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Mindestlohn oder Mindesteinkommen?

LONDON – In den meisten reichen Ländern gibt es inzwischen Millionen von Menschen, die mit ihrer Arbeit nicht einmal das Existenzminimum verdienen und deren Löhne daher vom Staat über Aufstockungsleistungen subventioniert werden müssen.

Die Idee ist sehr alt. So wurde etwa in England das „Speenhamland-System“ bereits während der napoleonischen Kriege umgesetzt. Dabei handelte es sich um eine Art Sozialhilfe, die die steigenden Brotpreise ausgleichen sollte. 1795 führten die Behörden in Speenhamland, einem Dorf in Berkshire, einen bedürfnisabhängigen gleitenden Lohnzuschuss ein. Der Betrag, den Familien erhielten, schwankte entsprechend der Anzahl der Kinder und dem jeweiligen Brotpreis.

Das Programm stieß jedoch auf Kritik, weil es den Arbeitgebern gestattete, Löhne unterhalb des Existenzminimums zu zahlen: Der Steuerzahler kam ja für die Differenz auf. 1834 wurde das Speenhamland-System durch das neue Armengesetz abgelöst, das die soziale Unterstützung auf die sogenannten Arbeitshäuser beschränkte – unter Bedingungen, die ausreichend schlimm sein sollten, um die Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt zu zwingen.

Im 20. Jahrhundert wurde das Speenhamland-Prinzip dann wiederbelebt – und zwar ausgerechnet vom Marktliberalen Milton Friedman. Dieser schlug 1962 eine „negative Einkommensteuer“ vor, bei der Menschen, deren Verdienst unterhalb einer bestimmten Schwelle lag, statt Steuern zu zahlen ein zusätzliches Einkommen vom Staat erhalten sollten. Friedmans Absicht war es, die Leute aus der Arbeitslosigkeit zu holen und wieder in Arbeit zu bringen. In den USA wurde diese Idee unter der Bezeichnung Earned Income Tax Credit und in Großbritannien unter dem Namen Working Families Tax Credit umgesetzt.