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Der Syrien-Konflikt darf sich nicht ausbreiten

WASHINGTON, DC – Der syrische Bürgerkrieg hat sich zu einem überaus komplizierten Problem entwickelt. Während sich die Parteien auf die zweite Runde der unter der Schirmherrschaft der UNO in Genf stattfindenden Friedensgespräche vorbereiten, wirft die syrische Regierung heimtückische Fassbomben über Aleppo und anderen Städten ab; führen gemäßigte islamistische Rebellen, einschließlich der Freien Syrischen Armee, einen offenen Krieg gegen Mitgliedsorganisationen der Al Kaida; und die mit der Al-Kaida assoziierten Gruppen bekämpfen sich mittlerweile untereinander.

Unterdessen verschärfen sich die Übertragungseffekte des Krieges. Die Kämpfe haben die Instabilität in der Region erhöht. Bürger aus den USA und Europa strömen nach Syrien, um sich dem Dschihad anzuschließen und es herrscht ein immer breiterer Konsens darüber, dass die nach dem Ersten Weltkrieg im Nahen Osten gezogenen Grenzen hinfällig werden. Tatsächlich ist die Lebensfähigkeit des Vielvölkerstaates Syrien durch zahlreiche bewaffnete Gruppen bedroht, die von externen Förderern -  dem Iran, Saudi-Arabien, Katar, Russland, den Vereinigten Staaten, der Türkei, Frankreich und vielen privaten Gebern – unterstützt werden, welche ihrerseits widersprüchliche Ziele verfolgen.

Im Folgenden sollen nun drei Möglichkeiten erörtert werden, die Gleichung zu vereinfachen und die Chancen darauf zu erhöhen, dass sich die Teilnehmer an der Friedenskonferenz Genf II auf mehr einigen können als die Anerkennung des Faktums, dass eine Genf-III-Konferenz eines Tages wünschenswert wäre.

Der wichtigste Beitrag, den Genf II zu einer Verhandlungslösung und einem politischen Wandel in Syrien leisten kann ist zunächst eine Änderung der Anreize der wichtigsten Teilnehmer. Im Vorfeld zu dieser Konferenz strebte jede Partei danach, ihren Einfluss bei den Verhandlungen zu stärken, indem man möglichst viele Feinde tötete oder so viel Terrain wie möglich hielt oder gewann.  Die Aufgabe für die potenziellen Friedensvermittler besteht nun darin, dieser Dynamik Einhalt zu gebieten, indem man sich auf Teilnahmekriterien für eine letztlich abzuhaltende Wahl einigt und zwar ungeachtet dessen, ob Präsident Bashar al-Assad bis dahin noch an der Macht ist oder nicht.