0

Die neue Scheinheiligkeit der USA beim Welthandel

Die aktuelle „Entwicklungsrunde“ der Handelsgespräche steuert auf ihre Schlussphase zu, und es wird zunehmend deutlich, dass sie nicht dem Ziel der Entwicklungsförderung dienen, sondern das das multilaterale Handelssystem untergraben wird. Nirgends wird dies klarer als in einer Bestimmung, die den am wenigsten entwickelten Ländern angeblich einen nahezu zollfreien Zugang zu den Märkten der entwickelten Länder bieten soll.

Vor einem Jahr verpflichteten sich die Führer der reichsten Länder der Welt, die Not der ärmsten zu lindern. Im November 2001 hatten sie in Doha versprochen, den armen Ländern etwas Wertvolleres als Geld zu bieten: die Chance, ihre Waren zu verkaufen und sich durch ihren Verdienst einen Weg aus der Armut zu bannen. Für eine Weile schien es so, als ob die entwickelten Länder – mit großem Trara – ihr Versprechen halten würden: Europa weitete die Initiative „Everything but Arms“ (Alles außer Waffen/EBA) aus, gemäß welcher es seine Märkte für die weltärmsten Länder einseitig öffnen sollte.

Diese Öffnung brachte weniger, als es den Anschein hatte. Der Teufel steckt – wie viele weniger entwickelte Länder feststellen mussten – im Detail: Die komplizierten Herkunftsregeln der EBA-Initiative hatten, im Verbund mit Beschränkungen auf der Angebotsseite, zur Folge, dass die armen Länder kaum eine Chance hatten, ihre frisch liberalisierten Produkte zu exportieren.

Der Todesstoß allerdings kam aus dem reichsten Land der Welt, den Vereinigten Staaten, die sich einmal mehr entschieden, ihre Scheinheiligkeit zu zeigen. Die USA verpflichteten sich vorgeblich zu einer 97%-igen Öffnung ihrer Märkte gegenüber den ärmsten Ländern. Die Entwicklungsländer waren enttäuscht von den Ergebnissen der europäischen EBA-Initiative, und Europa reagierte darauf, indem es sich verpflichtete, sich zumindest mit einem Teil des aus den Bestimmungen zur Herkunftsprüfung ergebenden Problems auseinanderzusetzen. Amerikas Absicht andererseits war es, seine Märkte scheinbar zu öffnen, in Wirklichkeit jedoch nichts dergleichen zu tun – denn die Regelung scheint es den USA zu erlauben, für jedes Land jeweils unterschiedliche 3% auszuwählen. Das Ergebnis wird inzwischen spöttisch als EBP-Initiative bezeichnet: Den Entwicklungsländern wird gestattet, alles frei zu exportieren, was sie nicht selbst herstellen (Everything but what they produce). Sie können Düsenmotoren, Supercomputer, Flugzeuge, Computerchips jeder Art exportieren – nur eben keine Textilien, landwirtschaftlichen Produkte oder verarbeiteten Nahrungsmittel, jene Waren also, die sie produzieren können und die sie tatsächlich produzieren.