Theresa May signs the official letter to European Council President Donald Tusk, invoking Article 50 CHRISTOPHER FURLONG/AFP/Getty Images

Eine Lösung für den Brexit-Stillstand

BRÜSSEL – Am 29. März war es genau ein Jahr her, dass die britische Premierministerin Theresa May Artikel 50 des Lissabonner Vertrags aktiviert hat und damit offiziell ein Zeitraum von zwei Jahren begann, in dem sich das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union zurückziehen wird. Man kann mit Fug und Recht behaupten, die Brexit-Verhandlungen hätten im ersten Jahr ihre Höhen und Tiefen gehabt. Aber auf der positiven Seite kann verzeichnet werden, dass in den vergangenen Wochen ein erheblicher Fortschritt erzielt wurde.

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Zunächst einmal steht ein Entwurf für einen Rückzugsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kurz vor dem Abschluss, auch wenn beide Seiten betonen, dass nichts vereinbart ist, bis nicht alles vereinbart ist. Ist er erst einmal in trockenen Tüchern, wird dieser Vertrag die Rechte und Pflichten beider Seiten für eine ganze Reihe von Themen festlegen, einschließlich der „Brexit-Rechnung”, nämlich der offenen Verbindlichkeiten des UK aus der Zeit der Mitgliedschaft und der Rechte der EU-Bürger, die in Großbritannien leben und umgekehrt.

Die Verhandlungsführer haben sich auch auf eine 21-monatige Übergangsphase vom 29. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 geeinigt, in der das Vereinigte Königreich ein EU-Mitgliedsstaat bleibt, allerdings ohne Vertretung im Europäischen Parlament oder irgendeinem anderen Entscheidungsorgan der EU. Das wichtige Thema, das noch nicht gelöst ist, und das die Diskussionen in den kommenden Monaten dominieren wird, ist die Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik, die EU-Mitglied bleiben wird.

Um die Einrichtung einer harten Grenze zu vermeiden, also einer Rückkehr zu Zoll- und Polizeikontrollen an allen Grenzübergängen, wird der endgültige Brexit-Vertrag rechtliche und polizeiliche Zugeständnisse von beiden Seiten beinhalten müssen. Das Beharren der Europäischen Kommission auf einem so genannten Backstop würde bereits sicherstellen, dass ein „gemeinsames regulatorisches Gebiet” erhalten bliebe, auch nachdem Großbritannien formell ausgetreten ist. Aber das ist ein letztes Mittel, um den irischen Friedensprozess zu retten. Es wäre viel besser, eine Lösung zu finden, die die zukünftige Handelsbeziehung zwischen EU und UK berücksichtigt.

Seit den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich im vergangenen Jahr und nach einer Reihe von politischen Reden von May, hat die EU schließlich verstanden, was die aktuelle britische Regierung für den Brexit und die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorhat. May hat bestätigt, dass Großbritannien sowohl den Einheitsmarkt der EU als auch die Zollunion verlassen wird.

Aus Sicht der EU ist dies überaus bedauerlich. Wie der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk regelmäßig betont, könnte es zum ersten Mal in der Geschichte passieren, dass Handelsgespräche zu zusätzlichen Handelsbarrieren führen.

Natürlich ist es das souveräne Recht der Briten und ihrer Regierung, die EU zu verlassen. Aber immer mehr Menschen merken, dass es zwischen den eigenen Kernprinzipien und Werten der EU und den roten Linien, die das Vereinigte Königreich zieht, wenig Spielraum gibt.

Während des gesamten Brexit-Prozesses hat die EU das Vereinigte Königreich dafür kritisiert, es wolle den sprichwörtlichen Kuchen gleichzeitig essen und auf dem Teller behalten. Das UK seinerseits klagt, die EU biete einen schlechten Deal, nämlich „den Marktzugang von Kanada mit den Verpflichtungen von Norwegen.” Aber wenn wir ein Fundament für die engen zukünftigen Beziehungen legen wollen, die letztendlich beide Seiten wollen, müssen wir uns über derartige Beschuldigungen hinwegsetzen.

Das Europäische Parlament auf der anderen Seite hat sich auf ein detaillierteres Rahmenkonzept für die Bedingungen der zukünftigen Beziehungen zwischen EU und UK geeinigt, nämlich auf ein Assoziierungsabkommen. Das mag an das kürzliche Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine erinnern. Aber ein Assoziierungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich muss dem nicht ähneln. In der Praxis ist es erstmal nur ein unbeschriebenes Blatt Papier, auf dem die Bedingungen für die Kooperation im Handel, in der Außen- und Sicherheitspolitik und in anderen Bereichen festgeschrieben werden können.

Die inhärente Flexibilität der EU-Assoziierungsabkommen dürfte Europäern und Briten gleichermaßen vertraut sein. Schließlich sollte 1954 das allererste Assoziierungsabkommen die Kooperation zwischen der Montanunion und dem Vereinigten Königreich stärken, gefolgt von dem Rückzug des Vereinigten Königreichs aus den offiziellen Verhandlungen.

Die Geschichte wiederholt sich, aber nie in gleicher Weise. Letztendlich wäre es vorzuziehen, einen übergreifenden EU-UK-Regulierungsrahmen zu entwickeln, in dem Verteidigung, Wirtschaft, innere Sicherheit und andere Bereiche aufgefangen werden. Die Alternative wäre ein Schweizer Modell: ein alptraumhaftes Labyrinth an Vereinbarungen mit mehr als 100 bilateralen Abkommen.

Ich bin mir sicher, dass die bevorstehenden Phasen der Brexit -Verhandlungen kompliziert werden. Aber ich vertraue darauf, dass das Modell eines Assoziierungsabkommens, das in der Vergangenheit erfolgreich war, der EU und dem Vereinigten Königreich erlauben würde, eine lange und beiderseitig zufriedenstellende, besondere Partnerschaft aufzubauen.

http://prosyn.org/3R66M2I/de;

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