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Politik bis aufs Blut

PRINCETON – Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat unlängst beim Parteitag der US-Demokraten eine der besten Reden seines Lebens gehalten. Besonders viel Beifall lösten seine Worte aus, dass Barack Obamas Ernennung von Hillary Clinton zu seiner Außenministerin, nachdem diese im Vorwahlkampf seine größte politische Rivalin gewesen war, bewiesen habe, dass „Demokratie kein blutiger Sport sein muss“.

In diesem Applaus spiegelt sich die Auffassung der Mehrheit der amerikanischen Wähler wider, dass die Politik in den USA viel zu parteipolitisch geworden ist und sich Rivalen mehr dafür interessieren, sich gegenseitig zu attackieren – „böses Blut zu schaffen“ – als sich auf politische Probleme zu konzentrieren. Was Bill Clinton eigentlich gesagt hat war, dass die Möglichkeit von Außenministerin Hillary Clinton andere Länder zu bereisen und gemeinsam mit ihrem früheren politischen Rivalen die nationalen Interessen zu verfolgen, ein überzeugendes Beispiel dafür ist, wie Demokratie funktionieren sollte.

Dieser Punkt ist von großer Bedeutung, denn in viel zu vielen Ländern ist Demokratie immer noch ein – buchstäblich – blutiger Sport. Der Nutzen der Wahl besteht darin, die Macht zu ergreifen und seine Gegner anschließend zu drangsalieren, festzusetzen oder sogar zu ermorden. In den USA wird die Furcht vor neuem Autoritarismus infolge einer demokratischen Machtübernahme auf den zynischen Slogan „one man, one vote, one time“ verkürzt: ein Mann, eine Stimme, ein einziges Mal. Die US-Stiftung National Endowment for Democracy, die die weltweite Förderung der Demokratie zum Ziel hat, bezeichnet einige Länder sogar als „Wahldiktatur“.

Viele befürchten, dass das arabische Erwachen einen solchen Ausgang nehmen könnte; dass die Volksbewegungen Despoten stürzen, nur um neue, demokratisch gewählte Diktatoren einzusetzen. Der einzige Weg das zu verhindern, besteht darin, sich stärker dem Prozess einer freien und fairen Regierungswahl als dem Regierungschef oder der Partei zu verschreiben, die gewählt wird, auch wenn der Sieger den eigenen Interessen offen zuwiderläuft.