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Auszeit oder Zusammenbruch

Die französisch-deutsche Achse erweist sich immer mehr als Albtraum für die europäische Einigung. Innerhalb nur eines Monats haben Gerhard Schröders Deutschland und Jacques Chiracs Frankreich zuerst den EU-Stabilitätspakt zerstört und die europäische Währungsunion gefährdet, indem sie einen Sonderstatus für die französischen und deutschen Haushaltsdefizite verlangt - und durchgesetzt - haben. Nun hat die Achse die Hoffnungen auf die Verabschiedung einer neuen europäischen Verfassung in Brüssel zunichte gemacht, indem sie die Einführung eines Systems der so genannten ,,doppelten Mehrheit" verlangte, welches das Stimmgewicht der mittelgroßen und kleinen Länder gegenüber dem Vertrag von Nizza von vor drei Jahren ernstlich schwächen würde.

Die europäische Integration kann sich weitere Misserfolge nicht leisten. Vertrauen wurde erheblich geschwächt, Wut macht sich breit, kleine und mittelgroße EU-Staaten fühlen sich hintergangen. Werden diese Länder auch weiterhin Opfer für das europäische Gemeinwohl bringen, wenn die großen Länder ihnen immer wieder sagen, sie sollten sich in den hinteren Teil des Busses setzen und dankbar sein, dass sie überhaupt mitfahren dürfen? Es ist Zeit für eine Pause im Prozess der europäischen Integration, und sei es nur, um einen vollständigen, irreparablen Zusammenbruch der Beziehungen zwischen Staaten zu verhindern, die doch angeblich dabei sind, sich zu vereinigen.

Insbesondere die Deutschen brauchen eine Auszeit, um über Sinn oder Unsinn der von ihnen in jüngster Zeit verfolgten Einschüchterungstaktik nachzudenken. Die Führung Gerhard Schröders erweist sich für Deutschland als katastrophal. Der ,,neue Nationalismus" des Landes wird sowohl für Deutschland als auch für Europa in Tränen enden. Haben die Deutschen von heute wirklich vergessen, dass Europa nicht die beste, sondern die einzige Alternative für Deutschland darstellt?

Stattdessen sprechen die Deutschen und ihre französischen Verbündeten nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels in der letzten Woche von einem Europa der ,,zwei Geschwindigkeiten", in dem eine so genannte ,,Gruppe von Pionieren", bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien und den Beneluxstaaten - Belgien, den Niederlanden und Luxemburg - schneller voranschreitet und weiter gehende Integrationsprojekte verfolgt als der Rest.