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rogoff185_alex segre_contributor getty images_credit card machien Alex Segre/Contributor/Getty Images

Die Vorteile einer progressiven Verbrauchsteuer

CAMBRIDGE – Ist es Zeit, dass die USA die Umstellung von einer Einkommensteuer auf eine progressive Verbrauchsteuer in Betracht ziehen, um auf diese Weise der zunehmend ungleichen Vermögensverteilung zu begegnen? Viele Ökonomen befürworten aus Gründen der Effizienz und der Einfachheit schon lange ein verbrauchsabhängiges Besteuerungssystem. Doch trotz gelegentlich lautstarker Anhänger hat dieser Vorschlag bisher politisch nicht an Zugkraft gewonnen. Ist es Zeit, dies zu überdenken?

Einer der hauptsächlichen Einwände ist, dass eine Systemumstellung ein potenziell komplexes Übergangsverfahren erfordern würde, um eine Bestrafung bestehender Vermögensinhaber zu vermeiden, die sonst bei dem Versuch, bereits über die Einkommensteuer besteuertes Vermögen auszugeben, erneut besteuert würden. Doch könnte sich dieser Nachteil in einem Umfeld unerbittlich steigender Vermögensungleichheit als Vorteil erweisen. Zudem ist eine große Stärke eines Verbrauchsteuersystems, dass es Ersparnisse unberührt lässt und zudem den Firmen mehr Anreiz zum Investieren bietet.

Natürlich gibt es andere, gradlinigere Ideen zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit. US-Senatorin Elizabeth Warren hat eine Steuer für Multimillionäre für die 75.000 reichsten amerikanischen Haushalte vorgeschlagen, die auf eine jährliche Vermögensteuer von 2% für diejenigen mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar hinauslaufen und für Milliardäre auf 3% steigen würde. Warrens mutiger Vorschlag hat eine intensive Debatte unter Ökonomen darüber ausgelöst, wie hoch die Einnahmen daraus wohl wären. Emmanuel Saez und Gabriel Zucman von der University of California in Berkeley – Schwergewichte im Bereich der Fachliteratur zur Ungleichheit – unterstützen Warrens Plan; sie schätzen, dass er im Verlaufe von zehn Jahren fast drei Billionen Dollar einbringen würde. Eine Anzahl prominenter Ultrareicher sind ebenfalls mit an Bord.

Doch Lawrence Summers von der Universität Harvard – ein ehemaliger US-Finanzminister und ein führender Kopf im Bereich des öffentlichen Finanzwesens – argumentiert, dass derartige Schätzungen viel zu optimistisch seien. Summers und seine Mitautorin Natasha Sarin, Juraprofessorin an der Universität von Pennsylvania, haben nahegelegt, dass ein besserer Weg, um zum selben Ziel zu gelangen, die Umsetzung einer breiten Palette gängigerer Lösungen wäre, u. a. einer Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes und der Streichung der Möglichkeit, dass ultrareiche Familien durch Legate die Kapitalertragsteuer vermeiden.

Die Debatte ist noch am Laufen. So überzeugend die moralischen Argumente für eine Vermögensteuer allerdings sein mögen: Es hat sich historisch als schwierig erwiesen, damit große Einnahmen zu erzielen. Doch Saez und Zucman haben sich davon nicht beirren lassen und argumentieren, dass viel davon abhänge, welche Ressourcen man den US-Steuerbehörden zur Einziehung der Steuer zur Verfügung stelle. Trotzdem sind sich beide Seiten über das Ziel einig, und die allgemeine Richtung der Diskussion lässt erkennen, was zu erwarten ist, wenn jemand aus dem progressiven Lager wie Warren die US-Präsidentschaftswahl gewinnen sollte.

Ich stehe weder Warrens Plan noch dem Ansatz von Summers und Sarin abgeneigt gegenüber, aber beide sind in der Umsetzung komplex. Warum sollte man dieselben Ziele nicht mit einem besseren System verfolgen, das breitere Unterstützung genießt und sich daher als dauerhafter erweisen würde?

