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Afrikas politische Misswirtschaft vor Gericht

DEN HAAG –  Während sich die ganze Welt auf die Amtseinführung des ersten schwarzen Präsidenten Amerikas konzentriert und einen wichtigen Meilenstein im anhaltenden Kampf für die Gleichstellung von Menschen aller Hautfarben feiert, weisen jüngste Entwicklungen auf der anderen Seite des Atlantiks auf beträchtliche Fortschritte in einer ähnlichen globalen Kampagne  gegen die Straffreiheit bei Massenverbrechen hin.

In den nächsten Tagen werden die Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag über den beantragten Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir aufgrund von Völkermord entscheiden. Und am 26. Januar soll der erste Prozess am IStGH gegen den ehemaligen kongolesischen Milizenführer, Thomas Lubanga Dyilo, beginnen.

Keines dieser beiden Ereignisse für sich ist weltbewegend, aber zusammen bedeuten diese beiden Schritte, dass ein neues System internationaler Gerichtsbarkeit funktioniert. Regierungschefs und Rebellenführer auf der ganzen Welt müssen zur Kenntnis nehmen, dass man für kriminelles Verhalten keinen Freibrief mehr bekommt.

Obwohl die drohende Anklage al-Bashirs in Khartum zu Protesten geführt hat, erwartet niemand, dass er in absehbarer Zeit vor Gericht erscheint. Hinsichtlich Lubanga ist festzustellen, dass er einer von vielen im Kongo ist, der Zivilisten als Faustpfand in einem Krieg einsetzte, der in den letzten zehn Jahren über fünf Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Die gegen ihn vorgebrachten Anklagepunkte sind zwar durchaus schwerwiegend, – wie die Rekrutierung von Kindersoldaten – erheben aber keineswegs den Anspruch die ganze Bandbreite an verübten Verbrechen abzudecken.