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Amerika greift zur Handelsdiskriminierung

NEW YORK – Ökonomen sind sich im Allgemeinen über die Vorteile des offenen Handels einig. Aber auch für die Nichtdiskriminierung im Handel gibt es überzeugende Argumente. Daher sollte eine gute Handelspolitik eine multilaterale Handelsliberalisierung anstreben, wie die Doha-Runde, anstatt präferenzielle Handelsabkommen, wie z. B. Freihandelszonen, ferner sollte sie dafür sorgen, dass ein Rückzug in den Protektionismus nicht entartet und zu diskriminierenden Handelspraktiken führt.

Das letzte G-20-Treffen in Kanada war im Hinblick auf den ersten Punkt eine Enttäuschung. Auf Druck der Vereinigten Staaten wurde ein früherer Verweis der G-20 auf ein definitives Datum für den Abschluss der Doha-Runde gestrichen. Stattdessen streute Präsident Barack Obama unbeabsichtigt Salz in die Wunde, indem er die Bereitschaft seiner Regierung kundtat, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Südkorea zu Ende zu bringen.

Was den zweiten Punkt angeht, gibt es besorgniserregende neuere Meldungen, dass das US-Handelsministerium Möglichkeiten sondiert, die Antidumping-Maßnahmen zu verschärfen, welche heute allgemein als eine Form des diskriminierenden Protektionismus angesehen werden und selektiv erfolgreiche Exportnationen und ‑firmen ins Visier nehmen. Ebenso besorgniserregend ist Obamas Entscheidung vom 13. August, einen Gesetzentwurf zu unterschreiben, der in einer seltenen Sondersitzung des Senats genehmigt wurde und die Visumgebühren für H1-B- und L1-Visa für temporäre Arbeitsaufenthalte erhöht, um höhere Ausgaben für die Grenzsicherung zu decken.

An Bedeutung gewann der Vorschlag durch die langjährigen Bedenken des republikanischen Senators Chuck Grassley und des demokratischen Senators Richard Durbin zu den H1-B- und L-1-Programmen, zudem war der Entwurf in jüngerer Zeit von dem einflussreichen demokratischen Senator Charles Schummer aus New York gefördert worden.11 Schummer hatte lange gegen das „Outsourcing“ gehetzt, da es den amerikanischen Wirtschaftsinteressen schade, und sich sogar mit dem angebotsorientierten Wirtschaftswissenschaftler Paul Craig Roberts verbündet. Doch gewann er mit dem Anfang der aktuellen Krise an Einfluss, und die Besorgnis über die schwer zu bändigenden Arbeitslosenzahlen ermöglicht es Politikern derzeit, alle möglichen oberflächlich attraktiven Mittel zu rechtfertigen.