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Was kommt nach dem Neoliberalismus?

NEW YORK – Welche Art von Wirtschaftssystem trägt am besten zum menschlichen Wohlergehen bei? Die heutige Zeit wird zunehmend von dieser Frage geprägt, da wir nach vierzig Jahren Neoliberalismus in den Vereinigten Staaten und anderen Industrieländern wissen, was nicht funktioniert.

Das neoliberale Experiment – also niedrigere Steuern für die Reichen sowie Deregulierung der Arbeits- und Produktmärkte, Finanzialisierung und Globalisierung – ist spektakulär gescheitert. Das Wachstum ist geringer als in den 25 Jahren nach den Zweiten Weltkrieg, und der größte Teil davon hat sich ganz oben an der Einkommenspyramide angesammelt. Weiter unten stagnieren oder fallen die Einkommen seit Jahrzehnten, und deshalb muss der Neoliberalismus für tot und begraben erklärt werden.

Um seine Nachfolge konkurrieren mindestens drei politische Alternativen: der rechtsextreme Nationalismus, der gemäßigt-linke Reformismus und die progressive Linke (die gemäßigte Rechte steht für das neoliberale Scheitern). Trotzdem aber halten diese Alternativen mit Ausnahme der progressiven Linken an einer Form der Ideologie fest, deren Verfallsdatum überschritten ist (oder sein sollte).

Die gemäßigte Linke steht beispielsweise für einen Neoliberalismus mit menschlichem Gesicht. Ihr Ziel ist es, die Politik des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und des britischen Ex-Premiers Tony Blair in das 21. Jahrhundert zu bringen. Dazu soll es reichen, die bestehenden Systeme der Finanzialisierung und Globalisierung nur etwas anzupassen. Die nationalistische Rechte hingegen lehnt die Globalisierung ab und beschuldigt Einwanderer und Fremde für alle Probleme der heutigen Zeit. Aber wie die Präsidentschaft Donald Trumps zeigt, ist sie – zumindest in ihrer amerikanischen Variante – nicht weniger darum bemüht, Steuern für die Reichen zu senken, den Markt zu deregulieren und Sozialprogramme zu kürzen oder abzuschaffen.

Das dritte Lager hingegen setzt sich für etwas ein, das ich progressiven Kapitalismus nennen würde. Dies ist eine radikal andere Agenda, die auf vier Prioritäten beruht: Die erste besteht darin, das Gleichgewicht zwischen den Märkten, dem Staat und der Zivilgesellschaft wieder herzustellen. Langsames Wirtschaftswachstum, steigende Ungleichheit, finanzielle Instabilität und ökologischer Verfall sind Probleme, die aus dem Markt entstanden sind und daher nicht vom Markt allein überwunden werden und werden können. Die Regierungen stehen in der Pflicht, die Märkte so zu regulieren, dass die Umwelt, die Gesundheit, die Arbeitsplätze und andere menschliche Bereiche geschützt werden. Verantwortlich sind die Regierungen auch für das, was die Märkte nicht liefern können, also für aktive Investitionen in Forschung, Technologie, Ausbildung und Gesundheit ihrer Wähler.

Zweitens muss erkannt werden, dass der „Wohlstand der Nationen“ das Ergebnis wissenschaftlicher Forschung ist – also der Bemühung, die Welt um uns herum zu verstehen. Wohlstand wird auch durch soziale Organisationen geschaffen, die es großen Gruppen von Menschen ermöglicht, miteinander für das Wohl der Allgemeinheit zu arbeiten. Bei der sozialen Zusammenarbeit spielen Märkte immer noch eine entscheidende Rolle, aber sie dienen nur dann ihrem Zweck, wenn sie auf einer rechtsstaatlichen Basis beruhen und demokratischer Kontrolle unterworfen sind. Andernfalls können Menschen dadurch reich werden, dass sie andere ausbeuten. Anstatt durch echten Einfallsreichtum Wohlstand zu erlangen, häufen sie Renditen an. Viele der heutigen Reichen haben den Weg der Ausbeutung gewählt. Dabei wurden sie von Trumps Politik unterstützt, die das Streben nach Rendite fördert und die grundlegenden Quellen der Erzeugung von Wohlstand zerstört. Ein progressiver Kapitalismus versucht genau das Gegenteil.

