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Amerikas begrenzte Wahlmöglichkeit

NEWPORT BEACH – Die allgemeine Ansicht über die Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten im November ist nur teilweise richtig. Ja, wirtschaftliche Themen werden für das Ergebnis eine große Rolle spielen. Aber der nächste Schritt in der Argumentation – dass sich der Sieger des zunehmend hässlichen Wettbewerbs den Luxus erlauben kann, eine deutlich andere Politik als sein Widersacher zu machen – ist viel zweifelhafter.

Entgegen der Aussagen der Kampagnen von Obama und Romney wird der Amtsinhaber zu Beginn der nächsten Amtszeit bei der Wirtschaftspolitik nur wenig Spielraum haben. Vielmehr liegen die möglichen Unterschiede für die USA woanders, was die Wähler erst richtig verstehen müssen. Sie bestehen im Bereich der Sozialpolitik, die die ähnlichen wirtschaftlichen Maßnahmen begleitet, und hier sind die Unterschiede zwischen den Kandidaten erheblich.

Der Gewinner wird nächstes Jahr ein mageres Wirtschaftswachstum von höchstens 2% vorfinden, das möglicherweise völlig zum Erliegen kommt. Die Arbeitslosenquote wird immer noch viel zu hoch sein und zur Hälfte aus schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen bestehen – und noch mehr, wenn wir (wie wir sollten) die Millionen Amerikaner mitzählen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind.

Auch die Finanzseite der Wirtschaft wird Grund zur Besorgnis geben. Das Haushaltsdefizit wird sich weiterhin an der Grenze zu 10% des BIP bewegen, was für die mittelfristige Schuldendynamik des Landes nichts Gutes erwarten lässt. Der Bankensektor wird immer noch Risiken abbauen, indem er den Fluss der Kredite an kleine und mittelgroße Unternehmen einschränkt, was zu weniger Beschäftigung und geringeren Investitionen in Anlagen und Geräte führt. Und die Privathaushalte werden ihre schmerzhafte Entschuldungsphase nur teilweise vollendet haben.