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Amerikas unangebrachte Defizit-Nachlässigkeit

CAMBRIDGE – Die Vereinigten Staaten leiden immer noch unter einem gefährlichen Haushaltsdefizit, aber die Diskussionen darüber werden in Washington so nachlässig geführt, dass man es fast übersehen könnte. Das Defizit, das bis vor kurzem als dringendes Problem angesehen wurde, steht nun in der amerikanischen Politik an hinterster Stelle.

Diese Änderung der Denkweise wurde durch die kürzlich überarbeiteten Defizitprognosen des Haushaltsbüros des Kongresses (CBO) ausgelöst, der unabhängigen technischen Behörde, die für die Beratung des Kongresses in Haushaltsfragen zuständig ist. Einem der Berichte des Haushaltsbüros zufolge wird das US-Haushaltsdefizit von 7% des BIP im Jahr 2012 auf 4% im Jahr 2013 abnehmen. Dies spiegelt den Rückgang der Regierungsausgaben für Verteidigung und andere Programme durch die im März in Kraft getretene Begrenzung des Haushaltsbudget sowie steigende Einnahmen durch höhere Einkommen- und Lohnsteuer seit Ende 2012 wider.

Auffälliger ist die Vorhersage des CBO, das Defizit werde weiterhin stark fallen und 2015 nur 2,1% des BIP betragen, bevor es bis zum Ende des offiziellen Vorhersagezeitraums schrittweise auf nur 3,5% des BIP im Jahr 2023 steigt. Diese Defizitentwicklung würde bedeuten, dass das Verhältnis von Staatsschulden zum BIP für die nächsten zehn Jahre auf dem aktuellen Niveau von 75% bleibt.

Leider ist nicht zu erwarten, dass diese schlagzeilentauglichen Zahlen Realität werden. Tatsächlich glaubt noch nicht einmal das CBO, dass das, wofür sie stehen, eintreten wird. Stattdessen stellen diese offiziellen Prognosen ein “Basis”-Szenario dar, zu dessen Erstellung das CBO verpflichtet ist. Dieser “Basishaushalt” setzt voraus, dass alle aktuellen, defizitreduzierenden Gesetze dauerhaft in Kraft bleiben. Dies beinhaltet beispielsweise ein altes Gesetz, das die massive Verringerungen der Zahlungen an Ärzte im Rahmen des regierungseigenen Medicare-Programms vorsieht – ein Gesetz, das im Kongress jedes Jahr durch Abstimmung “verschoben” wird.