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Dies bringt uns zur dritten Priorität: die Lösung des Problems der konzentrierten Marktmacht. Indem die dominanten Unternehmen Informationsvorteile ausnutzen, mögliche Wettbewerber übernehmen und Eintrittsbarrieren schaffen, können sie auf Kosten aller anderen Marktteilnehmer enorme Renditen erwirtschaften. Die zunehmende Marktmacht der Konzerne trägt gemeinsam mit dem Niedergang der Verhandlungsposition von Arbeitnehmern stark zur Antwort auf die Frage bei, warum die Ungleichheit so hoch und das Wachstum so schwach ist. Beschränken sich die Regierungen auf die Rolle, die ihnen der Neoliberalismus zugesteht, werden sich diese Probleme durch die Fortschritte bei der Robotisierung und künstlichen Intelligenz wahrscheinlich noch erheblich verschlimmern.

Das vierte Schlüsselthema auf der progressiven Agenda ist, die Verbindung zwischen wirtschaftlicher Macht und politischer Einflussnahme zu trennen. Wirtschaftliche Macht und politischer Einfluss verstärken und sichern sich gegenseitig – insbesondere dort, wo, wie in den USA, reiche Bürger und Konzerne im Wahlkampf unbegrenzt spenden dürfen. Während sich die USA immer mehr an dem zutiefst undemokratischen System des „ein Dollar, eine Stimme“ ausrichtet, bricht das Gleichgewicht der Kontrollmechanismen, das für eine Demokratie so wichtig ist, zusammen: Nichts kann dann die Macht der Reichen mehr aufhalten. Dies ist nicht nur ein ethisches und politisches Problem: Volkswirtschaften mit weniger Ungleichheit funktionieren auch besser. Progressiv-kapitalistische Reformen müssen also damit beginnen, den Einfluss des Geldes auf die Politik zu stoppen und die Wohlstandsungleichheit zu verringern.

Gegen den Schaden, den Jahrzehnte des Neoliberalismus angerichtet haben, gibt es kein Wundermittel. Aber eine umfassende Agenda entlang der oben beschriebenen Grundsätze kann durchaus helfen. Viel hängt davon ab, ob die Reformer im Kampf gegen übermäßige Marktmacht und Ungleichheit ebenso resolut vorgehen wie der private Sektor darin, sie zu erzeugen.

Eine umfassende Agenda muss sich auf Ausbildung, Forschung und andere echte Quellen des Wohlstands konzentrieren. Sie muss die Umwelt und das Klima mit dem gleichen Einsatz schützen wie die Anhänger des grünen „New Deals“ in den USA und „Extinction Rebellion“ in Großbritannien. Und sie muss durch öffentliche Programme gewährleisten, dass keinem Menschen die grundlegenden Voraussetzungen für ein angemessenes Leben vorenthalten werden. Dazu gehören wirtschaftliche Sicherheit, Zugang zu Arbeit, ein ausreichendes Einkommen, Gesundheitsleistungen, angemessene Unterkunft und eine hochwertige Ausbildung für die Kinder.

Diese Agenda ist absolut erschwinglich und bezahlbar. Tatsächlich können wir es uns nicht leisten, auf sie zu verzichten. Die Alternativen, die uns von Nationalisten und Neoliberalen angeboten werden, garantieren uns nur weitere Stagnation, Ungleichheit, Umweltschäden und politische Verbitterung. Sie könnten uns in eine Lage bringen, die wir uns noch nicht einmal vorstellen möchten.

Progressiver Kapitalismus ist kein Widerspruch in sich. Statt dessen ist er für eine Ideologie, die eindeutig gescheitert ist, die vernünftigste und lebendigste Alternative. Und damit ist sie die beste Chance, die wir haben, um unserem momentanen wirtschaftlichen und politischen Elend zu entkommen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://prosyn.org/AJvPYH4/de;

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