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Amerikas fehlgeleitete Einwanderungsdebatte

Im US-Senat hat eine Debatte zum Thema Einwanderung begonnen, die sich mit mehreren Gesetzesvorschlägen befassen wird. Zu diesen gehört auch eine Abscheu erregende – und vom Repräsentantenhaus bereits beschlossene – Vorlage, die den Bau einer Mauer entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko vorsieht und die unbefugte Einreise in die USA zum Verbrechen erklärt.

Der US-Senat wird sich außerdem mit einer gemeinsam von den Senatoren Edward Kennedy und John McCain eingebrachten Vorlage befassen, die eine verstärkte Grenzsicherung, ein Zeitarbeiterprogramm mit einer zur unbeschränkten Aufenthaltsgenehmigung und Staatsbürgerschaft führenden Komponente sowie die Legalisierung der Situation von bereits ohne Papiere in den USA lebenden Menschen vorschlägt. Eine weitere Idee ist es, von allen, die ihren Einwanderungsstatus regeln möchten, zu verlangen, dass sie in ihr Heimatland zurückkehren und dort in die entsprechende Schlange einreihen.

Dieser letzte Aspekt ist größtenteils Rhetorik; es ist schwer vorstellbar, dass ein sich bereits in den USA aufhaltender Mexikaner freiwillig etwa nach Zacatecas zurückkehrt, um dort geduldig auf ein neues Visum zu warten. Präsident George W. Bush hat sich an der Frage vorbei gemogelt, seit er sich bei seinem Besuch von Präsident Vicente Fox in Guanajuato vor fast genau fünf Jahren zu einer Einwanderungsvereinbarung verpflichtete.

Schließlich gibt es den Kompromissvorschlag des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Senats, Arlen Specter, der vielleicht am wichtigsten ist. Specters Vorschlag sieht ebenfalls die Verstärkung der Sicherheit der Grenzen vor sowie ein sechsjähriges Zeitarbeiterprogramm ohne Verlängerungsmöglichkeit oder zur unbeschränkten Aufenthaltsgenehmigung führende Komponente; allerdings würde er es [bereits in den USA lebenden]* illegalen Einwanderern gestatten, mit einem neuen Nichteinwandererstatus in den USA zu bleiben. Dieser letztere Status könnte einen Weg hin zur unbeschränkten Aufenthaltsgenehmigung und Staatsbürgerschaft umfassen oder auch nicht; das Problem zu verwirren mag hier Verhandlungstaktik sein, um eine Debatte darüber zu vermeiden, ob es sich hierbei um eine Form von verdeckter Amnestie handelt (was glücklicherweise in gewissem Umfang zutrifft).