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Das universelle Recht auf Kapitaleinkünfte

ATHEN – Das Recht auf Müßiggang war traditionell den Begüterten vorbehalten, während die Armen um menschenwürdige Löhne und Arbeitsbedingungen, um Arbeitslosen- und Invaliditätsversicherungen, eine allgemeine Gesundheitsfürsorge und andere Elemente eines würdigen Lebens kämpfen mussten. Die Vorstellung, dass man den Armen ein bedingungsloses Einkommen verschaffen sollte, von dem sie ihr Leben bestreiten können, war nicht nur den oberen Zehntausend ein Gräuel, sondern auch der Arbeiterbewegung, die sich eine Ethik zu eigen machte, in der es um Gegenseitigkeit, Solidarität und Beiträge für die Gesellschaft ging.

Als man vor Jahrzehnten Programme für ein bedingungsloses Grundeinkommen vorstellte, kam es unweigerlich zu empörten Reaktionen der Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Ökonomen und Politiker. In letzter Zeit tauchte die Idee allerdings wieder auf und erhielt eindrucksvolle Unterstützung von der radikalen Linken, der Grünbewegung und sogar von der libertären Rechten. Grund dafür ist der Aufstieg von Maschinen, die zum ersten Mal seit Beginn der Industrialisierung mehr Arbeitsplätze zu zerstören drohen, als durch technologische Innovation geschaffen werden – und die auch qualifizierten Arbeitskräften in höheren Etagen den Boden unter den Füßen wegziehen könnten.

Mit der Wiederkehr der Idee eines allgemeinen Grundeinkommens erstarkte allerdings auch der Widerstand dagegen sowohl auf Seiten der Linken als auch der Rechten. Die Rechten verweisen auf die Unmöglichkeit, ausreichend Einkünfte zu erzielen, um derartige Programme ohne Zerstörung des Privatsektors zu finanzieren und sie argumentieren, dass es aufgrund fehlender Arbeitsanreize zu einem Rückgang des Arbeitskräfteangebots sowie der Produktivität kommen würde. Auf der linken Seite zeigt man sich besorgt, ein allgemeines Grundeinkommen würde den Kampf um die Verbesserung des Arbeitslebens der Menschen schwächen, die Untätigkeit der Reichen legitimieren, hart erkämpfte Kollektivvertragsrechte untergraben (durch Stärkung von Unternehmen wie Uber und Deliveroo), die Grundfesten des Wohlfahrtsstaates aushöhlen sowie die passive Staatsbürgerschaft und den Konsum fördern.

Die Verfechter derartiger Programme – sowohl bei Linken als auch Rechten – argumentieren, dass ein allgemeines Grundeinkommen diejenigen unterstützen würde, die ohnehin schon unbezahlbare Werte für die Gesellschaft schaffen. Gemeint sind in erster Linie Frauen, die Betreuungsarbeit leisten – oder auch Künstler, die um sehr wenig Geld großartige Werke für die Allgemeinheit schaffen. Man würde die Armen aus dem Teufelskreis der Bedürftigkeitsprüfung befreien und ein Sicherheitsnetz, in dem sich Menschen in permanenter Armut verfangen, könnte durch eine Plattform ersetzt werden, die den Menschen so lange eine Grundlage bietet, bis sich ihre Situation verbessert. Junge Menschen hätten die Freiheit, mit unterschiedlichen beruflichen Wegen zu experimentieren und Fächer zu studieren, die nicht als lukrativ betrachtet werden.  Außerdem würde man damit in der heute zunehmend um sich greifenden Gig-Economy, in der die Gewerkschaften gemeinsam mit ihren Fähigkeiten im Bereich Arbeitnehmerschutz schrumpfen, die wirtschaftliche Stabilität wiederherstellen, die die meisten Menschen verlieren.