Berlusconi auf dem Pulverfass

Silvio Berlusconi wurde zum italienischen Premierminister gewählt, nachdem er im Wahlkampf ein Programm für die Wiederbelebung der Konjunktur durch Steuersenkungen und Liberalisierungs­maßnahmen vertreten hatte. Nach drei Jahren im Amt hat er sein Wirtschaftsprogramm nicht umgesetzt, und seine Regierung befindet sich in einem heillosen Durcheinander. Was ist schief gegangen?

Die wirtschaftlichen Probleme Italiens sind allenthalben bekannt. Auf die Gefahr hin, hier allzu sehr zu vereinfachen, lassen sie sich unter drei Überschriften zusammenfassen:

· Schwache Staatsfinanzen: Als Italien der Europäischen Währungsunion betrat, lag sein primärer Haushaltsüberschuss (die die Staatsausgaben überschreitenden Steuereinnahmen vor Zinszahlungen) bei etwa 5 % des Nationaleinkommens. Für das laufende Jahr wird der Überschuss auf etwa 1,5 % sinken - vor den Steuersenkungen, die Berlusconi für nächstes Jahr versprochen hat. Überzogene Sozialausgaben (vor allem das öffentliche Rentenwesen) und die Kosten für die Bedienung der Staatsschuld verbrauchen die Ressourcen, die sonst für produktivere staatliche Ausgaben verwendet werden könnten, und erzwingen eine hohe Steuerbelastung. Die Regierung hat es versäumt, hier irgendwelche sinnvollen Maßnahmen einzuleiten, und das Problem verschlimmert sich. Es ist daher nicht überraschend, dass die Ratingagentur Standard & Poor's jüngst Italiens Bonität als Schuldner herunterstufte.

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