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Kommt eine Finanzregulierung nach dem Motto „America First“?

LONDON – Während US-Präsident Trump sich schwer tut, seine Regierung mit Sympathisanten zu besetzen, die helfen, Tweets in Politik umzusetzen, hält der Exodus von Obama berufener Beamter aus der Bundesregierung und anderen Behörden an. Einer der für die Finanzwelt bedeutsamsten Rücktritte war der von Daniel Tarullo, einem der Gouverneure der US Federal Reserve (Fed), der in den letzten sieben Jahren die Arbeit der Fed im Bereich der Finanzregulierung leitete.

Es wäre übertrieben, zu behaupten, dass Tarullo in der Bankenwelt uneingeschränkt beliebt war. Er war federführend bei dem Bemühen um deutlich höhere Eigenkapitalquoten in den USA und anderswo. Er war ein zäher Verhandlungsführer mit ausgeprägtem Instinkt dafür, die unbegründete Berufung auf Sonderregelungen durch Finanzunternehmen zu erkennen. Doch in Europa werden anlässlich seines Rücktritts nun Krokodiltränen fließen. Die europäischen Banken und sogar ihre Regulierungsbehörden waren besorgt über sein begeistertes Eintreten für noch härtere Standards im Rahmen von Basel 3.5 (oder Basel 4, wie die Banker es gern nennen). Diese würden, wenn sie in der von den USA favorisierten Form umgesetzt würden, insbesondere aufseiten der europäischen Banken weitere deutliche Kapitalerhöhungen erfordern. Ohne Tarullo ist das Schicksal dieser Vorschläge ungewiss.

Doch Tarullo war zugleich ein begeisterter Förderer der internationalen Zusammenarbeit in Regulierungsfragen – und mit den Vielfliegermeilen, um es zu beweisen. Er war mehrere Jahre Vorsitzender des wenig bekannten, aber wichtigen Ständigen Ausschusses zur aufsichtlichen und regulatorischen Zusammenarbeit des Finanzstabilitätsrates (FSB). Sein Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit Kollegen in internationalen Gremien wie dem FSB und dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht mit dem Ziel, durch globale Regulierungsvereinbarungen für Chancengleichheit im Bankenwettbewerb zu sorgen, stand nie im Zweifel.

Schon jetzt sind einige derjenigen, die ihn in der Vergangenheit am lautesten kritisiert haben, nervös über sein Ausscheiden. Wer wird ihm nachfolgen? Das Dodd-Frank-Gesetz von 2010 schuf die (bisher nie besetzte) Position eines stellvertretenden Vorsitzenden des Federal Reserve Board, der die Arbeit der Fed im Bereich der Regulierung leiten soll. Trump muss diese Position nun besetzen. Wird die von ihm ausgewählte Person sich so für einen internationalen Ansatz engagieren wie Tarullo? Oder wird ihre Hauptaufgabe darin bestehen, eine regulatorische Mauer zu errichten, die die US-Banken vor den globalen Regeln schützt?

Noch kennen wir die Antworten auf diese Fragen nicht, doch Beobachter der Fed wurden durch ein Schreiben des Kongressabgeordneten Patrick McHenry vom 31. Januar an Notenbankchefin Janet Yellen aufgeschreckt. McHenry ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses und schrieb sehr direkt: „Trotz der von Präsident Donald Trump ausgegebenen klaren Botschaft zur Priorisierung von Amerikas Interessen bei internationalen Verhandlungen scheint es, dass die Federal Reserve weiter ohne Transparenz, ohne Rechenschaft abzulegen und ohne entsprechende Befugnis mit globalen Bürokraten im Ausland über internationale Regulierungsstandards für Finanzinstitute verhandelt. Das ist inakzeptabel.“

In ihrer Antwort vom 10. Februar wies Yellen McHenrys Argumente nachdrücklich zurück. Sie verwies darauf, dass die Fed sehr wohl über die benötigte Befugnis verfüge, dass die Basler Abkommen nicht verbindlich seien und dass so oder so „starke Regulierungsstandards die Stabilität des US-Finanzsystems vergrößern“ und die Wettbewerbsfähigkeit von Finanzunternehmen fördern.

Dies jedoch dürfte nicht das Ende der Geschichte sein. Die Konfliktlinien sind nun abgesteckt, und McHenrys Schreiben zeigt die Argumente auf, die im Kongress von einigen Republikanern aus dem Umfeld des Präsidenten vorgebracht werden dürften. Es gab in Washington schon immer eine Denkweise, die Verwicklungen mit dem Ausland in diesem und anderen Bereichen ablehnte. Obwohl Yellens Argumente richtig sind, stellt die Berechtigung der Fed zur Teilnahme an internationalen Verhandlungen keine diesbezügliche Verpflichtung dar, und ein neu ernannter Nachfolger Tarullos könnte argumentieren, dass die Fed keine derartigen Verhandlungen führen sollte.

Eine derartige Wende würde zu Spannungen innerhalb der Fed führen, und wo hierbei der FSB oder der Basler Ausschuss bleiben würden, ist unklar. In der Anfangszeit der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (wo der Basler Ausschuss seinen Sitz hat) in den 1930er Jahren weigerten sich die USA, einen Vorstandssitz einzunehmen, und ließen sich von JP Morgan vertreten. Es fällt ein wenig schwer, sich vorzustellen, dass eine derartige Regelung heute gut funktionieren würde.

Diese Fragen sind in Europa von mehr als flüchtigem Interesse. Die europäischen Kapitaladequanzrichtlinien überführen die Basler Abkommen normalerweise in EU-Recht. Falls der Baseler Prozess zum Stillstand kommt, werden transatlantische Übereinkünfte, die eine unverzichtbare Stütze der westlichen Kapitalmärkte darstellen, sehr viel schwerer zu erreichen sein.

Eine weitere Komplikation ergibt sich aus dem Brexit. Ohne eine Sonderübereinkunft zwischen den verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich werden die britischen Regulierungsbehörden und die der EU in Basel zusammenkommen und nicht bei der europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Wenn sich Basel zu einem Debattierclub ohne die Fähigkeit zur Festlegung verbindlicher Standards entwickelt, bricht ein weiteres Glied in der Kette, und es wird schwerer für das Vereinigte Königreich, zu argumentieren, dass Londons Banken, sofern sie internationale Standards erfüllen, in der EU eine Gleichbehandlung gewährt werden sollte.

Nun, da die Notenbanker dem Teufel, den sie kannten, Adieu sagen, beginnt für die Finanzregulierung eine Phase ausgeprägter Unsicherheit – und eine Zeit großer Nervosität aufseiten der Politiker, während sie auf eine Ankündigung aus Mar-a-Lago warten. Bisher wurden dort keine wahrscheinlichen Kandidaten für einen Sitz im Federal Reserve Board am Pool gesichtet oder auf dem Golfplatz interviewt, doch eine Entscheidung dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Nichts ist selbstverständlich. Die Finanzwelt hält derzeit geschlossen den Atem an.

Aus dem Englischen von Jan Doolan