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Berlusconi, Haider und der Aufstieg des Post-Faschismus

Hinter der Tatsache, dass ich meine Besorgnis über Silvio Berlusconis Wahlsieg in Italien äußere, verbirgt sich ein besonderes Interesse meinerseits. Die Regierung meiner ungarischen Heimat gewährte – zusammen mit der Bayrischen Provinzregierung (provinziell in mehr als einer Hinsicht) – der Bewegung von Jörg Haider am meisten Unterstützung aus dem Ausland. Viktor Orbans Regierung versucht, neben anderen Missetaten, das Parlament zu unterdrücken, benachteiligt Kommunalbehörden der Opposition und steckt bei der Entwicklung einer neuen Staatsideologie mit entwurzelten Intellektuellen unter einer Decke.

Wie das Beispiel Italien zeigt, beschränkt sich das Phänomen, das ich als Post-Faschismus bezeichne, nicht allein auf Mitteleuropa. In der neuen Welt des globalen Kapitalismus findet Post-Faschismus mit Leichtigkeit seine Nische. Ohne einen Führer, ohne Einparteienherrschaft oder die SS, kehrt der Post-Faschismus die Tendenz aus der Aufklärung um, Staatsbürgerschaft an die Situation der Menschen anzupassen. Es war die Aufklärung, die die Staatsbürgerschaft mit Menschenwürde gleichsetzte und auf alle Klassen, Berufe, Geschlechter, Rassen und Glaubensbekenntnisse ausdehnte. Der Staat repräsentierte alle; Staatsbürgerschaft wurde allgemein verbreitet, und bedeutete somit eine beinahe Gleichheit der politischen Verhältnisse.

Der Faschismus in der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts stellte einen entschlossenen Angriff auf dieses System dar. Auch wenn der Faschismus konterrevolutionär war, war er nicht konservativ, weil er nicht die erbliche Aristokratie wiederherstellte. Der Faschismus war jedoch in der Lage die Vorstellung einer allgemeinen Staatsbürgerschaft zunichte zu machen, laut derer der Nationalstaat alle Menschen innerhalb seiner Grenzen repräsentieren oder beschützen sollte. Im Faschismus hat die Hoheitsgewalt entschieden, wer zur staatsbürgerlichen Gemeinschaft dazu gehörte und wer nicht.

Post-Faschisten sind gerade dabei, etwas sehr ähnliches zu versuchen. Die Bedingungen, die in unserer heutigen Welt herrschen, kommen ihnen dabei zugute. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus vor zehn Jahren hat die Gesellschaft fundamentale Veränderungen durchgemacht. Die alte Welt der Bourgeoisie wurde permanent von starken Konkurrenten von rechts und links konfrontiert. Beide Antagonisten sind heutzutage obsolet. Der politische Horizont ist jetzt einzig und allein vom Kapitalismus erfüllt.