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Chinas Antikorruptionsreform und ihre globalen Auswirkungen

STANFORD – Das jüngste Gerichtsverfahren gegen Bo Xilai hat Chinas größte aktuelle Herausforderung verdeutlicht: Korruption und Machtmissbrauch durch einige Funktionäre aus der Regierung und Partei. Bis zu seinem Sturz war Bo (ein ehemaliges Mitglied des Politbüros und Parteichef von Chonqing, einer Megastadt mit 30 Millionen Menschen) ein potenzieller Kandidat für Chinas Ständigen Ausschuss des Politbüros, der mit seinen sieben Mitgliedern das Land regiert.

Bos Gerichtsverfahren fand in einem für China kritischen Augenblick statt. Millionen Chinesen aus ländlichen Gebieten strömen jedes Jahr in die Städte des Landes auf der Suche nach Arbeit; aber nun verlangsamt sich Chinas exportinduziertes Wachstum, das zuvor die volkswirtschaftlichen Kosten von Korruption und übermäßigem staatlichem Eingreifen verschleierte. Da China jetzt in eine Ära des gemäßigteren Wachstums eintritt, während andere Niedriglohnländer mehr Konkurrenz bieten, wird dieser Schaden immer offensichtlicher – und immer zerstörerischer.

Ein wirtschaftlich erfolgreiches China wird wahrscheinlich eher stabil und geopolitisch konstruktiv sein. Ein China mit ernsthaften wirtschaftlichen Problemen wäre das in wesentlich geringerem Maße, und als erstes Entwicklungsland, das zu einer globalen Macht wurde, könnte es sogar zum Ausgangspunkt systemischer Risiken werden. Die chinesische Fertigung und Montage ist für viele globalen Lieferketten und Produkte unentbehrlich. Zudem besitzt China die meisten US-Schatzpapiere (neben der Federal Reserve), verfügt über erhebliche Euro-Reserven, wird bald wahrscheinlich Amerikas größter Handelspartner und spielt im Handel mit vielen europäischen und asiatischen Wirtschaften eine bedeutsame Rolle.

Untersuchungen zeigen, dass eine vehemente Durchsetzung der Eigentumsrechte und ein stabiles, berechenbares und nicht beschlagnahmendes Steuer- und Regulierungssystem entscheidend für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg sind. Der Schlüssel zu Chinas Reform und das, was das chinesische Volk am meisten will, ist John Adams' „Herrschaft der Gesetze, nicht der Menschen“ – eine gerechte Verwaltung anhand vernünftiger Gesetze, ohne besondere Vorteile für die wenigen mit Beziehungen. Tatsächlich klang Finanzminister Lou Jiwei wie ein Echo von Adams (und Adam Smith), als er verkündete: „… Ressourcen sollten von den Preisen und Märkten zugeteilt werden, nicht von Regierungsfunktionären.“