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Amerikas unkontrollierbarer Haushalt

NEW YORK – Das Herzstück jeder Regierung ist ihr Haushaltsplan. Politiker können endlos Versprechungen machen, aber ohne das entsprechende Budget ist das nicht mehr als eine Politik der leeren Worte.

Die Vereinigten Staaten befinden sich momentan in einer solchen Zwangslage. In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation zeichnete Präsident Barack Obama ein überzeugendes Bild einer modernen Regierung des 21. Jahrhunderts. Seine Gegner von den Republikanern monierten, dass Obamas Vorschläge den Haushalt sprengen würden. Aber in Wahrheit verstecken sich beide Parteien vor der Realität: Ohne höhere Steuern ist eine moderne, wettbewerbsfähige US-Ökonomie unmöglich.  

Obama betonte zu Recht, dass Wettbewerbsfähigkeit in der Welt von heute eine Frage gut ausgebildeter Arbeitskräfte und moderner Infrastruktur ist. Das gilt für zwar für jedes Land, aber vor allem für die reichen Länder ist dies von besonderer Bedeutung.  Die USA und Europa stehen in direktem Wettbewerb mit Brasilien, China, Indien und anderen Schwellenökonomien, wo das Lohnniveau bei etwa einem Viertel des Wertes von Ländern mit hohem Einkommen liegt (wenn nicht noch niedriger). Amerika und Europa werden ihren hohen Lebensstandard nur beibehalten können, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit auf hohe Qualifikation, innovative Technologien und moderne Infrastruktur gründen.

Aus diesem Grund forderte Obama eine Erhöhung der amerikanischen Staatsausgaben in drei Bereichen: Bildung, Wissenschaft und Technik sowie Infrastruktur (einschließlich Breitband-Internet, Hochgeschwindigkeitsbahnen und saubere Energie). Er zeichnete die Vision eines zukünftigen Wachstums, in dem sich öffentliche und private Investitionen wie zwei einander  stützende Säulen ergänzen.