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Amerikas Voodoo-Menschenrechtspolitik in Haiti

Die IDB als weltgrößte regionale Entwicklungsbank arbeitet in Lateinamerika und der Karibik angeblich „um zur Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beizutragen“. Genau diese Ziele wurden aber durch die Aktionen der Bank in Haiti untergraben.

Ungefähr 54 Millionen Dollar an IDB-Krediten für Wasserinfrastrukturprojekte in Haiti, wo es buchstäblich das schlechteste Wasser der Welt gibt, wären ein probates Mittel gewesen, um tödliche, durch Keime im Wasser übertragene Krankheiten zu verhindern. Geplant war, mit diesen Krediten den Menschen im ärmsten Land der westlichen Hemisphäre zu ihrem Recht auf reines Wasser zu verhelfen. Aber stattdessen wurden diese Kredite und die Menschenleben, die man damit hätte retten können, zu einem Faustpfand in einem willentlich herbeigeführten politischen Machtspiel.


Im Jahr 2001 drohten offizielle Vertreter der USA, ihren Einfluss geltend zu machen, um vorher schon genehmigte IDB-Mittel zu stoppen, wenn sich die größte politische Partei Haitis nicht der politischen Forderung fügt, eine gewisse Anzahl von Sitzen in einem haitianischen Wahlaufsichtsgremium zu akzeptieren. Auf Geheiß der USA setzten die IDB und ihre Mitglieder dann einen beispiellosen Schritt: Statt den Kredit wie geplant auszubezahlen, wurden implizit neue Bedingungen gestellt, wonach die Freigabe der finanziellen Mittel erst erfolgen würde, wenn Haiti politische Maßnahmen ergreift. Diese Bedingungen standen im Widerspruch zu den Statuten der IBD, wonach die Einflussnahme der Bank und ihrer Mitglieder auf die inneren politischen Angelegenheiten eines Mitgliedslandes strengstens untersagt ist. 

Aus internen E-Mails geht hervor, dass ein US-Rechtsberater bei der IDB dem amerikanischen Finanzministerium mitteilte, dass die Kreditvergabe durch eine „Verlangsamung“ des Prozesses effektiv blockiert werden könnte, obwohl keinerlei technische Hindernisse hinsichtlich der Vergabe vorlagen. Aufgrund einer weiteren Überprüfung der Kredite, hätte Haiti bereits Rückzahlungen leisten sollen, bevor die Mittel überhaupt ausbezahlt wurden. „Obwohl keine ‚wasserdichte’ Methode, die Auszahlungen der IDB zu stoppen“, schrieb der Berater, „erschwert man diese damit jedoch beträchtlich“.