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ÖSTERREICH: Werte und Verantwortung

Die Bildung der neuen Regierungskoalition in Österreich hat viel internationale Kritik hervorgerufen. Als Bundeskanzler der Republik Österreich nehme ich die aufgekommenen Befürchtungen sehr ernst. Trotzdem: wenn ich mir die internationalen Medienberichte anschaue, muß ich feststellen, daß Österreich in einer eher unausgewogenen und wenig differenzierten Art und Weise dargestellt wurde, in einer Weise, die in scharfem Kontrast zu den Realitäten in unserem Land steht.

Österreich ist über die letzten 50 Jahre immer ein verantwortungsvoller und verlässlicher Partner in Europa und der gesamten internationalen Gemeinschaft gewesen. Unser Land wird auch weiterhin für seine Werte und Verantwortungen leben. Diese basieren auf Demokratie und Gesetzesrecht, der Achtung der Menschenrechte, auf Offenheit, Toleranz, menschlichem Miteinander und auf dem Sinn für Pflicht und Verlässlichkeit.

Diese Prinzipien sind in der Präambel des Regierungsprogrammes wiederholt worden. Das Program wurde am 3.Februar 2000 im Beisein von Bundespräsident Thomas Klestil, meiner Person und dem Chef der österreichischen Freiheits-Partei, Jörg Haider - der weiter Gouverneur Kärntens bleibt und nicht der Bundesregierung beitrat - unterzeichnet. Diese Dokument ist für Haider und mich als Unterschreibende verbindlich, ebenso für unsere jeweilige politische Partei und ihre demokratisch gewählten Repräsentanten. Es wird die Zukunftsarbeit der Koalitionsregierung bestimmen.

Österreich ist den Prinzipien von Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und dem Gesetzesrecht, die alle Mitgliedsstaaten der EU vereinen, auf höchste verpflichtet. Bezeichnenderweise haben sich zwei Drittel der österreichischen Wähler 1994 für die Mitgliedschaft in der EU ausgesprochen. Diese Unterstützung war damit um ein Vielfaches höher als in allen anderen 14 Mitgliedsstaaten zum Zeitpunkt ihres Beitritts. Aus der Sicht Österreichs wird die transatlantische Partnerschaft, die immer durch gegenseitigen Respekt und Vertrauen charakterisiert worden ist, auch eine spezielle Bedeutung für die zukünftige Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand haben.