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mahroum18_HAIDAR HAMDANIAFP via Getty Images_iraqprotestfire Haidar Hamdani/AFP via Getty Images

Die arabische Welt braucht eine Brexit-Debatte

BARCELONA – In den letzten drei Jahren hat die Welt bestürzt miterlebt, wie das Vereinigte Königreich seinen Austritt aus der Europäischen Union plant – also den Brexit. Das das Land die EU verlässt, wird die britische Wirtschaft empfindlich treffen. Aber aus arabischer Perspektive betrachtet ist die lange Brexit-Debatte kein Zeichen eines politischen Zusammenbruchs. Im Gegenteil, nur ein Land, in dem es eine so tief verankerte politische Reife gibt wie in Großbritannien, kann überhaupt hoffen, einen derartigen Einschnitt in die rechtlichen, kommerziellen und sogar sozialen Beziehungen zu überstehen, die im letzten halben Jahrhundert entstanden sind.

Die arabische Welt hingegen hat seit 1948 in jedem Jahrzehnt mindestens ein großes, an den Brexit erinnerndes Ereignis erlebt – und diese politischen, wirtschaftlichen und sozialen Spaltungen scheinen nie zu heilen. Die erste dieser Episoden war die Gründung des Staates Israel und der daraus resultierende palästinensische „Brexit“ aus dem Gebiet, der zum jüdischen Staat wurde. Ein großer Teil des historischen Palästina wurde verlassen, und seine Einwohner mussten noch Jahrzehnte in Flüchtlingslagern leben. Eine ganze arabische Volkswirtschaft verschwand, und Israel wurde von seinen arabischen Nachbarn boykottiert.

Dann führte Ägypten unter seinem Präsidenten Gamal Abdel Nasser von 1952 bis 1970 ein wirtschaftliches Nationalisierungsexperiment durch, das durch Importsubstitution geprägt war und die geschäftlichen Verbindungen zum Rest der Region erheblich schwächte. Und als Nassers Nachfolger Anwar Sadat 1979 einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnete, bestraften die arabischen Länder Ägypten mit einem wirtschaftlichen und politischen Boykott.

Gleichzeitig ließen sich einige weitere arabische Staaten, darunter der Irak, Syrien, Libyen und Algerien, durch das sowjetische Wirtschaftsmodell inspirieren und schränkten den Handel und die Investitionen des privaten Sektors ein. Im Gegensatz der zu den fünfzehn Republiken, aus denen die Sowjetunion bestand, trieben die sowjetisch inspirierten Regimes der arabischen Welt untereinander allerdings keinen Handel. Tatsächlich boykottierten sie sich zum Teil sogar, so wie der Irak und Syrien.

Auch wenn Politik und Wirtschaft in der arabischen Welt einmal nicht durch Zusammenbruch oder Isolationismus geprägt wurden, richtete die Weltpolitik zusätzlichen Schaden an: 1990, als die arabische Wirtschaft am dynamischsten war, fielen irakische Truppen in Kuwait ein. Sie eroberten das Land und beraubten es seiner Souveränität. Als Ergebnis wurde der Irak mit internationalen Sanktionen belegt und Kuwait durch US-amerikanische Truppen befreit. Und natürlich marschierte 2003 eine Koalition unter der Leitung der USA im Irak ein – eine Entscheidung, die die Region ins Chaos stürzte und deren Folgen heute noch zu spüren sind.

Während des Arabischen Frühlings von 2010 bis 2016 erlebte die Region eine immer schnellere Folge brexit-ähnlicher Ereignisse, als sich Demonstranten in mehreren Ländern (Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen und schließlich im Irak) von ihren Regimes befreien wollten, die viele für illegitim hielten. Unterdessen führten politische Spannungen anderswo dazu, dass die algerisch-marokkanische Grenze für den Handel geschlossen, die Geschäftsbeziehungen zwischen Katar und einigen anderen Golfstaaten gekappt und der Iran wirtschaftlich isoliert wurde.

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Die arabischen „Brexits“ kommen ohne große Vorwarnung, Verhandlung, parlamentarische Kontrolle oder Mediendebatten und dauern meist Jahrzehnte an. Aber der Effekt dieser selbst verursachten wirtschaftlichen Katastrophen ist heute auf schmerzhafte Weise sichtbar.

Tatsächlich legen die andauernden Straßenproteste, Streiks und Gewalttätigkeiten in einigen arabischen Ländern nahe, dass eine Zeit der Abrechnung kommt. Diese Unruhen könnten einen Arabischen Frühling 2.0 entfesseln, bei dem es diesmal hoffentlich nicht um Macht geht, sondern um Wohlstand.

Dies scheint jedenfalls in Bagdad, Beirut und anderen Städten der Region der Fall zu sein, wo die Demonstranten die Politiker auffordern, Platz zu machen und den Technokraten die Führung zu überlassen. Obwohl es naiv sein könnte zu glauben, dass sich Experten besser verhalten als professionelle Politiker, haben die Araber von dem undurchsichtigen politischen System, in dem sie kaum oder gar keinen Einfluss auf lebenswichtige Entscheidungen haben, die Nase voll.

Ein Arabischer Frühling 2.0 könnte daher eine Debatte über die Art wirtschaftlicher Zukunft auslösen, die die Menschen wollen – darüber, wie sie mit ihren eigenen Regierungen interagieren und über die Beziehungen ihrer Länder mit ihren Nachbarn. Kurz gesagt, nach Jahrzehnten ihrer eigenen Sackgassen-Brexits müssen die Araber über dieselben Themen diskutieren, mit denen sich die britischen Wähler seit der Volksabstimmung vom Juni 2016 beschäftigen.

Dies bedeutet, den politischen Prozess für ein gesellschaftsübergreifendes Gespräch und Engagement zu öffnen. Eine intensivere Förderung des eigenen technokratischen Talents in der Region könnte zu dringend benötigten politischen Innovatoren führen. Obwohl es der arabischen Welt momentan an starken und aktiven Think-Tank-ähnlichen Institutionen mangelt, die das Engagement der Experten zusammenführen (wie jene, die in anderen Ländern während schwerer Krisen das Schicksal geprägt haben), muss dies nicht immer so bleiben. Immerhin geht es bei politischem Engagement nicht nur um Wahlen und Vertretung, sondern auch um sorgfältige Analysen und gut informierte Entscheidungen.

In seiner Republik schreibt Plato, es gäbe „keine gute Regierung, bis die Philosophen Könige und die Könige Philosophen werden“. Gleichzeitig ist allerdings nicht garantiert, dass sich die die arabischen Technokraten nicht selbst in rücksichtslose Politiker verwandeln. Sowohl Hitler als auch Stalin haben beispielsweise die Wissenschaft manipuliert, um große sozialtechnische Projekte zu rechtfertigen, denen Millionen von Menschen zum Opfer fielen.

Aber ohne den Versuch, öffentliche Maßnahmen zu entpolitisieren und soziales Engagement gegenüber politischer Durchsetzung zu bevorzugen, sind uns weitere arabische Brexits und zukünftige wirtschaftliche Katastrophen so gut wie sicher. Demonstranten in Bagdad, Beirut und anderswo rufen zu politischer Mitbestimmung und offener Debatte auf. Ihre Rufe dürfen nicht ungehört bleiben.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://prosyn.org/ChoBGVide;