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Die eingesperrte türkische Presse

PARIS – Die beiden regierungsfreundlichen Zeitungen der Türkei, Star und Yeni Akit, und Premierminister Recep Tayyip Erdoğan selbst sind der Ansicht, diejenigen, die den Zustand der Pressefreiheit in der Türkei anprangern, seien „Terroristen“. Diesen Begriff verwendeten sie letzte Woche, um das New Yorker Komitee zum Schutz von Journalisten und die Pariser Reporter ohne Grenzen zu denunzieren, die Berichte veröffentlicht hatten, denen zufolge in der Türkei mehr Journalisten eingesperrt sind als im Iran oder in China.

Im letzten Oktober berichtete das New Yorker Komitee von 76 in der Türkei gefangen gehaltenen Journalisten, darunter 61 aufgrund ihrer journalistischen Arbeit. Nachdem einige gerichtlich freigesprochen wurden, ging diese Zahl zwar bis zum Dezember auf 49 zurück, aber damit sind immer noch ziemlich viele Journalisten hinter Gittern.

Angesichts dessen, dass sich die Lage der Menschenrechte in der Türkei unter Erdoğans Führung dramatisch verbessert hat, ist diese Situation besonders unbefriedigend. Die Anzahl der Folterungen ging deutlich zurück. Die kulturellen Rechte der großen kurdischen Minderheit, die jetzt das Recht hat, ihre eigene Sprache zu benutzen, haben sich stark verbessert. Die militärische Kontrolle über die Zivilregierung wurde beendet. Und vieles mehr.

Und trotzdem: Während Erdoğan und seine moderat islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung ihre Macht und ihren Einfluss im Land konsolidierten, ließ ihre Toleranz gegenüber Widerspruch nach. Heute ist die Freiheit des Internets weitgehend verschwunden. Die Gesetze erlauben die Zensur von Inhalten, und viele Webseiten wurden blockiert, da sie angeblich die Verwendung von Drogen fördern oder sich gegen Atatürk wenden (den Gründer des modernen türkischen Staates und Nationalhelden der Türkei).