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Mitte der 1980er Jahre sprachen sich Robert Hall und Alvin Rabushka von der Universität Stanford für eine Lösung aus, bei der es sich im Wesentlichen um eine Variante einer Mehrwertsteuer handelte, welche Lohneinkommen gesondert behandelte und eine größere Progressivität erlaubte (noch stärker in einer von David Bradford von der Universität Princeton mit seiner „X-Steuer“ vorgeschlagenen Verfeinerung). Eine Verbrauchsteuer (bei der es sich nicht um eine Umsatzsteuer handelt, sondern vielmehr um eine Steuer, die ähnliche Informationen nutzt wie die, die das bestehende Steuersystem benötigt) ist einfach und elegant und könnte jährlich ein paar hundert Milliarden Dollar an durch Buchhaltungskosten bedingten Wohlfahrtverlusten vermeiden. Wichtig dabei ist, dass diese Pläne große Steuerfreibeträge enthalten, sodass einkommensschwache Familien gar keine Steuern zahlen.

Doch statt durch Steuerfreibeträge für einkommensschwache Haushalte könnte das System Progressivität erreichen, indem es eine hohe pauschale Transferleistung (wie bei einem universellen Grundeinkommen) vorsieht, so wie das die führende portugiesische Makroökonomin Isabel Correia vorgeschlagen hat. Sie schätzt, dass ihr Plan sowohl zu höherem Wachstum als auch zu größerer Einkommensgleichheit führen würde als das bestehende Steuersystem. Correias Analyse ist langfristig ausgerichtet, doch mit einer angemessen konzipierten Übergangsphase zum Schutz kleiner Familienunternehmen müsste es möglich sein, auch kurzfristige Gewinne zu erzielen.

Natürlich hängt unter dem Gesichtspunkt der Fairness viel davon ab, wie hoch die Transferleistungen und Steuerfreibeträge sind und wie niedrig der Steuersatz ausfällt. Bisher war es überwiegend eine kleine Gruppe von Republikanern, die die Umstellung auf progressive Verbrauchsteuern favorisierten (obwohl eine Variante auch von dem liberalen Urgestein Bill Bradley, einem ehemaligen US-Senator aus New Jersey, befürwortet wurde). Ironischerweise ist ein Grund dafür, dass die Idee bisher keine umfassendere Unterstützung von Republikanerseite erhalten hat, die Erkenntnis der Konservativen, dass eine Verbrauchsteuer so effizient wäre, dass die Regierung zu leicht Mittel zur Ausweitung der Sozialprogramme aufbringen könnte.

Viele auf der Linken reagieren auf die Idee derweil mit reflexartiger Ablehnung; sie glauben, dass eine Verbrauchsteuer irgendwie regressiv sein müsse, weil eine Umsatzsteuer regressiv sei. Sie verstehen nicht, dass eine progressive Umsatzsteuer auf völlig andere Weise umgesetzt werden kann.

Natürlich hat jede umfassende Änderung des Steuersystems des Bundes komplexe Auswirkungen, einschließlich solcher, die sich aus deren Wechselspiel mit einzelstaatlichen Steuersystemen und kommunalen Abgaberegelungen ergeben. Und der US-Kongress hat vermutlich eine natürliche Voreingenommenheit zugunsten eines komplexen Steuersystems mit jeder Menge Schlupflöchern und Ausnahmen, das den Abgeordneten Druckmittel gegenüber potenziellen Spendern verschafft. Doch ist dies umso mehr Grund, die Gelegenheit zu einer Säuberung des Systems beim Schopf zu packen und gleichzeitig dazu beizutragen, die Ungleichheit zu verringern.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/KP4jyyKde;
  1. oneill69_Malte Mueller Getty Images_handholdingdollarsign Malte Mueller/Getty Images

    A Living Wage for Capitalism

    Jim O'Neill

    Higher nominal wages for low-paid workers can boost real earnings, increase consumer spending, and help make housing more affordable. And insofar as raising the minimum would increase companies’ wage bill, it would create a stronger incentive to replace labor with capital, which could lay the foundation for renewed productivity growth.

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