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Berlusconi auf dem Pulverfass

Silvio Berlusconi wurde zum italienischen Premierminister gewählt, nachdem er im Wahlkampf ein Programm für die Wiederbelebung der Konjunktur durch Steuersenkungen und Liberalisierungs­maßnahmen vertreten hatte. Nach drei Jahren im Amt hat er sein Wirtschaftsprogramm nicht umgesetzt, und seine Regierung befindet sich in einem heillosen Durcheinander. Was ist schief gegangen?

Die wirtschaftlichen Probleme Italiens sind allenthalben bekannt. Auf die Gefahr hin, hier allzu sehr zu vereinfachen, lassen sie sich unter drei Überschriften zusammenfassen:

· Schwache Staatsfinanzen: Als Italien der Europäischen Währungsunion betrat, lag sein primärer Haushaltsüberschuss (die die Staatsausgaben überschreitenden Steuereinnahmen vor Zinszahlungen) bei etwa 5 % des Nationaleinkommens. Für das laufende Jahr wird der Überschuss auf etwa 1,5 % sinken - vor den Steuersenkungen, die Berlusconi für nächstes Jahr versprochen hat. Überzogene Sozialausgaben (vor allem das öffentliche Rentenwesen) und die Kosten für die Bedienung der Staatsschuld verbrauchen die Ressourcen, die sonst für produktivere staatliche Ausgaben verwendet werden könnten, und erzwingen eine hohe Steuerbelastung. Die Regierung hat es versäumt, hier irgendwelche sinnvollen Maßnahmen einzuleiten, und das Problem verschlimmert sich. Es ist daher nicht überraschend, dass die Ratingagentur Standard & Poor's jüngst Italiens Bonität als Schuldner herunterstufte.

· Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit: Italiens dynamischste Hersteller sind kleine Firmen aus dem produzierenden Gewerbe in traditionellen Branchen mit relativ geringem Technologie­anteil. Da diese Firmen nun dem Wettbewerb durch Hersteller aus den Niedriglohnländern Asiens und Osteuropas ausgesetzt sind, sinkt der italienische Anteil am Weltexport seit einigen Jahren. Italien verfügt über ein paar große Kapitalgesellschaften - überwiegend im Dienstleistungs- und Versorgerbereich sowie in vom Wettbewerb geschützten Branchen. Diese monopolistischen Hersteller wirken wie eine verzerrende Steuer auf den Rest der Volkswirtschaft. Kleineren, aber wettbewerbstüchtigeren Herstellern fehlen die Ressourcen, um in technologisch weiterentwickeltere Sektoren hineinexpandieren zu können. Der Umfang der privaten und öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben ist einer der niedrigsten unter allen Industrieländern. Das Ergebnis ist, dass Italien Einwanderer mit relativ geringen Fertigkeiten anlockt, während viele seiner produktivsten jungen Hochschul­absolventen in die USA, nach Großbritannien oder in andere europäische Länder abwandern. Die Regierung hat kaum etwas getan, um dies zu verbessern. Liberalisierungs­versuche auf dem Energiesektor und bei den öffentlichen Versorgern sind gescheitert, möglicherweise auch deshalb, weil der Staat über die Dividenden aus öffentlichen Unter­nehmen die Monopolerträge einstreicht. Die Privatisierung ist zum Stillstand gekommen.