LONDON – Kriege enden dann, wenn die gegnerischen Parteien aufhören zu kämpfen. Der sicherste und manchmal am wenigsten zerstörerische Weg dorthin ist eine Entscheidungsschlacht, die zu einer völligen Kapitulation führt. Boris Johnsons überwältigender Sieg bei den britischen Parlamentswahlen in diesem Monat war eine solche Schlacht: Die Oppositionsparteien liegen am Boden, und Johnson verfügt jetzt über jene unbegrenzte Macht, die britischen Premierministern mit großen Mehrheiten gegeben ist. Die ungeschriebene britische Verfassung hat keine vergleichbaren Kontrollmechanismen wie andere staatliche Verfassungen, was der parlamentarischen Mehrheit eine völlige Souveränität gibt, die oft als „Wahldiktatur“ bezeichnet wird.
Angesichts von Johnsons Ruf als Hasardeur ist dies eine beängstigende Aussicht, aber die Geschichte zeigt, dass eine solche Wahldiktatur eine wichtige ausgleichende Funktion hat: Die Konzentration der Macht bedeutet auch eine Konzentration der Verantwortung. Jetzt, wo die parlamentarische Opposition keine Rolle mehr spielt, muss sich Johnson einem mächtigeren Gegner stellen: der wirtschaftlichen und sozialen Wirklichkeit. Nun muss er seine vielen widersprüchlichen Versprechen und inkonsistenten Maßnahmen miteinander in Einklang bringen – und schafft er es nicht, aus zwei plus zwei fünf zu machen, wird ihm dafür persönlich die Schuld gegeben werden.
Angesichts dessen, dass am 31. Januar 2020 der Brexit stattfindet, besteht die wichtigste Herausforderung für Johnson darin, die neuen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union auszuhandeln. Vom Ergebnis dieser Verhandlungen wird es abhängen, ob Johnson als Premierminister erfolgreich ist oder scheitert. Aber drei Tage nach der Wahl hatte dieses Projekt bereits einen schlechten Start, als er schwor, jegliche Verlängerung der Übergangsfrist nach dem Brexit über den Dezember 2020 hinaus gesetzlich auszuschließen. Dies bedeutet, dass die Verhandlungen innerhalb einer völlig unrealistischen Zwölf-Monats-Frist beendet werden müssen.
LONDON – Kriege enden dann, wenn die gegnerischen Parteien aufhören zu kämpfen. Der sicherste und manchmal am wenigsten zerstörerische Weg dorthin ist eine Entscheidungsschlacht, die zu einer völligen Kapitulation führt. Boris Johnsons überwältigender Sieg bei den britischen Parlamentswahlen in diesem Monat war eine solche Schlacht: Die Oppositionsparteien liegen am Boden, und Johnson verfügt jetzt über jene unbegrenzte Macht, die britischen Premierministern mit großen Mehrheiten gegeben ist. Die ungeschriebene britische Verfassung hat keine vergleichbaren Kontrollmechanismen wie andere staatliche Verfassungen, was der parlamentarischen Mehrheit eine völlige Souveränität gibt, die oft als „Wahldiktatur“ bezeichnet wird.
Angesichts von Johnsons Ruf als Hasardeur ist dies eine beängstigende Aussicht, aber die Geschichte zeigt, dass eine solche Wahldiktatur eine wichtige ausgleichende Funktion hat: Die Konzentration der Macht bedeutet auch eine Konzentration der Verantwortung. Jetzt, wo die parlamentarische Opposition keine Rolle mehr spielt, muss sich Johnson einem mächtigeren Gegner stellen: der wirtschaftlichen und sozialen Wirklichkeit. Nun muss er seine vielen widersprüchlichen Versprechen und inkonsistenten Maßnahmen miteinander in Einklang bringen – und schafft er es nicht, aus zwei plus zwei fünf zu machen, wird ihm dafür persönlich die Schuld gegeben werden.
Angesichts dessen, dass am 31. Januar 2020 der Brexit stattfindet, besteht die wichtigste Herausforderung für Johnson darin, die neuen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union auszuhandeln. Vom Ergebnis dieser Verhandlungen wird es abhängen, ob Johnson als Premierminister erfolgreich ist oder scheitert. Aber drei Tage nach der Wahl hatte dieses Projekt bereits einen schlechten Start, als er schwor, jegliche Verlängerung der Übergangsfrist nach dem Brexit über den Dezember 2020 hinaus gesetzlich auszuschließen. Dies bedeutet, dass die Verhandlungen innerhalb einer völlig unrealistischen Zwölf-Monats-Frist beendet werden müssen.