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Saatabkommen gegen die Wissenschaft

STANFORD – Im September haben die Vereinigten Staaten das internationale Abkommen über Pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, kurz, das internationale Saatgutabkommen ratifiziert. Wie so viele andere internationale Abkommen, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen abgeschlossen werden, hat es viele schwerwiegende Fehler. Man könnte sagen, das Saatgutabkommen ist ein politisch korrektes Anti-Wissenschafts-Fiasko.

Natürlich stehen hinter dem 2004 in Kraft getretenen Abkommen lobenswerte Absichten. Aber es ist letztlich ein Wirrwarr unrealistischer Ziele, die in drakonische legale Beschränkungen für den Austausch von genetischen Ressourcen (hauptsächlich Saatgut) der Länder untereinander umgesetzt wurden. Das Maß, in dem das das Abkommen unrealistisch ist, zeigt sich in dem offiziellen Statement seiner Ziele: „die Bewahrung und nachhaltige Nutzung aller pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie das faire und gleiche Teilen der Vorteile, die sich aus ihrem Nutzen ergeben, in Übereinstimmung mit der Konvention zur Biologischen Diversität, für eine nachhaltige Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit.”

Das Leitprinzip des Saatgutabkommens ist, dass genetische Ressourcen in das „souveräne Recht” der Mitgliedsstaaten fallen (also der Regierungen). Das kommt einer expliziten Aufkündigung der lange gültigen Übereinkunft gleich, dass genetische Ressourcen an Pflanzen und Tieren ein „gemeinsames Erbe der Menschheit“ darstellen. Es widerspricht der Idee, dass gewisse globale Ressourcen als allen zuträglich erachtet werden und daher nicht unilateral genutzt werden oder von Individuen, Staaten, Unternehmen oder andere monopolisiert werden können, sondern so verwaltet werden sollten, dass sie der gesamten Menschheit zugutekommen.

Motivation des Saatgutabkommens war die Furcht vor „Biopiraterie“, dem Stehlen der genetischen Ressourcen der Welt durch Saatgutunternehmen, die dann Patente auf sie anmelden und eine Monopolkontrolle ausüben könnten. Aber obwohl die Vorwürfe von Biopiraterie emotional nachvollziehbar sein mögen, haben unabhängige Studien gezeigt, dass sie eine nur geringe sachliche Grundlage haben. Tatsächlich ist Biopiraterie selten – so selten, dass man direkt darauf reagieren kann.

Stattdessen schuf die Welt ein barockes, bürokratisches, politisiertes System, das wissenschaftliche Forschung, Pflanzenzucht und die Erzeugung von geistigem Eigentum systematisch verhindert. Das Saatgutabkommen erreicht dies, indem es ein multilaterales System für den Zugang zu einer verhandelten Liste von landwirtschaftlichen genetischen Ressourcen schafft.

Das Saatgutabkommen hat auch die 15 Forschungseinrichtungen, aus denen die Beratergruppe für Internationale Landwirtschaftsforschung (CGIAR) besteht, unter die Kontrolle seiner Parteien und seines Sekretariats gebracht. Wenn ein Land das Saatgutabkommen ratifiziert, stimmt es zu, dass seine eigenen Saatgutbanken – in den USA ist das das Lager in Fort Collins, Colorado – unter denselben Regeln stehen wie die CGIAR-Zentren.

Aber allgemeine Regeln helfen wenig. Leider behandeln die Länder ihre genetischen Ressourcen aufgrund des Saatgutabkommens wie ein Hund seinen Knochen behandelt: Teilen ist nicht erlaubt, auch nicht unter den eigenen Wissenschaftlern und Pflanzenzüchtern, während die meisten internationalen Programme für den Austausch genetischer Ressourcen in den letzten 12 Jahren geschlossen wurden. Die CGIAR-Zentren können genetische Ressourcen noch weiter austauschen, aber der Prozess ist nun wesentlich komplizierter und anspruchsvoller als vor Inkrafttreten des Saatgutabkommens.

Für die USA sind die genauen Auswirkungen des Saatgutabkommens schwierig festzulegen, nicht zuletzt, weil das Abkommen ungenaue und doppeldeutige Formulierungen enthält, die seine Bedeutung und Anforderungen verschleiern. Klar ist, dass die Erfahrung von Ländern, die das Abkommen umgesetzt haben, nicht besonders positiv ist, es sei denn, diese Länder haben eine hohe Toleranzschwelle für bürokratische Regelsysteme, die Innovation und Entwicklung im Namen von hochtrabenden Bestrebungen hemmen.

Das Saatgutabkommen stammt aus derselben antikapitalistischen, anti-wissenschaftlichen, anti-innovativen Feder wie die Biodiversitäts-Konvention (CBD). Es spiegelt auch den eklatant unwissenschaftlichen Anti-Gentechnik-Geist des Cartagena-Protokolls. Und es hat viel gemeinsam mit dem Nagoya-Kuala-Lumpur-Ergänzungsprotokoll – ein weiteres Dokument gegen die Gentechnologie, das wenig bewirkt außer potenzielle Unternehmer von der landwirtschaftlichen Biotechnologie abzuschrecken. Es ist verwirrend und komplex – also nicht geeignet, Innovationen anzuregen, von denen die Armen der Welt profitieren könnten.

Das Saatgutabkommen läuft der Wissenschaft, der landwirtschaftlichen Entwicklung und den geistigen Eigentumsrechten zuwider. Das sind, politisch gesprochen, drei Regelverstöße, womit das Abkommen nicht weiter tragfähig ist. Der US-Senat, der das Saatgutabkommen ratifiziert hat, sollte es neu überdenken, was nach Artikel 32 des Abkommens möglich ist. Danach würde das US-Außenministerium das Sekretariat des Abkommens informieren und der offizielle Austritt würde ein Jahr später rechtskräftig.

Der designierte Präsident Donald Trump, Autor von The Art oft he Deal, hat den Amerikanern versprochen, dass er schlechte Deals beenden werde. Ein Rückzug aus dem Saatgutabkommen wäre ein guter Start, dieses Versprechen in die Tat umzusetzen.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.