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Schädliche Politik statt ökonomischer Sachverstand

NEW YORK – Die Beziehung zwischen Politik und Ökonomie ist im Wandel begriffen. Die Politik in den hochentwickelten Ländern hat sich in bizarre, häufig hoch schädliche Konflikte verstrickt, statt entsprechend einem wachsenden wirtschaftlichen Konsens zur Verhinderung einer sich lang hinziehenden Phase niedrigen, ungleichen Wachstums tätig zu werden. Dieser Trend muss umgekehrt werden, bevor er die entwickelte Welt lähmt und auch die Schwellenländer hinwegfegt.

Politische Grabenkämpfe sind offensichtlich nichts Neues. Doch bis vor kurzem war die Erwartung, dass, wenn professionelle Ökonomen einen technokratischen Konsens über einen wirtschaftspolitischen Ansatz erreichten, die politischen Führungen ihnen zuhören würden. Selbst wenn radikalere Parteien eine andere Agenda voranzutreiben suchten, würden machtvolle Kräfte – ob Maßhalteappelle der G7-Regierungen, die privaten Kapitalmärkte oder die mit Krediten des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank verbundenen Vergabebedingungen – nahezu immer sicherstellen, dass sich der Konsensansatz langfristig durchsetzen würde.

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In den 1990er und 2000er Jahren etwa dominierte der sogenannte Washingtoner Konsens die politischen Entscheidungen in weiten Teilen der Welt, und von den USA bis hin zu einer Vielzahl von Schwellenländern verfolgten alle eine Politik der Handelsliberalisierung, der Privatisierung, des größeren Einsatzes von Preismechanismen, der Deregulierung des Finanzsektors und fiskal- und geldpolitischer Reformen mit starkem Schwerpunkt auf die Angebotsseite. Die Übernahme des Washingtoner Konsenses durch multilaterale Institutionen verstärkte seine Verbreitung und half, den umfassenderen Prozess der Wirtschafts- und Finanzglobalisierung voranzutreiben.

Neu ins Amt kommende Regierungen – insbesondere solche, die von nicht traditionellen Bewegungen geführt wurden, welche vor dem Hintergrund nationaler Unzufriedenheit und Frustration über die etablierten Parteien an die Macht gekommen waren – stimmten der Angemessenheit und Relevanz des Washingtoner Konsenses manchmal nicht zu. Doch wie der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit seinem berühmten politischen Schwenk im Jahr 2002 zeigte, setzte sich der Konsens in der Tendenz weitgehend durch. Und er tat dies noch vor zwei Jahren, als der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine gleichermaßen bemerkenswerte Kehrtwende hinlegte.

Doch nach Jahren ungewöhnlich langsamen, an großen Bevölkerungsgruppen in eklatanter Weise vorbeigehenden Wachstums ist der Konsens am Zerbrechen. Die Bürger in den hochentwickelten Ländern sind frustriert über ein „Establishment“ aus „Wirtschaftsexperten“, etablierten Politikern und dominanten multinationalen Konzernen, dem sie zunehmend die Schuld für ihre wirtschaftlichen Nöte geben.

Protestbewegungen und Systemkritiker greifen diese Frustration auf und setzen auf eine konfliktfreudige, hetzerische Rhetorik, um Unterstützung zu gewinnen. Sie müssen nicht einmal Wahlen gewinnen, um den Übertragungsmechanismus zwischen Ökonomie und Politik zu stören. Großbritannien hat dies im vergangenen Juni mit seinem Brexit-Votum unter Beweis gestellt – einer Entscheidung, die dem breiten wirtschaftlichen Konsens, dass ein Verbleib innerhalb der Europäischen Union im britischen Interesse läge, unmittelbar zuwiderlief.

Zu diesem Referendum kam es aus einem einzigen Grund: 2013 befürchtete der damals amtierende Premierminister David Cameron, dass es ihm möglicherweise nicht gelingen würde, die Parteibasis seiner Konservativen Partei bei den Parlamentswahlen in ausreichendem Maße hinter sich zu bringen. Daher biederte er sich mit seinem Versprechen eines Referendums bei den euroskeptischen Wählern an. Ausgangspunkt der Befürchtungen Camerons war das von der UK Independence Party – einer Protestpartei, die bei den Wahlen nur einen einzigen Sitz gewann und sich in der Folge ohne Parteivorsitzenden und in Turbulenzen wiederfand – ausgehende politische Störfeuer.

