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Ein Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt für Europa

BERLIN – Die aktuelle Wirtschaftskrise hat zwei grundsätzliche Probleme in der Konzeption der europäischen Währungsunion aufgezeigt. Das erste betrifft die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen in einer Reihe von Mitgliedsstaaten der Eurozone. Zweitens hat eine unzulängliche Koordinierung der makroökonomischen Politik dazu geführt, dass Divergenzen in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer entstanden sind, wodurch die Existenz des Euros selbst bedroht ist.

Länder, deren Staatsfinanzen noch im letzten Jahr grundsolide erschienen, sind fiskalisch ernsthaft unter Druck geraten. Der öffentliche Schuldenstand Irlands soll den Erwartungen zufolge bis 2010 auf fast 80 % des BIP steigen, wohingegen die Europäische Kommission vor nur einem Jahr prognostizierte, dass Irlands Schuldenstand weniger als 30 % des BIP betragen würde. Ebenso Spanien: Während erwartet wurde, dass es seine Schuldenquote senkt, ist nun eine Verdoppelung seiner Verschuldung auf über 60 % des BIP zwischen 2007 und 2010 wahrscheinlich.

Die fiskalischen Überwachungsmechanismen der EU versagten bei der Prognose dieser Entwicklungen, weil sie eine entscheidende Variable außer Acht lassen: die Schuldendynamik des Privatsektors. Angesichts der hohen wirtschaftlichen Kosten einer Bankenkrise übernehmen die Regierungen im Falle einer Krise mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verbindlichkeiten ihres jeweiligen Finanzsektors – wie dies jüngst in Großbritannien und Irland oder bei Finanzkrisen in Lateinamerika oder Asien in den 90er Jahren geschehen ist. Gleiches dürfte gelten, wenn eine Insolvenz von wichtigen Unternehmenssektoren droht. Ein Land mit soliden öffentlichen Finanzen kann so praktisch über Nacht zu einem fiskalisch hoffnungslosen Fall werden.

Angesichts der zunehmend starken finanziellen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Mitgliedern der Eurozone können steigende Staatsschulden selbst in nur einem EWU-Land ernste Folgen für alle Mitglieder haben, da kein Mitgliedsstaat zulassen wird, dass ein anderer zahlungsunfähig wird. Somit haften die EWU-Mitglieder indirekt auch für die Schulden des Privatsektors der anderen Mitgliedsländer, die aus diesem Grund im Rahmen des EWU-Überwachungssystems beobachtet werden sollten.