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Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit – Die Alterskrankheiten des Westens

BERLIN – Auf beiden Seiten des Atlantiks findet ganz aktuell eine alarmierende Rechtsverschiebung in der Politik statt – festgemacht an den Führungsfiguren rechtspopulistischer bis offen rechtsradikaler Parteien – Donald Trump in den USA, Marine Le Pen in Frankreich. Man könnte diesen Namen noch einige weitere, wie den Ungarn Victor Orban hinzufügen, der offen für eine „illiberale Demokratie“ eintritt, worunter man ein völkisch begründetes, autoritär-populistisches Zerrbild von Demokratie verstehen muss, oder auch den Polen Jaroslaw Kacinsky und seiner Partei PiS.

In vielen Mitgliedstaaten der EU waren und sind nationalistische und fremdenfeindliche Parteien im Aufwind, übrigens lange bevor die syrischen Flüchtlinge in nennenswerter Zahl Europa erreicht hatten: Wilders in den Niederlanden, der Vlaams Blok (und seine heutige Nachfolgeorganisation Vlaams Belang) in Belgien, Strache und die FPÖ in Österreich, Blocher und die SVP in der Schweiz, die Schwedendemokraten, die „wahren Finnen“ und die „Dansk Folkeparti“ in Skandinavien, um nur einige zu nennen.

Gewiss gibt es für den Aufstieg und den Erfolg dieser rechtspopulistischen Parteien national höchst unterschiedliche Gründe, zugleich aber auch nicht zu übersehende Gemeinsamkeiten vor allem in ihren Grundpositionen:

All diesen Parteien ist gemein, dass sie gegen das „System“, gegen die „politische Klasse“ und gegen Europa kämpfen. Sie sind alle nicht nur fremdenfeindlich (vor allem auch islamfeindlich!) und extrem nationalistisch ausgerichtet, sondern sie greifen auch mehr oder weniger unverhohlen auf eine ethnisch-völkische Begründung (eine Nation wird nicht durch die Gemeinschaft ihrer Staatsbürger und der Verpflichtung auf eine gemeinsame Verfassungs- und Rechtsordnung definiert, sondern durch die gemeinsame Abstammung und Religion) ihrer Politik zurück, wie man es in Europa seit den 30er Jahren nicht mehr kannte.