Inzwischen scheinen die Schleusen weit geöffnet. Auf dem jüngsten Jahresparteitag der Konservativen ließen die Reden von Premierministerin Theresa May und verschiedenen Mitgliedern ihres Kabinetts eine Absicht zur Kündigung der Handelsverträge erkennen, von denen die Volkswirtschaft in der Vergangenheit profitiert hat. Sie enthielten zudem Angriffe gegen die „internationalen Eliten“ und Kritik gegenüber politischen Maßnahmen der Bank von England, die wesentlich dazu beigetragen hatten, die britische Volkswirtschaft im unmittelbaren Gefolge des Referendums zu stabilisieren – und so Mays neuer Regierung Zeit zu geben, eine in sich schlüssige Brexit-Strategie zu formulieren.

Mehrere andere hochentwickelte Volkswirtschaften erleben derzeit analoge politische Entwicklungen. In Deutschland scheint die rechtsextreme AfD, die bei den jüngsten Landtagswahlen überraschend stark abgeschnitten hat, das Verhalten der Regierung bereits zu beeinflussen.

In den USA dürfte Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur eine bleibende Wirkung auf die amerikanische Politik haben, auch wenn sie dabei scheitert, wieder einen Republikaner im Weißen Haus zu etablieren (was zunehmend wahrscheinlich aussieht angesichts der Tatsache, dass sich in einer jüngsten Wendung dieses höchst ungewöhnlich verlaufenden Wahlkampfes viele führende Republikaner vom Kandidaten ihrer Partei losgesagt haben). In Italien könnte das Verfassungsreferendum im Dezember – ein riskanter Versuch von Ministerpräsident Matteo Renzi, seine öffentliche Unterstützung auszubauen – genau wie Camerons Referendum nach hinten losgehen, politische Turbulenzen auslösen und wirksame Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen das Land steht, untergraben.

Wir sollten uns nicht täuschen: Es stehen vernünftige, glaubwürdige politische Maßnahmen zur Verfügung. Es herrscht weitgehende Übereinstimmung, dass nach jahrelanger schwacher Wirtschaftsentwicklung eine Abkehr vom übermäßigen Verlass auf die unkonventionelle Geldpolitik erforderlich ist. Christine Lagarde, die geschäftsführende Direktorin des IWF, hat es so formuliert: „Die Notenbanken können nicht das einzige Spiel in der Stadt sein.“

Und doch waren sie das. Wie ich in meinem im Januar erschienenen Buch The Only Game in Town argumentiert habe, brauchen Länder eine umfassendere politische Strategie, die wachstumsfördernde Strukturreformen, ein ausgewogeneres Nachfragemanagement (einschließlich höherer staatlicher Ausgaben für die Infrastruktur) und eine bessere grenzübergreifende Koordinierung und Architektur der Politik umfasst. Zudem besteht eine Notwendigkeit, sich jenen schwer überschuldeten Enklaven zu widmen, deren vernichtende Auswirkungen weit über die unmittelbar betroffenen Menschen hinausgehen können. Die anhaltende Krise in Griechenland hat dies gezeigt.

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Das Entstehen eines neuen Konsenses in Bezug auf diese Punkte ist eine gute Nachricht. Doch im gegenwärtigen politischen Umfeld dürfte die Umsetzung dieses Konsenses in konkretes Handeln bestenfalls zu langsam ablaufen. Die Gefahr ist, dass angesichts einer schlechten Politik, die dem ökonomischen Sachverstand zuwiderläuft, die öffentliche Wut und Frustration weiter zunimmt und die Politik noch toxischer macht. Es steht zu hoffen, dass vernünftige politische Führungen rechtzeitig die Zügel in die Hand nehmen, um freiwillig die erforderlichen Kurskorrekturen vorzunehmen, bevor die unmissverständlichen Anzeichen einer Wirtschafts- und Finanzkrise die Politiker zwingen, im Wettlauf gegen die Zeit den Schaden zu minimieren.

Aus dem Englischen von Jan Doolan