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Amerikas explodierendes Defizit

CAMBRIDGE – Zwei Haushaltsnachrichten der letzten Tage erinnern uns auf unsanfte Weise an den gefährlichen Zustand der Haushaltspolitik in den Vereinigten Staaten. Präsident Barack Obamas Büro für Management und Haushaltsbudget kündigte an, das Defizit des Staatshaushaltes werde in diesem Haushaltsjahr etwa 600 Milliarden Dollar betragen. Das sind 162 Milliarden mehr als 2015, was einer Steigerung von über 35% entspricht. Und im jährlichen langfristigen Haushaltsausblick des Haushaltsbüros des Kongresses (CBO) wird vorhergesagt, dass die Staatsschulden ohne haushaltspolitische Änderungen in zehn Jahren von 75% auf 86% des BIP und im Jahr 2046 auf ein Rekordniveau von 141% des BIP steigen werden, womit es auf dem Niveau von Ländern wie Italien, Portugal und Griechenland liegen wird.

Obwohl sich das Verhältnis der Schulden zum BIP im letzten Jahrzehnt verdoppelt hat, haben der Kongress und die Obama-Regierung das Problem ignoriert und statt dessen betont, das jährliche Defizit sei seit 2012 zurückgegangen und es sei im Verhältnis zum BIP relativ stabil. Diese temporären Fortschritte spiegeln die wirtschaftliche Erholung und die Entscheidungen des Kongresses wider, in der Verteidigung und anderen Bereichen die Ausgaben zu begrenzen.

Aleppo

A World Besieged

From Aleppo and North Korea to the European Commission and the Federal Reserve, the global order’s fracture points continue to deepen. Nina Khrushcheva, Stephen Roach, Nasser Saidi, and others assess the most important risks.

Aber der längerfristigere Anstieg der jährlichen Defizite – aufgrund einer alternden Bevölkerung, Veränderungen in der Medizintechnologie und steigender Zinsen – und die damit verbundene Steigerung der BIP-Schuldenquote waren unvermeidlich (und wurden vom CBO genau prognostiziert). Durch die größere Zahl älterer Amerikaner, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, werden die Kosten des Sozialversicherungsprogramms von momentan 4,9% des BIP über die nächsten 30 Jahre auf 6,3% in die Höhe getrieben. Die Hälfte der Kostensteigerung für die großen staatlichen Gesundheitsprogramme (von 5,5% des BIP heute auf 8,9% im Jahr 2046) geht auf das Konto der immer höheren Anzahl älterer Leistungsberechtigter, und die andere Hälfte ist den technologischen Kostensteigerungen ihrer Behandlung geschuldet.

Durch die unkonventionelle Geldpolitik der Federal Reserve konnten die Nettozinskosten für Staatsschulden trotz der Schuldenzuwächse auf nur 1,4% des BIP fallen. Aber im Zuge sich normalisierender Zinssätze und weiter steigender Schuldenlast wird erwartet, dass die Zinszahlungen für Staatsschulden auf 5,8% des BIP steigen.

Stimmt die Vorhersage über das Defizit und die Schulden, könnten die tatsächlichen Zinskosten allerdings deutlich über den Prognosen liegen. Angesichts der Staatsschulden in Höhe von 141% des BIP würden die prognostizierten Zinskosten von 5,8% des BIP einer durchschnittlichen Nominalzinsrate von nur 4% und unter Einbezug der EBO-Inflationsvorhersage einem Realzinssatz von etwa 2% entsprechen – ähnlich den historischen Zinssätzen zu Zeiten, als das Schuldenverhältnis unter 40% des BIP lag. Aber es könnte geschehen, dass Investoren dafür, dass sie ihre Portfolios mit US-Staatsanleihen füllen, deutlich höhere Zinsen verlangen. In diesem Fall wären die Zinskosten und die Schuldenlast viel größer.

Die Tatsache, dass über die Hälfte der öffentlich gehandelten US-Staatsschulden heute in den Händen ausländischer Investoren liegt, könnte die Zinsen noch sensibler für das relative Ausmaß der Schulden machen. Solche Investoren könnten befürchten, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, die zu einem Wertverlust ihrer Bestände führen. Auch wenn die US-Regierung niemals explizit ihren Bankrott erklären würde, könnte sie beispielsweise Einkommensteuern auf Zinszahlungen einführen, die ausländische Anleihenhalter benachteiligen und den Wert ihrer Anlagen beeinträchtigen. Darüber hinaus könnten ausländische Investoren befürchten, dass das sehr hohe Schuldenniveau eine inflationäre Geldpolitik zur Folge hat, die den Dollar abwerten und den Realwert ihrer Anleihen verringern würde.

Die Vorhersage des CBO könnte faszinierende und verstörende Auswirkungen haben: Bleiben die Steuersätze bis dahin auf gleichem Niveau, wären die prognostizierten Aufwendungen für die „verbindlichen“ Sozialprogramme (Sozialversicherung und die großen Gesundheitsprogramme) gemeinsam mit den Schuldzinsen im Jahr 2046 höher als die Steuereinnahmen der Regierung. Noch vor den Ausgaben für Verteidigung und andere jährlich bewilligte „optionale“ Programme bliebe ein kleines Defizit (von 1,6% des BIP).

Also gibt es keine Möglichkeit, das Wachstum der verbindlichen Programme durch die Verringerung der optionalen Ausgaben für Verteidigung und anderes auszugleichen. Die gesamten Ausgaben für Verteidigung liegen heute bei nur 3,2% des BIP, und es wird erwartet, dass sie in zehn Jahren auf 2,6% zurückgehen und dann zwanzig Jahre lang auf diesem Niveau bleiben. Dies wäre dann der geringste Anteil der Verteidigungskosten am BIP seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch für alle anderen optionalen Ausgabenprogramme wird – bezogen auf das BIP – ein Rückgang auf ein Rekordtief prognostiziert.

Der Hoffnungsschimmer bei diesen trostlosen Aussichten liegt darin, dass eine nur geringfügige Senkung der jährlichen Defizite ausreichen würde, um eine steigende Schuldenquote zu verhindern oder sie gar auf das Niveau von vor zehn Jahren zurückzufahren. Wird das jährliche Defizit durch eine beliebige Kombination verringerter Ausgaben und höherer Einkünfte um 1,7% des BIP gesenkt, könnte, wenn damit im Jahr 2017 begonnen wird, eine Steigerung der aktuellen Schuldenquote von 75% des BIP verhindert werden. Und wird das Defizit gar um 3% jährlich verringert, würde damit die Schuldenkurve umgekehrt und auf das Niveau der Jahrzehnte vor der Rezession zurückgebracht.

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Noch hat keiner der Präsidentschaftskandidaten einen Plan vorgelegt oder die Absicht gezeigt, den prognostizierten Anstieg der Staatsschulden rückgängig zu machen. Aber wer auch immer im nächsten Jahr ins Weiße Haus einzieht: Für sie oder ihn sollte dies höchste Priorität besitzen. Angesichts dessen, dass schnelles Handeln erforderlich ist, um das schlimmste Szenario abzuwenden, gibt es keine Entschuldigung für weiteres Zögern.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff