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Angela Merkels Angst vor Europa

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im September 2008 geht es in der EU drunter und drüber. Einerseits hat der Euro die Eurozone und dort an erster Stelle die Exportwirtschaft Deutschland vor den schlimmsten Attacken der Märkte und dem Chaos von Auf- und Abwertungen erspart. Andererseits hat diese Krise in ihrem zweiten Teil die politische Schwäche des Euro gnadenlos offen gelegt: Die Eurozone verfügt nur über eine Währungs-, nicht aber über eine Wirtschafts- und Finanzunion. Seitdem hängt in der EU der Haussegen schief.

Vor allem Deutschland hat sich in dieser Finanzkrise extrem widersprüchlich verhalten, weil es von Anfang an nicht in Richtung einer Wirtschaftsunion voranging, sondern rückwärts gewandt eine Politik der nationalen Lösungen bevorzugte, zugleich aber am Euro und an den europäischen Strukturen und Verträgen nicht rütteln durfte. Beides ging und geht jedoch auf Dauer nicht wirklich zusammen.

Diese widersprüchliche Haltung der Regierung Merkel verschärfte sich noch mit dem Übergang von der großen zur konservativ-liberalen Koalition und mit dem Beginn der Griechenlandkrise. Eine selbstverschuldete und zugleich massive innenpolitische Schwäche traf dabei auf die finanzpolitischen Zwänge der Eurorettung.

Die Bundeskanzlerin, die am Morgen des 7. Mai 2010 im Deutschen Bundestag den „kleinen“ Euro-Rettungsschirm nur mit Mühe und unter lautem Knurren der Regierungsfraktionen durch das Parlament brachte und dabei versicherte, dass Deutschland mehr nicht zu bezahlen hätte, musste dann in der Nacht dem großen Euro-Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro zustimmen, um die Katastrophe Europas zu verhindern. Damit schuf sie sich aber ein mehrfaches Glaubwürdigkeitsproblem, das bis heute nachwirkt.