Paul Lachine

Angela Merkel - von Mrs. Europa zu Frau Germania

Der EU-Gipfel hat getagt und einen typisch europäischen Kompromiss zur Krise in Griechenland hervorgebracht, der sich nicht „Lösung“ nennen darf, sondern sich hinter einem „Mechanismus“ verbergen muss. Ob er funktioniert, werden wir im April wissen, wenn Griechenland sich ein weiteres Mal refinanzieren muss.

Die Bundeskanzlerin bekam die Beteiligung des IWF für den Fall, dass für Griechenland gezahlt werden muss und die endgültige Entscheidung darüber bleibt an die Einstimmigkeit in den europäischen Gremien gebunden und damit unter deutscher Kontrolle.

Frankreichs Präsident Sarkozy setzte durch, dass Griechenland im Bedarfsfalle („ultima ratio“) doch von der Eurogruppe herausgekauft wird. Für Deutschland hieße dies etwa bis zu 4 Mrd. Euro und, horribile dictu, das faktische Ende des Bail-out Verbots im Artikel 125 des Lissaboner Vertrages der EU, auch wenn man jetzt viel Wortakrobatik verwendet, um die Vertragskonformität dieser Entscheidung zu begründen. Darüber hinaus erhielt Sarkozy die verstärkte Wirtschaftskoordinierung im Europäischen Rat. Der Ausschluss von Vertragssündern ist vom Tisch.

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