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Putins Regierung in Donbas

STANFORD – Im März veröffentlichte die deutsche Boulevardzeitung Bild anhand eines Geheimdokuments einen Artikel darüber, wie abtrünnige Gebiete in der Ostukraine „als Teile des russischen Staatsgebietes behandelt werden“. Diese Enthüllungen werfen im Zuge der aktuellen Minsk-2-Friedensverhandlungen ein neues Licht auf die von der ukrainischen Regierung geäußerten Sorgen.

Das von Bild erhaltene Dokument ist ein Bericht über ein Oktobertreffen der russischen „interministeriellen Kommission für die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die betroffenen Gebiete im Südosten der Regionen von Donetsk und Luhansk“. Dort wird beschrieben, dass der Schwerpunkt der Teilnehmer der Treffens nicht nur auf humanitärer Hilfe lag, sondern dass sie eine Art Schattenregierung bildeten. In Zusammenarbeit mit russischen Behörden wurden Arbeitsgruppen gebildet, um die Finanzen, die Wirtschaftspolitik, die Energie- und Transportinfrastruktur sowie den Handel in der Region zu verwalten.

Vor allem aber fand das Treffen unter den wachsamen Augen vierer Mitglieder der russischen Geheimpolizei (FSB) und unter dem Vorsitz des russischen Politikers Sergej Nazarow statt. Die führenden Politiker der Volksrepubliken Donetsk und Luhansk waren nicht dabei. In der Tat war der einzige anwesende Ukrainer ein Repräsentant des Energieriesen DTEK, der Rinat Akhmetow gehört, dem reichsten Oligarchen des Landes.

Die offizielle Verhandlungsposition des Kreml lautet, er wolle eine vereinigte Ukraine, die den separatistischen Republiken erhebliche Autonomie und das Recht gibt, wichtige nationale Gesetze mit einem Veto zu belegen. Dazu müsste die Ukraine ihre Verfassung ändern, um diesen Regionen einen Sonderstatus zu gewähren – eine Veränderung der grundlegenden Struktur des Landes, die nach etwa 10.000 Todesopfern politisch wohl kaum durchsetzbar wäre. Im Gegenzug verspricht der Kreml, nach dieser Verfassungsänderung die ukrainische Nationalregierung dabei zu unterstützen, der Kontrolle über diese Regionen und ihre Grenze zu Russland zurück zu gewinnen.