A worker cutting steel at a factory in Huaibei in China's eastern Anhui province AFP/Getty Images

Die Doppelmoral amerikanischer Handelspolitik gegenüber China

CAMBRIDGE – Eine hochrangige US-Handelsdelegation scheint von ihrer Mission in China mit leeren Händen zurückgekehrt zu sein. Das ist angesichts des Umfangs und der Einseitigkeit der US-Forderungen keine große Überraschung. Die Amerikaner drängten auf eine komplette Neugestaltung der chinesischen Industriepolitik und der Regeln des Landes zum geistigen Eigentum und forderten die chinesische Regierung zugleich auf, von Maßnahmen gegen Trumps vorgesehene einseitige Zölle auf chinesische Exporte abzusehen.

Dies ist nicht der erste Handelskonflikt mit China, und es wird nicht der letzte sein. Die globale Handelsordnung der vergangenen Generation – seit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 1995 – beruhte auf der Annahme, dass die Regulierungssysteme weltweit sich aneinander annähern würden. China insbesondere würde, was die Steuerung seiner Volkswirtschaft angeht, „westlicher“ werden. Stattdessen war die fortdauernde Auseinanderentwicklung der Wirtschaftssysteme ein Nährboden für Handelsspannungen.

Es gibt gute Gründe für China – und andere Volkswirtschaften –, sich dem Druck zur Anpassung an die ihnen von den US-Exportlobbys aufgezwungenen Vorgaben zu widersetzen. Schließlich beruht der phänomenale Globalisierungserfolg Chinas genauso sehr auf der unorthodoxen und kreativen Industriepolitik des Regimes wie auf wirtschaftlicher Liberalisierung. Selektive Protektion, Kreditsubventionen, staatseigene Unternehmen, innerstaatliche Inhaltsregeln und erzwungene Technologietransfers haben alle eine Rolle dabei gespielt, China zu jener Werkbank der Welt zu machen, die es heute ist. Chinas aktuelle Strategie – die Initiative „Made in China 2025“ – soll auf diesen Erfolgen aufbauen und das Land auf den Rang einer hochentwickelten Volkswirtschaft katapultieren.

Die Tatsache, dass viele chinesische Maßnahmen gegen die WTO-Regeln verstoßen, ist klar ersichtlich. Doch sollten jene, die China höhnisch einen „Handelsbetrüger“ nennen, mal darüber nachdenken, ob China so schnell seine Volkswirtschaft hätte diversifizieren und so schnell hätte wachsen können, wenn es vor 2001 WTO-Mitglied geworden wäre oder seitdem die WTO-Regeln haarklein eingehalten hätte. Die Ironie ist, dass viele dieser Kommentatoren nicht zögern, China zum Musterbeispiel der Vorteile der Globalisierung zu erklären – und bei diesen Gelegenheiten bequemerweise das Maß vergessen, in dem China die derzeitigen Regeln der Weltwirtschaft missachtet.

Man könnte sagen, dass China das Globalisierungsspiel nach Bretton-Woods-Regeln spielt, d. h. nach dem sehr viel freizügigeren Regelwerk, das die Weltwirtschaft in der frühen Nachkriegszeit bestimmte. Wie ein chinesischer Regierungsvertreter mir einmal erklärt hat, besteht die Strategie Chinas darin, das Fenster zu öffnen, aber durch ein Fliegengitter abzudecken. So bekommt es frische Luft (ausländische Investitionen und Technologien), aber hält die schädlichen Elemente (volatile Kapitalströme und destabilisierenden Importe) fern.

Tatsächlich unterscheiden sich Chinas Praktiken nicht sehr von dem, was alle hochentwickelten Länder im Laufe der Geschichte getan haben, wenn sie zu anderen Ländern aufschlossen. Eine der Hauptbeschwerden der USA gegenüber China ist, dass die Chinesen systematisch gegen geistige Eigentumsrechte verstoßen, um technologische Geheimnisse zu stehlen. Doch im 19. Jahrhundert waren die USA gegenüber dem damaligen technologischen Vorreiter– Großbritannien – in derselben Position, in der China heute gegenüber den USA ist. Und die USA beachteten die Handelsgeheimnisse der britischen Industriellen genauso wenig, wie China heute amerikanische geistige Eigentumsrechte beachtet.

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Die in den Kinderschuhen steckenden Textilmühlen Neuenglands brauchten dringend neue Technologien und taten ihr Möglichstes, um britische Entwürfe zu stehlen und britische Facharbeiter ins Land zu schmuggeln. Die USA hatten Patentgesetze, aber diese schützten nur US-Bürger. Ein Historiker hat es so formuliert: Die Amerikaner „waren auch Piraten.“

Jedes vernünftige internationale Handelssystem muss bei der Erkenntnis ansetzen, dass es weder praktikabel noch wünschenswert ist, den politischen Freiraum zu beschränken, den Länder haben, um ihre eigenen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle zu entwerfen. Entwicklungsgrad, Werte und historische Entwicklungsverläufe unterscheiden sich zu sehr, als dass man ihnen ein spezielles Kapitalismusmodell aufzwingen könnte. Manchmal gehen nationale Strategien nach hinten los, halten ausländische Investoren fern und lassen die Binnenwirtschaft verarmen. Zu anderen Zeiten befeuern sie wirtschaftliche Veränderungen und verringern die Armut, wie sie das in China in enormem Umfang getan haben – und es profitiert dabei dann nicht nur die eigene Wirtschaft, sondern Verbraucher überall auf der Welt tun es auch.

Man kann von internationalen Handelsregeln, die das Ergebnis mühsamer Verhandlungen zwischen unterschiedlichen Interessen – insbesondere Konzernen und ihren Lobbys – sind, nicht erwarten, dass sie zuverlässig zwischen diesen beiden Arten von Umständen differenzieren. Länder, die eine schädliche Politik verfolgen, welche ihre Entwicklungsaussichten beeinträchtigt, schaden sich selbst am meisten. Wenn nationale Strategien scheitern, werden möglicherweise andere Länder verletzt, aber es ist die heimische Wirtschaft, die den höchsten Preis zahlt – was für die Regierungen Anreiz genug ist, nicht die falsche Art von Politik zu verfolgen. Es steht Regierungen, die Angst vor dem Transfer wichtigen technologischen Know-hows an Ausländer haben, frei, selbst ausländische Übernahmen im eigenen Land beschränken oder Regeln umzusetzen, die es ihren Unternehmen verbieten, im Ausland zu investieren.

Viele liberale Kommentatoren in den USA sind der Ansicht, dass Trump Recht hat, wenn er gegen China vorgeht. Was sie stört, sind seine aggressiven, unilateralen Methoden. Tatsache ist jedoch, dass Trumps Handelsagenda durch einen engen Merkantilismus befeuert wird, der die Interessen der US-Konzerne gegenüber anderen Beteiligten privilegiert. Er zeigt wenig Interesse an Maßnahmen, die den Welthandel für alle verbessern würden. Derartige Maßnahmen sollten bei der goldenen Regel des Handelssystems ansetzen: Erlege anderen Ländern keine Beschränkungen auf, die du in ihrer Situation nicht akzeptieren würdest.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/s74eiXS/de;