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Das Gefangenendilemma der Ukraine

WASHINGTON – Die wichtigste Entscheidung der Europäischen Union in diesem Herbst wird sein, ob sie auf dem EU-Gipfel in Vilnius am 28.-29. November ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abschließen wird. Die Frage ist, ob der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, eine entscheidende Bedingung erfüllt: die vollständige Begnadigung der politischen Gefangenen und ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko.

Das Assoziierungsabkommen, das etwa 1.200 Seiten umfasst, würde fast alle EU-Steuern auf ukrainische Waren abschaffen, was das BIP des Landes langfristig schätzungsweise um 12% steigern würde. Auch würden politische, wirtschaftliche und rechtliche Reformen für das Land in Kraft treten, die von etwa 60 staatlichen Einrichtungen in den EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Obwohl das Assoziierungsabkommen nicht automatisch eine EU-Mitgliedschaft zur Folge hat, ist es doch ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Dem Vertrag von Rom zufolge hätte die Ukraine als europäisches Land die Möglichkeit, EU-Mitglied zu werden. Das Land müsste aber die „Kopenhagener Kriterien“ von 1993 erfüllen, in denen die grundlegenden Eintrittsvoraussetzungen aufgeführt sind.

Diese werden erfüllt, wenn das Antragsland „Stabilität der Institutionen, die Demokratie, Rechtswesen, Menschenrechte und Respekt vor sowie Schutz von Minderheiten garantieren“ erreicht hat, die Existenz einer „funktionierenden Marktwirtschaft und der Kapazität, mit Wettbewerb und Marktkräften umzugehen“ sicherstellen kann, über ausreichende „administrative und institutionelle Kapazität“ verfügt, EU-Recht einzuführen und durchzusetzen, und „die Verpflichtungen der Mitgliedschaft übernimmt“. Die Ukraine ist davon weit entfernt, aber die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens würde den Weg für Eintrittsgespräche bereiten und enorme wirtschaftliche Möglichkeiten bieten.