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Nach der Sparpolitik

NEW YORK: Die diesjährige Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds hat gezeigt, dass Europa und die internationale Gemeinschaft, was die Wirtschaftspolitik angeht, steuerlos bleiben. Die Finanzverantwortlichen – von den Finanzministern bis hin zu den Chefs privater Finanzinstitute – wiederholten das aktuelle Mantra: Die Krisenländer müssten ihre Häuser in Ordnung bringen, Defizite abbauen, ihre Staatsschuld verringern, Strukturreformen durchführen und Wachstum fördern. Man müsse, so hieß es wiederholt, wieder für Vertrauen sorgen.

Es ist schon ein starkes Stück, sich derartige Belehrungen von jenen anhören zu müssen, die – am Steuer der Zentralbanken, Finanzministerien und Privatbanken – das globale Finanzsystem an den Rand des Ruins geführt und die aktuelle Krise verursacht haben. Schlimmer noch ist, dass kaum einer sagt, wie diese Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen ist. Wie kann man Vertrauen wiederherstellen, während gleichzeitig die Krisenvolkswirtschaften in die Rezession abstürzen? Wie lässt sich das Wachstum ankurbeln, wenn die Sparpolitik so gut wie sicher einen weiteren Rückgang der Gesamtnachfrage verursachen und die Produktions- und Beschäftigtenzahlen noch weiter in den Keller schicken wird?

Eines sollten wir inzwischen wissen: Die Märkte auf sich allein gestellt sind instabil. Nicht nur bringen sie wiederholt destabilisierende Asset-Blasen hervor, sondern es kommen, wenn sich die Nachfrage abschwächt, Kräfte ins Spiel, die den Abschwung verschärfen. Die Arbeitslosigkeit und die Angst, dass diese sich ausbreitet, führen zu einer Verringerung von Löhnen, Einkommen und Konsum – und daher der Gesamtnachfrage. Die Anzahl der Haushaltsgründungen nimmt ab, u.a. weil immer mehr junge Amerikaner wieder zu ihren Eltern ziehen; dies drückt die Eigenheimpreise und führt zu noch mehr Zwangsvollstreckungen. Staaten mit Systemen, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreiben, sind angesichts sinkender Steuereinnahmen gezwungen, ihre Ausgaben zu senken – ein automatischer Destabilisator, den einzuführen sich Europa ohne Sinn und Verstand entschlossen zu haben scheint.

Dabei gibt es Alternativen. Einige Länder, wie etwa Deutschland, haben finanziellen Spielraum. Diesen für Investitionen zu nutzen, würde das langfristige Wachstum steigern, was positive Auswirkungen für das übrige Europa hätte. Ein seit langem anerkanntes Prinzip ist, dass eine ausgewogene Ausweitung der Steuern und Ausgaben die Wirtschaft ankurbelt; ist das Programm gut konzipiert (höhere Besteuerung der oberen Einkommens- und Vermögensklassen im Verbund mit Ausgaben im Bildungsbereich), können der Anstieg des BIP und die Beschäftigungszunahme erheblich sein.