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kaletsky64_ LUDOVIC MARINAFPGetty Images_boris johnson Ludovic Marin/AFP/Getty Images

Wird Boris Johnsons politischer Staatsstreich Erfolg haben?

LONDON – Die langwierige Tragikomödie der Beziehung des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union  nähert sich endlich ihrem Höhepunkt. Premierminister Boris Johnsons Manöver, das britische Parlament für fast den gesamten Zeitraum bis zum vorgesehenen Brexit-Termin am 31. Oktober in die Zwangspause zu schicken, wurde vom Sprecher des Unterhauses John Bercow als „Verfassungsfrevel“ beschrieben. Aber einen Vorteil hatte es: Es konfrontierte die 650 Parlamentsabgeordneten mit einem klaren Entweder/Oder. Entweder eine Mehrheit der Abgeordneten stimmt in der ersten Septemberwoche dafür, Johnson durch einen neuen Übergangspremierminister zu ersetzen, oder sie überlassen ihm die uneingeschränkte Macht, seine Drohung eines No-Deal-Brexits in die Tat umzusetzen, was Großbritannien auf Kollisionskurs mit der EU bringen würde. Diese Entscheidung wiederum hat große Auswirkungen auf die Zukunft der EU.

Wie also werden sich die Ereignisse entfalten? Wenn die Abgeordneten in der ersten Septemberwoche aus der Sommerpause zurückkehren, wird der Vorsitzende der oppositionellen Labour Party, Jeremy Corbyn, fast mit Sicherheit ein Misstrauensvotum beantragen, um Johnson aus dem Amt zu drängen. Weil Johnsons Konservative und die nordirische DUP im Unterhaus gemeinsam eine Mehrheit von nur einer Stimme haben, und angesichts der Tatsache, dass eine beträchtliche Anzahl Tories gegen einen No-Deal-Brexit ist, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Johnson dieses Votum verliert.

Doch würde das nicht reichen, um Johnsons Rücktritt zu erzwingen. Gemäß dem Fixed-Term Parliaments Act von 2011 muss das Parlament, wenn ein Premierminister ein Misstrauensvotum verliert, entweder innerhalb von 14 Tagen einen Nachfolger bestimmen, oder die unterlegene Regierung bleibt im Amt und organisiert innerhalb von etwa drei Monaten zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl Neuwahlen. Dies wäre ganz klar lange genug für Johnson, um sein Versprechen eines „Brexit, komme was wolle“ bis zum 31. Oktober umzusetzen. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, bestünde in der Wahl eines neuen Premierministers; angesichts der Tatsache, dass das Parlament nun in die Zwangspause geschickt wird, müsste diese Wahl vor dem 9. September stattfinden.

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