Robert Nickelsberg/Getty Images

Das Paradoxon der Todesstrafe in Botswana

LONDON – In Afrika südlich der Sahara, einer Region, wo kein Mangel an Entwicklungsherausforderungen herrscht, zeichnet sich Botswana durch eine starke Wirtschaft, stabile Demokratie sowie sein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit aus. In einem Bereich jedoch – nämlich im Hinblick auf die Todesstrafe – ist Botswana erschreckend engstirnig. Wenn mein Geburtsland seine Reputation als einer der liberalsten Staaten Afrikas bewahren möchte, muss es sich seiner Affinität für den Galgen stellen.

Laut Angaben von  Amnesty International ist man in den meisten Teilen Afrikas dabei, die Todesstrafe abzuschaffen. Sie ist heute lediglich in zehn afrikanischen Ländern noch vorgesehen und nur in ein paar dieser Staaten wird sie auch tatsächlich vollstreckt. Botswana – ein wohlhabender Binnenstaat und Diamantenexporteur – gehört zu den führenden Ausnahmen. Nach einer Pause im Jahr 2017 hat Botswana die Exekutionen verurteilter Mörder mittlerweile wieder aufgenommen; Joseph Tselayarona, 28, wurde im Februar hingerichtet und Uyapo Poloko, 37, im Mai.

Botswanas Rechtssystem – und damit die Grundlage für die Todesstrafe – hat seine Wurzeln im englischen und römisch-holländischen Common Law. Gemäß des Strafgesetzbuches des Landes ist der Tod durch den Strang die bevorzugte Strafe bei Mord. Und obwohl die Verfassung das „Recht auf Leben” der Bürger schützt, ist darin eine Ausnahme vorgesehen, wenn es sich nämlich bei der Beendigung des Lebens um „die Vollstreckung eines Gerichtsurteils“ handelt.

Allerdings gibt es die Todesstrafe schon länger als die bestehenden Gesetze. In vorkolonialer Zeit verhängten sie die als Kgosi bekannten Stammesführer für Verbrechen wie Mord, Hexerei, Inzest und Verschwörung. Bis heute wird oftmals die Geschichte ins Treffen geführt, um den Status quo zu rechtfertigen. In einem Urteil aus dem Jahr 2012 führt das Berufungsgericht Botswanas aus, dass die Todesstrafe „seit ewigen Zeiten“ verhängt wird und „ihre Abschaffung eine Abkehr von der akzeptierten Norm“ wäre. Nach der Hinrichtung Tselayaronas veröffentlichte die Regierung sogar ein Foto des damaligen Präsidenten Ian Khama auf Twitter mit dem Begleittext: „Todesstrafe leistet der Nation gute Dienste“.

Freilich verblasst die Zahl der Exekutionen in Botswana im Vergleich zu den in dieser Hinsicht führenden Ländern. Von den 993 von Amnesty International im letzten Jahr verzeichneten Hinrichtungen wurden 84 Prozent in nur vier Ländern vollstreckt – im Iran, in Saudi Arabien, im Irak und in Pakistan. In dieser Gesamtzahl ist China - von dem man annimmt, dass dort die meisten Exekutionen stattfinden -  nicht berücksichtigt, weil Daten über die Todesstrafe dort als Staatsgeheimnis eingestuft sind. Im Gegensatz dazu hat Botswana seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1966 etwa 50 Menschen hingerichtet. Und doch wird die bloße Existenz der Todesstrafe bis zu ihrer Abschaffung ein Schandfleck bleiben. 

Laut Angaben von Amnesty International haben 142 Länder die Todesstrafe abgeschafft.  In ihrer jüngsten Erhebung zur Todesstrafe bezeichnet die Organisation Afrika südlich der Sahara als  „Hoffnungsschimmer” für die weltweiten Bemühungen zur Abschaffung dieser Praxis. Mit dem Ende der obligatorischen Todesstrafe für Mord hat Kenia im letzten Jahr einen positiven Schritt unternommen. Und Guinea hat als zwanzigstes Land in der Region die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft. Wann wird Botswana diesem Beispiel folgen?

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Botswana hat schon zuvor eine Vorreiterrolle in Menschenrechtsfragen eingenommen. Als Südafrika beispielsweise im Oktober 2016 drohte, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen, verteidigten die politischen Führer Botswanas den IStGH und  bekräftigten ihr Bekenntnis zum Völkerrecht. Im Februar 2018 brach Khama das Schweigen unter den afrikanischen Staatschefs und forderte Joseph Kabila, den autokratischen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo auf, „die Macht abzugeben.” Im gleichen Monat kritisierte die Regierung Botswanas auch den UNO-Sicherheitsrat wegen seines Umgangs mit der Krise in Syrien.

Eine fortschrittliche Haltung gegenüber der Todesstrafe wäre wohl ein natürlicher Schritt in der Entwicklung der liberalen Agenda Botswanas. Doch die Regierung hat sich nur noch tiefer eingegraben und widersprüchliche internationale Bestimmungen bedeuten, dass Botswana keinem großen Druck ausgesetzt ist, seinen Kurs zu ändern. Während sowohl die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker als auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte de facto ein Verbot der Todesstrafe enthalten, wird im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) die Befugnis des Staates zur Beibehaltung dieser Praxis anerkannt. Mit einem im Jahr 1989 verabschiedeten „optionalen” Zusatz zum ICCPR wurde versucht, dieses Schlupfloch zu schließen, aber Botswana unterzeichnete diesen Zusatz nicht.  

Auch die öffentliche Meinung in Botswana spricht sich für die Beibehaltung des Status quo aus. Laut einer von der überregionalen Tageszeitung Mmegi durchgeführten Online-Umfrage ist die Unterstützung für die Todesstrafe unter den Wählern nach wie vor hoch. Das erklärt, warum das Thema im Parlament nie an Fahrt aufnahm.

Und doch gibt es einfach keine Beweise, die das Argument der Behörden unterstützen, wonach die Todesstrafe für eine Senkung der Zahl an Gewaltverbrechen sorgt. Die Öffentlichkeit davon  zu überzeugen, erfordert visionäre Führungskraft, ganz abgesehen von weiteren Anfechtungsklagen, die die Gerichte zwingen, das Thema aufzugreifen und sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

Weit müssen Botswanas Abschaffungsbefürworter auf der Suche nach Inspirationen nicht blicken. Als der südafrikanische Verfassungsgerichtshof im Jahr 1995 die Todesstrafe abschaffte, argumentierten die Gegner dieser Entscheidung, das Gericht hätte sein Urteil nicht im Einklang mit der öffentlichen Meinung gefällt; einige forderten sogar eine Volksabstimmung. Doch die Gestalter der südafrikanischen Post-Apartheid-Verfassung, die 1997 in Kraft trat, ließen sich nicht unterkriegen und die Todesstrafe wurde abgeschafft.

Das südafrikanische Gericht schrieb dazu in seiner Urteilsbegründung: „Jeder, auch der abscheulichste Mensch hat ein Recht auf Leben.“ Das Ziel der politischen Führung Botswanas muss es sein, die Wähler – und möglicherweise  sich selbst – von der Universalität dieser Geisteshaltung zu überzeugen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/1du9GT9/de;

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