1

Kommt eine Finanzregulierung nach dem Motto „America First“?

LONDON – Während US-Präsident Trump sich schwer tut, seine Regierung mit Sympathisanten zu besetzen, die helfen, Tweets in Politik umzusetzen, hält der Exodus von Obama berufener Beamter aus der Bundesregierung und anderen Behörden an. Einer der für die Finanzwelt bedeutsamsten Rücktritte war der von Daniel Tarullo, einem der Gouverneure der US Federal Reserve (Fed), der in den letzten sieben Jahren die Arbeit der Fed im Bereich der Finanzregulierung leitete.

Es wäre übertrieben, zu behaupten, dass Tarullo in der Bankenwelt uneingeschränkt beliebt war. Er war federführend bei dem Bemühen um deutlich höhere Eigenkapitalquoten in den USA und anderswo. Er war ein zäher Verhandlungsführer mit ausgeprägtem Instinkt dafür, die unbegründete Berufung auf Sonderregelungen durch Finanzunternehmen zu erkennen. Doch in Europa werden anlässlich seines Rücktritts nun Krokodiltränen fließen. Die europäischen Banken und sogar ihre Regulierungsbehörden waren besorgt über sein begeistertes Eintreten für noch härtere Standards im Rahmen von Basel 3.5 (oder Basel 4, wie die Banker es gern nennen). Diese würden, wenn sie in der von den USA favorisierten Form umgesetzt würden, insbesondere aufseiten der europäischen Banken weitere deutliche Kapitalerhöhungen erfordern. Ohne Tarullo ist das Schicksal dieser Vorschläge ungewiss.

Doch Tarullo war zugleich ein begeisterter Förderer der internationalen Zusammenarbeit in Regulierungsfragen – und mit den Vielfliegermeilen, um es zu beweisen. Er war mehrere Jahre Vorsitzender des wenig bekannten, aber wichtigen Ständigen Ausschusses zur aufsichtlichen und regulatorischen Zusammenarbeit des Finanzstabilitätsrates (FSB). Sein Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit Kollegen in internationalen Gremien wie dem FSB und dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht mit dem Ziel, durch globale Regulierungsvereinbarungen für Chancengleichheit im Bankenwettbewerb zu sorgen, stand nie im Zweifel.

Schon jetzt sind einige derjenigen, die ihn in der Vergangenheit am lautesten kritisiert haben, nervös über sein Ausscheiden. Wer wird ihm nachfolgen? Das Dodd-Frank-Gesetz von 2010 schuf die (bisher nie besetzte) Position eines stellvertretenden Vorsitzenden des Federal Reserve Board, der die Arbeit der Fed im Bereich der Regulierung leiten soll. Trump muss diese Position nun besetzen. Wird die von ihm ausgewählte Person sich so für einen internationalen Ansatz engagieren wie Tarullo? Oder wird ihre Hauptaufgabe darin bestehen, eine regulatorische Mauer zu errichten, die die US-Banken vor den globalen Regeln schützt?