISTOPHER FURLONG/AFP/Getty Images

Eine Lösung für den Brexit-Stillstand

BRÜSSEL – Am 29. März war es genau ein Jahr her, dass die britische Premierministerin Theresa May Artikel 50 des Lissabonner Vertrags aktiviert hat und damit offiziell ein Zeitraum von zwei Jahren begann, in dem sich das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union zurückziehen wird. Man kann mit Fug und Recht behaupten, die Brexit-Verhandlungen hätten im ersten Jahr ihre Höhen und Tiefen gehabt. Aber auf der positiven Seite kann verzeichnet werden, dass in den vergangenen Wochen ein erheblicher Fortschritt erzielt wurde.

Zunächst einmal steht ein Entwurf für einen Rückzugsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kurz vor dem Abschluss, auch wenn beide Seiten betonen, dass nichts vereinbart ist, bis nicht alles vereinbart ist. Ist er erst einmal in trockenen Tüchern, wird dieser Vertrag die Rechte und Pflichten beider Seiten für eine ganze Reihe von Themen festlegen, einschließlich der „Brexit-Rechnung”, nämlich der offenen Verbindlichkeiten des UK aus der Zeit der Mitgliedschaft und der Rechte der EU-Bürger, die in Großbritannien leben und umgekehrt.

Die Verhandlungsführer haben sich auch auf eine 21-monatige Übergangsphase vom 29. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 geeinigt, in der das Vereinigte Königreich ein EU-Mitgliedsstaat bleibt, allerdings ohne Vertretung im Europäischen Parlament oder irgendeinem anderen Entscheidungsorgan der EU. Das wichtige Thema, das noch nicht gelöst ist, und das die Diskussionen in den kommenden Monaten dominieren wird, ist die Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik, die EU-Mitglied bleiben wird.

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