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Wie es nach dem Stillstand weitergeht

WASHINGTON, DC – Nach 16 Tagen geprägt von geschlossenen Museen, halbleeren Bundesgebäuden, unnatürlich ruhigen Straßen und zehntausenden Arbeitnehmern in existenzieller Ungewissheit herrscht in Washington wieder Betriebsamkeit. Radikale republikanische Kongressabgeordnete wollten Präsident Barack Obamas Gesetzgebung zur Gesundheitsreform verhindern und verursachten damit einen Verwaltungsstillstand, der – zumindest vorerst – zwar beendet ist, aus dem sich jedoch drei dauerhafte Lehren ergeben.

Erstens werden die USA beim nächsten Aufflammen der Krise in der Eurozone einfach  schweigen müssen. Schließlich enthüllte das Spektakel um den Verwaltungsstillstand politische Abnormitäten, die jenen um nichts nachstehen, die die wirtschaftlichen und politischen Verhandlungen der Europäischen Union in den letzten fünf Jahren prägten. Unverantwortliches Verhalten, das die Gesundheit der Weltwirtschaft bedroht? Ja. Politische Schaukämpfe und haarsträubende Forderungen, die jede Möglichkeit eines Kompromisses ausschließen? Ja. Ein atemberaubendes Spiel am Rande des politischen Abgrunds und 11 Stunden dauernde Entscheidungsfindungen, aufgrund derer sich Beobachter fragten, ob man diesmal tatsächlich in den Abgrund stürzen wird? Ja.

In den letzten Jahren blieb es nur wenigen Ländern erspart, dass ihr innenpolitisches Ungemach weltweit in den Medien verbreitet wurde. Großbritannien hatte im Sommer vor zwei Jahren seine Massenkrawalle; Paris ist regelmäßig von Streiks und Demonstrationen gelähmt; in Griechenland befindet sich eine faschistische Partei im Aufstieg; in Mexiko-Stadt haben Lehrer, die einen zentralen Platz in der Innenstadt besetzten, das öffentliche Leben praktisch zum Erliegen gebracht; und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan ließ im Juni Gewalt anwenden, um die Proteste gegen seine zunehmend autokratische Regierungsweise zu unterdrücken. Unter den nicht-demokratischen Staaten verzeichnete China den Skandal um Bo Xilai, der mit illegalen Machenschaften, zügelloser Korruption, Mord und dem Asylantrag eines hohen Polizeibeamten in einem Konsulat der USA jedem Agentenroman alle Ehre machen würde.

Vor diesem Hintergrund erscheint der amerikanische Verwaltungsstillstand ein wenig anders. Ja, dieses Ereignis war ein eindeutiges Symptom einer gravierenden politischen Funktionsstörung, die ihren Ursprung in der starken politischen Abgrenzung der Wählergruppen und den verzerrenden Auswirkungen des amerikanischen Systems der Wahlkampffinanzierung hat. Dennoch ist es bemerkenswert, dass die gesamte Krise im Rahmen der verfassungsrechtlichen Regeln  über die Bühne ging.