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Schädliche Politik statt ökonomischer Sachverstand

NEW YORK – Die Beziehung zwischen Politik und Ökonomie ist im Wandel begriffen. Die Politik in den hochentwickelten Ländern hat sich in bizarre, häufig hoch schädliche Konflikte verstrickt, statt entsprechend einem wachsenden wirtschaftlichen Konsens zur Verhinderung einer sich lang hinziehenden Phase niedrigen, ungleichen Wachstums tätig zu werden. Dieser Trend muss umgekehrt werden, bevor er die entwickelte Welt lähmt und auch die Schwellenländer hinwegfegt.

Politische Grabenkämpfe sind offensichtlich nichts Neues. Doch bis vor kurzem war die Erwartung, dass, wenn professionelle Ökonomen einen technokratischen Konsens über einen wirtschaftspolitischen Ansatz erreichten, die politischen Führungen ihnen zuhören würden. Selbst wenn radikalere Parteien eine andere Agenda voranzutreiben suchten, würden machtvolle Kräfte – ob Maßhalteappelle der G7-Regierungen, die privaten Kapitalmärkte oder die mit Krediten des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank verbundenen Vergabebedingungen – nahezu immer sicherstellen, dass sich der Konsensansatz langfristig durchsetzen würde.

In den 1990er und 2000er Jahren etwa dominierte der sogenannte Washingtoner Konsens die politischen Entscheidungen in weiten Teilen der Welt, und von den USA bis hin zu einer Vielzahl von Schwellenländern verfolgten alle eine Politik der Handelsliberalisierung, der Privatisierung, des größeren Einsatzes von Preismechanismen, der Deregulierung des Finanzsektors und fiskal- und geldpolitischer Reformen mit starkem Schwerpunkt auf die Angebotsseite. Die Übernahme des Washingtoner Konsenses durch multilaterale Institutionen verstärkte seine Verbreitung und half, den umfassenderen Prozess der Wirtschafts- und Finanzglobalisierung voranzutreiben.

Neu ins Amt kommende Regierungen – insbesondere solche, die von nicht traditionellen Bewegungen geführt wurden, welche vor dem Hintergrund nationaler Unzufriedenheit und Frustration über die etablierten Parteien an die Macht gekommen waren – stimmten der Angemessenheit und Relevanz des Washingtoner Konsenses manchmal nicht zu. Doch wie der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit seinem berühmten politischen Schwenk im Jahr 2002 zeigte, setzte sich der Konsens in der Tendenz weitgehend durch. Und er tat dies noch vor zwei Jahren, als der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine gleichermaßen bemerkenswerte Kehrtwende hinlegte.