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Ein weiteres europäisches Versagen

JERUSALEM: Die Europäische Union hat ein weiteres Mal versagt. Ihr totales Unvermögen, einen Krieg unweit des Herzens Europas zu verhindern, wurde im letzten Jahrzehnt in Bosnien/Herzegowina umfassend unter Beweis gestellt. Jetzt hat die Europäische Union einmal mehr versagt, auf die in dem Haider-Phänomen in Österreich bestehende Herausforderung zu reagieren. Mit der Aufhebung der im Februar von den 14 EU-Mitgliedsstaaten gegen Österreich verhängten halbherzigen Sanktionen hört sich alles Gerede, Europa stehe für eine Wertegemeinschaft, noch unglaubwürdiger an als jemals zuvor.

Im Falle Bosniens und des Kosovo erwies sich Brüssel als vollkommen belanglos und unfähig, als es um die Anwendung von Gewalt  oder die Drohung, Gewalt anzuwenden  ging. Schöne Worte und liebliche Phrasen füllten viele Dokumente  als aber Vukovar zerstört, Dubrovnik bombardiert und Sarajevo jahrelang belagert wurde und dann die grausamen Massenmorde in Srebenica geschahen, war alles, was die Europäische Union aufzubieten hatte, noch mehr Worte und selbstgerechte Empörung. Aber damals konnte man argumentieren, dass die Europäische Union kein militärisches Bündnis sei. Letztlich erwies sich, dass gerade Machiavelli recht haben musste, als er behauptete, dass sogar Propheten bewaffnet sein müssten, um effektiv zu sein: Der moralische Imperativ, keine weitere, einem Genocid ähnelnde Entwicklung in Europa zuzulassen, erforderte, dass die NATO-Streitkräfte effektiv sind. Die Europäische Union produzierte weiterhin Worte.

Als aber die Sache mit Österreich geschah, hatte man das Gefühl, dass Brüssel  und der kontinentweite Einfluss, den es bedeutet  in der Lage sei, sich als effizient zu erweisen, handelte es sich doch um keine militärische, sondern um eine rein politische und moralische Situation. Leider versagte Brüssel so schmählich wie in den 30er Jahren der Völkerbund.

Betrachten wir noch einmal, worum es ging und immer noch geht: Im Herzen Europas  und in einem mit jenen politischen Ideologien belasteten Land, die den Aufstieg Hitlers, selbst ein Österreicher, ermöglichten  ließen Jörg Haider und seine Partei einen Diskurs der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus und eines instinktiven anti-ausländischen Ressentiments wiederaufleben. Zwar ist es für Demokratien immer schwierig, zwischen ihrem Bekenntnis zu Menschenrechten und demjenigen zur Redefreiheit einen Ausgleich zu finden: Es ist ein Drahtseilakt, und auf gesetzlicher und verfassungsrechtlicher Ebene gibt es keine leichte Antwort. Aber die Angelegenheit ist weder eine gesetzliche noch eine verfassungsrechtliche  sie ist eine politische Angelegenheit. Demokratische Parteien haben erkannt, dass zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten die beste Methode bei der Auseinandersetzung mit rassistischen und fremdenfeindlichen Parteien darin besteht, diese zu marginalisieren und zu isolieren  sie als inakzeptable Partner einer Regierung zu behandeln.